…ausgeführt, dass die behördliche Beurteilung, dass die Ware durch A. infolge widerrechtlicher Abnahme des Raumverschlusses nicht unverändert gestellt worden sei, unrichtig ist, da die Nämlichkeit der Waren durch Beschreibung in den beigefügten Papieren festgestellt werden konnte und somit die Öffnung des Verschlusses ohne Auswirkungen blieb…

…dass im Sinne des § 8 Abs. 2 EnFG eine Abnahmevereinbarung mit einem Elektrizitätsunternehmen bestehe, welches ein eigenes Versorgungsgebiet betreue. Auch werde neuerlich auf den Rahmenvertrag vom 26.8.2013 verwiesen. Die Körperschaftsteuer 2020 sei zunächst aufgrund der am 10.5.2021 elektronisch eingereichten Abgabenerklärung am…

…idF. Fremdenrechtspaket 2005 unter Beachtung der Querverweise auf § 19 Abs. 4 NAG und darin weiter auf § 35 NAG kein Zweifel darüber bestehen, dass bei Antragstellung nur die Abnahme der erkennungsdienstlichen Daten, die zur Herstellung eines Aufenthaltstitels erforderlich sind, gebührenpflichtig sind (vgl. auch Gaier, GebG, Kommentar…

…Abs. 1 EnFG für die Jahre 2016 und 2017" vertrauen, da dem Finanzamt bezogen auf die Veranlagungsperioden 2016 und 2017 wesentliche Tatsachen (das Fehlen einer Abnahmevereinbarung im Sinn des EnFG 1979) und Beweismittel (die im Jahr 2022 vorgelegten Vertragswerke) nicht bekannt waren. Auch das Vorbringen…

…646014/01, mit welchem von der Verhängung der Untersuchungshaft über den Einschreiter gegen Anwendung gelinderer Mittel, nämlich durch die vorübergehende Abnahme des Reisepasses und von Flugtickets, Abstand genommen worden ist, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 17. Jänner…

…2008 ausgelaufen. Zudem hätte die X GmbH, die Kraftwerke ohne eigenes Versorgungsgebiet betreibe, um in den Genuss der Steuerbegünstigung zu kommen, ihre Abnahmevereinbarungen mit Energieversorgungsunternehmen gemäß § 8 Abs. 2 EnFG 1979 so gestalten müssen, dass beide Partner für mindestens zehn Jahre daran gebunden wären. Diese…

…das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22.2.2007, 2002/14/0040, sei im gegenständlichen Fall die auf mindestens 10 Jahre bestehende Abnahmeverpflichtung(-vereinbarung) nicht gegeben. Über die Beschwerde wurde erwogen: Die unter Punkt 1.) angeführte Streitfrage, ob der im § 1 EnFG geregelte zeitliche Anwendungsbereich auch…

…Die Gewinnverwirklichung tritt grundsätzlich bei der Veräußerung oder dem sonstigen Ausscheiden eines Wirtschaftsgutes aus dem Betriebsvermögen ein. Gewinnrealisierung tritt ein, wenn der Abnehmer das wirtschaftliche Eigentum erwirbt (VwGH 8.3.1994, 93/14/0179). Einzelfälle: Abgrenzbare Teilleistungen Rz 2154: Die allgemeinen Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung umfassen…

…Abnahmegarantien Rz 2998: Um Reisevorleistungen handelt es sich auch, wenn ein Reiseunternehmer mit einem Beförderungsunternehmen bestimmte Beförderungskapazitäten vereinbart und auch bezahlt, diese jedoch nicht ausnützt; oder er einem Hotel die Abnahme einer bestimmten Anzahl von Zimmern garantiert hat und den dafür vereinbarten Preis entrichten muss…

…Abs. 5b GebG - Abnahme von erkennungsdienstlichen Daten Fragestellung: Ist es rechtens, wenn von der Verwaltungsbehörde neben der Gebühr für die Ausstellung einer Daueraufenthaltskarte (§ 14 TP 8 Abs. 5a GebG in Höhe von 56 Euro) eine Gebühr für die Abnahme der erkennungsdienstlichen Daten nach Abs. 5b…

