…ausgeführt, dass die behördliche Beurteilung, dass die Ware durch A. infolge widerrechtlicher Abnahme des Raumverschlusses nicht unverändert gestellt worden sei, unrichtig ist, da die Nämlichkeit der Waren durch Beschreibung in den beigefügten Papieren festgestellt werden konnte und somit die Öffnung des Verschlusses ohne Auswirkungen blieb…

…idF. Fremdenrechtspaket 2005 unter Beachtung der Querverweise auf § 19 Abs. 4 NAG und darin weiter auf § 35 NAG kein Zweifel darüber bestehen, dass bei Antragstellung nur die Abnahme der erkennungsdienstlichen Daten, die zur Herstellung eines Aufenthaltstitels erforderlich sind, gebührenpflichtig sind (vgl. auch Gaier, GebG, Kommentar…

…646014/01, mit welchem von der Verhängung der Untersuchungshaft über den Einschreiter gegen Anwendung gelinderer Mittel, nämlich durch die vorübergehende Abnahme des Reisepasses und von Flugtickets, Abstand genommen worden ist, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 17. Jänner…

…Grundsätzlich erfüllen die berufungsgegenständlichen Ansuchen den Eingabenbegriff. Bis auf zwei Eingaben handelt es sich um Anmeldungen zu Prüfungen (Klausuren). "...Ich melde mich zur Klausur aus BWL für den Apriltermin 2002 an." Das in der Eingabe enthaltene Anbringen ist in diesen Fällen die Abnahme der Prüfung…

…Es bestehe kein unmittelbarer Zusammenhang mit der Lieferung der Komponenten. Es handle sich nämlich um in Serien hergestellte Wirtschaftsgüter, die in völlig identer Form vom Hersteller auch an andere Abnehmer geliefert werden. Es bestehe keine Standortgebundenheit. Der Einsatz gebrauchter Windkraftanlagen an anderen Standorten sei in…

…Überlassung von Lernmaterialien, die Zugänglichmachung der vorgetragenen Lehrinhalt via Internet, die Ermöglichung der elektronischen Kommunikation, die elektronische Abnahme von Prüfungen sowie die elektronische Betreuung fallen hingegen nicht unter den hoheitlichen Aufgabenbereich. Die Ausführungen des Prüfers, dass jene Studierenden, die die fraglichen Leistungen erwerben, gar nicht…

…daher die Bilanz berichtigt. Auf Grund diverser Gutachten und Stellungnahmen bei externen Beratern sei man einhellig zur Auffassung gelangt, dass das wirtschaftliche Eigentum und somit die Verfügungsmacht erst im Jahr 2004 nach dem Probelauf und der Abnahme auf die Bw. übergegangen sei. Die Anlage sei…

…4.2012, 2009/15/0165, betreffend Investitionszuwachsprämie für Hubschrauber hat sich der Verwaltungsgerichtshof mit der Frage näher auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen die Annahme von Teilanschaffungen gerechtfertigt ist: "§ 108e EStG 1988 stellt für die Einbeziehung von Teilanschaffungs- oder Teilherstellungskosten ausdrücklich auf deren Aktivierungsfähigkeit bzw. -pflicht ab. …

…wo die jeweiligen Geschäftsbeziehungen aufgenommen wurden, blieben unbeantwortet. Mit Ausnahme der vorgelegten Auftragschreiben fehlen bei den behaupteten Geschäftsbeziehungen zu erwartende Unterlagen wie Leistungsnachweise, von den Vertragsparteien gegengezeichneter Abnahme- und Übergabeprotokolle, Aufmaßkontrollblätter u.ä. gänzlich. Zwei der fraglichen Rechnungen (siehe unten) der B, die der Bw…

…folgender Schluss zu ziehen: Knapp vor der Veräußerung hat ein Teil der Gesellschafter nicht auf eine Bebauung und Vermietung der Gesellschaft gedrängt. Aus der Abnahme der Zahl an Gesellschaftern mit dem Drang nach Bebauung der Liegenschaft zum Zweck der Vermietung war das Verhalten von Gesellschaftern…

