…der Nr. XYZ die auf diesem Grundstück im Jahre 1997 oder 1998 erfolgte langfristige Ablagerung von insgesamt 720 Tonnen bzw. 450 m³ an nicht aufbereiteten Baurestmassen, bestehend aus Betonbrocken, Ziegelbrocken, Restschutt und Asphaltaufbruch. Die Deponie verfügte über kein Deponiebasisdichtungssystem. Die og. Baurestmassen sind Abfälle gemäß §…

…Bachböschung ein Einbringen von Abfällen in einen Deponiekörper bzw. ein Ablagern von Materialien. Zur Feststellung dieser Umstände wäre ein Ortsaugenschein - auch wenn nicht ausdrücklich beantragt - erforderlich gewesen. Außerdem habe er die Materialien unmittelbar nach der Einbringung sofort wieder beseitigt, weil ihm dies von der Behörde…

…es sich unverkennbar um ein langfristiges Ablagern von Abfällen i.S.d. § 2 ALSAG iVm § 2 Abs.1 bis 4 AWG handle, ohne dass aber der Befreiungstatbestand nach § 3 Abs.1 Z. 2 gegeben sei, nämlich das Vornehmen von Geländeverfüllungen oder Geländeanpassungen im Zusammenhang mit…

…Beitragschuld für das langfristige Ablagern von Abfällen in den Zeiträumen III. Quartal 1998 bis IV. Quartal 2000 gemäß §§ 3 Abs. 1 Z 1, 7 Abs. 1 Z 1 Altlastensanierungsgesetz, BGBl.299/1989, (ALSAG), entstandene Beitragsschuld gemäß § 201 Bundesabgabenordnung (BAO) im Betrage von € 238.197…

…im vorliegendem Fall wesentliche Anhaltspunkte ergeben, welche die Zugrundelegung eines niedereren oder auch eines höheren Umrechnungsfaktors rechtfertigen würden. In dem für diese Ablagerung zeitbezogenen Gutachten vom 28.11.1989, Zl.1m/ 981555 (Gutachter: E.S.W.), welches von der S. im Rahmen der Aussen- und…

…S.T. sich im Keller befunden habenden Baurestmassen nicht als Abfall im Sinne des § 2 Abs.5 Z 1 ALSAG zu betrachten waren, weil sie einer Wiederverwendung oder stofflichen Verwertung zugeführt wurden ;oder ob- entgegen den Behauptungen des Bf.- das langfristige Ablagern von Abfällen, auf…

…2006, setzte das Zollamt Wiener Neustadt den von der Bf. "für das Befördern von Abfällen zur langfristigen Ablagerung außerhalb des Bundesgebietes laut Anlage - diese ist Bestandteil dieses Bescheids - für das Quartal III/2003 und für die Quartale I/2005 bis III/2005" geschuldeten Altlastenbeitrag gemäß …

…Jänner 2007 begonnen habe, sein Bauschuttzwischenlager zu räumen. Grund hiefür war offensichtlich das Strafverfahren der Bezirkshauptmannschaft F wegen der Lagerung von Abfällen außerhalb von hiefür genehmigten Anlagen oder für die Sammlung oder Behandlung vorgesehenen geeigneten Orten. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass im 4…

…BGBl. Nr. 201/1996 sind Baurestmassen im Sinne dieses Bundesgesetzes Abfälle gemäß Deponieverordnung (Anlage 2), BGBl. Nr. 164/1996. Gemäß § 2 Abs. 8 ALSaG ist Deponieren im Sinne dieses Bundesgesetzes das erstmalige Ablagern von Abfällen auf einer Deponie. Gemäß § 2 Abs. 8 ALSaG idF BGBl…

…Abfällen" in § 3 Abs 1 ALSAG [im maßgeblichen Zeitraum] nicht explizit genannt war. Bis zum 31. Dezember 2005 lautete die Bestimmung des § 3 Abs 1 ALSAG, BGBl 1989/299 idF BGBl 2004/136, wie folgt: "§ 3. (1) Dem Altlastenbeitrag unterliegen: 1. das langfristige Ablagern von…