…kommt daher nicht in Betracht. Eine allfällige Rückzahlungsverpflichtung löst erst bei Eintritt der Bedingung die Passivierung einer Schuld aus (VwGH 14.12.1993, 90/14/0034). Zuschüsse gegen Abnahmeverpflichtungen können auf den Vertragszeitraum verteilt werden. Investitionszuschüsse eines Getränkeerzeugungs- und -lieferunternehmens, die kein bestimmtes Verhalten des…

…Grundsätzlich erfüllen die berufungsgegenständlichen Ansuchen den Eingabenbegriff. Bis auf zwei Eingaben handelt es sich um Anmeldungen zu Prüfungen (Klausuren). "...Ich melde mich zur Klausur aus BWL für den Apriltermin 2002 an." Das in der Eingabe enthaltene Anbringen ist in diesen Fällen die Abnahme der Prüfung…

…Es bestehe kein unmittelbarer Zusammenhang mit der Lieferung der Komponenten. Es handle sich nämlich um in Serien hergestellte Wirtschaftsgüter, die in völlig identer Form vom Hersteller auch an andere Abnehmer geliefert werden. Es bestehe keine Standortgebundenheit. Der Einsatz gebrauchter Windkraftanlagen an anderen Standorten sei in…

…Überlassung von Lernmaterialien, die Zugänglichmachung der vorgetragenen Lehrinhalt via Internet, die Ermöglichung der elektronischen Kommunikation, die elektronische Abnahme von Prüfungen sowie die elektronische Betreuung fallen hingegen nicht unter den hoheitlichen Aufgabenbereich. Die Ausführungen des Prüfers, dass jene Studierenden, die die fraglichen Leistungen erwerben, gar nicht…

…daher die Bilanz berichtigt. Auf Grund diverser Gutachten und Stellungnahmen bei externen Beratern sei man einhellig zur Auffassung gelangt, dass das wirtschaftliche Eigentum und somit die Verfügungsmacht erst im Jahr 2004 nach dem Probelauf und der Abnahme auf die Bw. übergegangen sei. Die Anlage sei…

…dieser Begünstigung sei ua., dass die Anlage nach dem 31.12.1979 in Betrieb gegangen sei und auf mindestens zehn Jahre eine Abnahmevereinbarung mit einem Energieversorgungsunternehmen (=EVU) bestehe. Nach Ansicht der Außenprüfung und des Finanzamtes könne diese Begünstigung nur für KWK, die in der Zeit…

…ansässige Gesellschaft (D-GmbH) Bau- und Montageleistungen in Österreich, wird die Anlage nach Fertigstellung im betriebsfähigen Zustand übergeben und erfolgt die finale Abnahme erst nach erfolgreichem Abschluss eines Probebetriebs und gegebenenfalls notwendigen Nachbesserungsarbeiten, so ist die Zeit des Probebetriebs nicht in die Frist gemäß Art…

…Bauausführungen und Montagen 2.2.4.1. Allgemeine Grundsätze Rz 358: Nach den allgemeinen Grundsätzen über die steuerliche Gewinnermittlung wird der Gewinn aus der Bau- oder Montagebetriebsstätte in der Regel erst mit der Abnahme des Bauvorhabens realisiert. Der Gewinn ist bei Bau- und Montageleistungen zwischen…

Unser Grundstücksanteil war unverbaut, ohne an ein Bauprojekt gebunden zu sein und auch ohne Bauzwang und ohne Abnahmeverpflichtung der C. N. GmbH oder der Firma H. I. und J. GmbH. Die Grundsteuer ist somit alleine auf die Basis des Kaufpreises für die gegenständliche Liegenschaft zu…

Unser Grundstücksanteil war unverbaut, ohne an ein Bauprojekt gebunden zu sein und auch ohne Bauzwang und ohne Abnahmeverpflichtung der C. N GmbH oder der Firma H. I. und J. GmbH. Die Grundsteuer ist somit alleine auf die Basis des Kaufpreises für die gegenständliche Liegenschaft zu…