…ich jeden Unternehmer an, der It. GPLA-Prüfung als Dienstnehmer eingestuft wurde und widerlege die Annahme der "Scheinselbständigkeit": AN1Gewerbeschein: Kunststopfer Tag der Gewerbeanmeldung: 01.07.2004 Standort: 1040 Wien, Mommsengasse 9/3 Rechnungen gelegt für Zeitraum 08-12/2004 Teilweise wurden die Tätigkeiten, insbesondere Reparaturen…

…seien überwiegend nicht vorhanden gewesen. Ebenso seien auch keine Bestellvorgänge dokumentiert gewesen und habe auch keine Geschäftskorrespondenz existiert. Zu den Liefervorgängen gäbe es keine Lieferscheine oder Abnahme-(Übergabe-)Bestätigungen. Eingangsrechnungen des Jahres 2007 hätten nicht vorgelegt werden können. Eine Verbuchung der Geschäftsfälle sei nicht vorgenommen…

…Mi*****) innerhalb von 2 Jahren ab Vereinbarung (d.h. spätestens bis 30.9.2001) sei Voraussetzung für die Abnahme der Geräte durch Me***** gewesen. Die Firma C***** habe zwar dann die Akkreditierung durch Ag***** erhalten, von Mi***** seien die produzierten Geräte jedoch nicht abgenommen worden…

…2014 ihre Leistungen ordnungsgemäß erbracht, ohne darauf hinzuweisen, dass der errechnete Forderungsbetrag für aus damaliger Sicht in der Zukunft liegende Leistungen das Entgelt für den vorzeitigen Ausstieg aus dem abgeschlossenen Abnahmevertrag darstelle. Die Fa. A habe somit eine fiktive Abrechnung, die angeblich mehrere Hundert Seiten…

…2005 zu entnehmen, in welchem die Fa. L der Berufungswerberin folgendes mitteilte: "Am 10. November 2005 wurde die seilbahntechnische Abnahme obgenannter Anlage durch das Amt der Vorarlberger Landesregierung abgeschlossen. Nach Erledigung der A-Vorschriften konnte unsererseits die Betriebseröffnung am 24. November 2005 erfolgen; wir teilen…

…Zeitrahmen bzw. Zeitpunkt vereinbart worden, bis zu welchem in Auftrag gegebene Leistungen erbracht werden müssten. Nach Abschluss der Tätigkeiten sei eine Abnahme in Form einer Prüfung erfolgt. Bei Reklamationen habe der Bw. selbst dafür aufkommen müssen und habe diese Zeit nicht verrechnen können. Dies weise…

…weil das Finanzamt es unterlassen hat, Ermittlungen darüber anzustellen, wann jeweils der Zeitpunkt der ordnungsgemäßen Abnahme der einzelnen Projekte war und wann von den Projektauftraggebern Zahlungen an die X-GmbH geleistet wurden, damit beurteilt werden kann, ob diese Umstände in einem vereinbarungsgemäßen zeitlichen Zusammenhang mit…

…in diesen Fällen enthielten die Honorarnoten keine Leistungsbeschreibung. Sie wurden ebenso monatlich über pauschal vereinbarte Beträge ausgestellt. Zur Gewährleistung wurde vertraglich festgehalten, dass bei Abnahme festgestellter Mängel diese umgehend zu beheben seien. Sollten diese vom Auftraggeber behoben werden müssen, werde der Betrag vom Rechnungsbetrag abgezogen.…

…Angegeben sei "technische Unterstützung" bzw. "technische Hilfestellung ... und Abnahme" sowie "Kleinunternehmer - keine USt". Die Zeichnungen zählen zum notwendigen Betriebsvermögen. Im Vorlageantrag wandte der steuerliche Vertreter ein, dass sich die Behörde nicht mit dem zentralen Argument der nichtvorhandenen Steuerpflicht für den Verkauf von seit 30 Jahren…

…Spenden anlässlich eines Ballbesuches oder Sachspenden anlässlich von Tombolas) erfolgen, sind als Werbungskosten abzugsfähig. Abzugsfähig sind auch Spenden in Form der Abnahme von Karten von Veranstaltungen im Wahlkreis des Politikers (z.B. Bälle einschließlich Maturabälle). Der Ballbesuch eines Politikers in seinem Wahlkreis ist regelmäßig als…