…Abfallbegriff des § 2 Abs. 5 Zi. 1 Anwendung zu finden hat. Nach Inkrafttreten der Novelle zum Altlastensanierungsgesetz BGBl. I Nr. 201/1996 am 1. Mai 1996 stellt sich die Rechtslage wie folgt dar: Gemäß § 3 Abs.1 ALSAG unterliegen dem Altlastenbeitrag das langfristige Ablagern von…

… 7 Abs.1 ALSAG argumentiert, dass mit Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem die beitragspflichtige Ablagerung von Abfällen erfolgt ist, die Abgabenschuld entsteht und damit gleichzeitig (mit Ablauf des Kalenderjahres 2001) die fünfjährige Festsetzungsverjährung zu laufen beginnt, womit sie vom 31.12.2001 bis zum 31…

…Abfällen" in § 3 Abs 1 ALSAG [im maßgeblichen Zeitraum] nicht explizit genannt war. Bis zum 31. Dezember 2005 lautete die Bestimmung des § 3 Abs 1 ALSAG, BGBl 1989/299 idF BGBl 2004/136, wie folgt: "§ 3. (1) Dem Altlastenbeitrag unterliegen: 1. das langfristige Ablagern von…

…Abfällen" in § 3 Abs 1 ALSAG [im maßgeblichen Zeitraum] nicht explizit genannt war. Bis zum 31. Dezember 2005 lautete die Bestimmung des § 3 Abs 1 ALSAG, BGBl 1989/299 idF BGBl 2004/136, wie folgt: "§ 3. (1) Dem Altlastenbeitrag unterliegen: 1. das langfristige Ablagern von…

…2 Abs. 8 ALSaG in der bis zum 30. April 1996 geltenden Fassung ausschließlich das erstmalige Ablagern von Abfällen auf einer Deponie beitragspflichtig war. Diesen Umstand hat das Hauptzollamt im gegenständlichen Verfahren bei der Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen verkannt. Der Begriff Deponie ist nämlich im §…

…einer Deponie. Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung wiederholt ausgesprochen, dass ein "Deponieren" im umgangssprachlichen Sinn, also das bloße Ablagern von Abfällen an Orten, die keine Deponieausstattung im Sinne des ALSAG aufweisen, keineswegs mit einem Deponieren im rechtlichen Sinn gleichzusetzen ist (z.B. VwGH 11…

…5 Z. 1 ALSaG gelten Abfallstoffe, die als Sekundärrohstoffe einer Wiederverwendung oder stofflichen Verwertung zugeführt werden (Altstoffe), nicht als Abfälle im Sinne dieses Bundesgesetzes. Gemäß § 2 Abs.8 ALSaG ist Deponieren im Sinne dieses Bundesgesetzes das erstmalige Ablagern von Abfällen auf einer Deponie. Gemäß § 2…

…bis 3 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002); BGBl. I Nr. 102. Gemäß § 3 Abs. 1 ALSAG unterliegen dem Altlastenbeitrag 1. das Ablagern von Abfällen oberhalb oder unterhalb (dh. unter Tage) der Erde; als Ablagern im Sinne diese Bundesgesetzes gilt auch ... c) das Verfüllen von Geländeunebenheiten …

…von Geländeanpassungen oder des Einbringens in geologische Strukturen nach Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem die beitragspflichtige Tätigkeit vorgenommen wurde, 3. des Lagerns mit Ablauf des Kalendervierteljahres, das auf die einjährige, nicht beitragspflichtige Frist für die Lagerung folgt, 4. der Beförderung der Abfälle zur langfristigen Ablagerung…

…als Ablagern im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt auch das Einbringen von Abfällen in einen Deponiekörper, auch wenn damit deponiebautechnische oder andere Zwecke verbunden sind. Gemäß § 5 ALSaG ist die Bemessungsgrundlage die Masse des Abfalls entsprechend dem Rohgewicht. Als Rohgewicht gilt das Gewicht des Abfalls mit…