Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der IGmbH., 1000Wien, B.g., vertreten durch Schmitt & Schmitt Wirtschaftstreuhandges.m.b.H., 1030 Wien, Strohgasse 25, vom 26. Juli 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 28. Juni 2005 betreffend Umsatzsteuer…

… 17 Abs. 3 ZustG hinzuweisen, wonach der Lauf der Abholfrist mit dem Tag, an dem die Sendung erstmals zur Abholung bereitgehalten wird, beginnt. Hinterlegte Sendungen gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Da laut Anmerkung am entsprechenden Rückschein die Abholfrist für die am…

…wurde, als Beifahrerin von ihrem Betrieb in B in Richtung ihres Wohnortes A unterwegs, wo sie ihren betrieblichen Wagen aus der Werkstatt abholen wollte. Der Sohn war zu dieser Zeit beim Bundesheer in B stationiert und hätte dort spätestens um Mitternacht wieder erscheinen müssen. Auf…

…Juni 2010 an die Berufungswerberin nicht zugestellt werden konnte (1. Zustellversuch). Der Brief wurde im Postamt 8041 mit 4. Juni zur Abholung hinterlegt. Gemäß § 17 Abs. 1 Zustellgesetz ist, wenn eine Sendung an der Abgabestelle nicht zugestellt werden kann und der Zusteller Grund zur Annahme…

…In Abholfällen habe der liefernde Unternehmer gem. Art. 7 Abs. 4 UStG 1994 die Identität des Abholenden festzuhalten. Da dies nicht erfolgt sei, liege keine innergemeinschaftliche Lieferung vor. Die Umsatzsteuer sei deshalb im Ausmaß von 20 % vorzuschreiben. Im Jahresumsatzsteuerbescheid vom 12.1.2009 wurde dieser…

…wobei die Spedition, welche den Gegenstand beförderte, von der BW mit der Lieferung in die Schweiz beauftragt wurde. Die BW ist demnach als Abholende zu werten, bzw. diejenige, welche die Beförderung in die Schweiz in Auftrag gegeben hat. Damit liegt in sachverhaltsmäßiger Hinsicht ein Reihengeschäft…

…Fall - bei Annahme von Gutgläubigkeit - bei derartigen Geschäftsbeziehungen und -abwicklungen jedenfalls auszugehen sei, so könne es zur Vermeidung von Umsatzsteuernachforderungen zweckmäßig sein, die Lieferung als steuerpflichtig zu behandeln und den Abholenden auf die Möglichkeit des Umsatzsteuererstattungsverfahrens hinzuweisen (zB Scheiner/Kolacny/Caganek, Kommentar zur Mehrwertsteuer, Art…

…Es sei davon auszugehen, dass es infolge der überwiegende Anzahl an hinterlegten Schriftstücken mit der folgenden Abholung zwangsläufig zum Verstreichen von bestimmten Fristen komme. Das Verschulden der Partei (angesprochen erscheint wieder der Wiedereinsetzungswerber) sei nicht als ein minderer Grad des Versehens (leichte Fahrlässigkeit) zu bewerten…

…Stellung genommen. Auch Herr F habe mehrmals im Auftrag von Frau KA oder Herrn SIK Bargeldbeträge auf dieses Konto eingezahlt. Zu Abhebungen von Bargeldbeträge durch Herrn F von besagtem Konto habe dieser gemeint, dass er möglicherweise für Gabor SIK oder Frau KA Geld abgehoben habe…

…Staatsbürgerschaft oder anderen Unterscheidungskriterien - für alle gleich anzuwenden ist, kann eine Diskriminierung im Einzelfall nicht erkannt werden. Der Hinweis des Beschwerdeführers, dass er nach der Abholung noch einige Tage Zeit gebraucht hätte, um diese Strafsache zu verstehen, kann dem Rechtsmittel ebenfalls nicht zum Erfolg verhelfen…

…worden. In einem Telefonat sei vom Finanzamt die Einspruchsfrist von 1 Monat genannt worden, was irrtümlich als ein Monat Zeit ab tatsächlicher Abholung (17.6.2002) ausgelegt worden sei. Es wird daher um Überprüfung des Zurückweisungsbescheides ersucht. In der beim Finanzamt Baden mit dem Bf…

…entstanden. Die Waren seien im Zuge des Importes an das Verwahrungslager der Spedition ****Sped geliefert worden. Behauptetermaßen seien von dort die Abholung und der Transport der Waren durch die Spedition X**** an die A-GmbH München erfolgt. Die slowakischen Firmen fungierten sowohl als Lieferanten als…

…Kalenderwoche 2009 (6. bis 10. April 2009) am Wohnsitz in A. versucht wurde und daher - falls eine Hinterlegung der Sendung zur Abholung beim Post amt erfolgt ist - in dieser Woche die Abholfrist beim Postamt, zumindest aber am 10. April 2009 begonnen hat. Aus der Berufung…

…die Kundenbesuche wurden Km-Gelder in Höhe von 756,00 € beantragt (Abschluss von Versicherungsverträgen, Beratung, An- und Abmeldung von Fahrzeugen, Zustellung und Abholung von Kfz-Papieren, Aufnahme von Schadensmeldungen, usw.). Die diesbezüglichen Provisionseinnahmen wurden mit einem Betrag von 1.723,27 € angeführt. In…

…Zu den einzelnen Sachverhalten: Ad 1. Ferrari F430F1 Folgende Dokumente bzw Nachweise liegen vor. - die Rechnung vom 2.3.2005 über den Ankauf von "1 Neuwagen ohne Zulassung Ferrari ...Nettopreis ab Standort Wien ...zahlbar bei Abholung des Fahrzeugs ... Bestätigung über den Kauf der Ware auf…

…vom 4. September 2000 bezieht sich auf die Meldung zur Nachschau vom 1. September 2000 und enthält lediglich die Anordnung einer solchen Amtshandlung und die Aufforderung an die BP zur Abholung der Unterlagen aus der Veranlagungsleitstelle. Weiters befindet sich im Akt ein mit 5. Oktober…

…KBG1" (Erklärung des Einkommens nach § 23 Kinderbetreuungsgesetz, in der Folge KBGG). Dieses Formular wurde beim Postamt am 16. Dezember 2009 zur Abholung bereitgelegt. Der Bw. retournierte den von ihm unterschriebenen Vordruck am 23. Dezember 2009. Das Finanzamt erließ am 28. Oktober 2010 den angefochtenen Bescheid…

…Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Im nunmehrigen Verfahrensstadium ist noch der Ansatz von Fahrtkosten (Kfz- Kosten) in Höhe von € 902,40 als Betriebsausgabe strittig. Die Berufungswerberin (Bw.) bringt hiezu vor: Die strittigen Fahrten seien aus folgenden Gründen notwendig gewesen: Abholung von Unterlagen für die von der Bw…

Wir haben die Identität des Abholenden festgehalten, selbst wenn unrichtige Angaben des Abnehmers vorlägen, konnte man diese trotz Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes nicht erkennen. Beweis: wie bisher. Erst am 4.12.2009 (Freitagnachmittag) war es unserem Vertreter nach wiederholten Versuchen möglich, Akteneinsicht zu…

…August 2008 beim Postamt am 5. August 2008 zur Abholung hinterlegt und somit zugestellt (§17 ZustellG). Der Bescheid enthielt einen Hinweis folgenden Inhalts: "Es fehlen für die vorliegende Eingabe Bundesstempel im Betrag von Euro 56,80 (Eingabe) und je 3,60 Euro für GSt 1…