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UFSL FSRV/0015-L/04Beschwerde gegen die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen Finanzvergehen der Abgaben-und Monopolhehlerei im Zusammenhang mit Zigaretten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)19.06.2006

…zu ihrem Vorgesetzten in einem Abhängigkeitsverhältnis stehend, versucht, ihre ursprünglichen, jenen belastenden Aussagen in einer späteren Einvernahme "abzuschwächen". Wesentlich erscheint dem Unabhängigen Finanzsenat indes in diesem Zusammenhang, insbesondere was die Glaubwürdigkeit der Aussage DZ vom 25.7.2003 im Vergleich einerseits zu deren späteren Aussage…

UFSZ3K ZRV/0035-Z3K/04Einfuhrzollschuld für Zigaretten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)14.06.2007

…auf zirka die Hälfte. Vom Zollamt konnten auch keine weiteren stichhaltigen Gründe für eine differenzierte Betrachtung der verschiedenen Abnehmer von Zigaretten genannt werden. Ein ins Treffen geführtes Abhängigkeitsverhältnis zu einem Vorgesetzten konnte dabei nicht überzeugen. Der Unabhängige Finanzsenat geht daher von einer an F.F…

UFSW RV/2582-W/09Familienbeihilfenanspruch eines Spachtlers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.09.2010

…und bedient sich keiner Hilfskräfte. Das zu verarbeitende Material wird vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt. Das vom Auftragnehmer verwendete, selbst erworbene Werkzeug ist von geringer Bedeutung. Der Auftraggeber wird regelmäßig entlohnt. Eine Vertretung ist nicht vorgesehen. Es ist daher davon auszugehen, dass der Antragsteller nur…

UFSL RV/0357-L/07Unzulässiger Antrag auf Änderung eines abgeleiteten Einkommensteuerbescheides gemäß § 295 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2011

…dieser Bestimmung selbst dann durchzuführen, wenn damit die Durchbrechung der Rechtskraft des abgeleiteten Bescheides verbunden ist. Die Erlassung von auf § 295 Abs. 1 BAO gestützten Bescheiden setzt ein Abhängigkeitsverhältnis Grundlagenbescheid zu abgeleitetem Bescheid voraus. Weiteres Erfordernis ist, dass ein Feststellungsbescheid nachträglich, also nach Zustellung des…

UFSL RV/1337-L/08Unzulässiger Antrag auf Änderung abgeleiteter Einkommensteuerbescheide gemäß § 295 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2011

…dieser Bestimmung selbst dann durchzuführen, wenn damit die Durchbrechung der Rechtskraft des abgeleiteten Bescheides verbunden ist. Die Erlassung von auf § 295 Abs. 1 BAO gestützten Bescheiden setzt ein Abhängigkeitsverhältnis Grundlagenbescheid zu abgeleitetem Bescheid voraus. Weiteres Erfordernis ist, dass ein Feststellungsbescheid nachträglich, also nach Zustellung des…

UFSW RV/0530-W/08Zurückweisung einer nicht gegen den Spruch des Bescheides gerichteten Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2009

…vom Auftraggeber zu verstehen. Sie zeigt sich u.a. in der Vorgabe von Arbeitszeit, Arbeitsort und Arbeitsmittel durch den Auftraggeber. Sie begründet dann kein Unternehmerwagnis, wenn die mit der Tätigkeit verbundenen Kosten unmittelbar vom Auftraggeber getragen werden, und wenn diesem gegenüber ein wirtschaftliches Abhängigkeitsverhältnis besteht…

UFSW RV/0029-W/13Anmeldung zu FinanzOnline unter Berufung auf eine Vorsorgevollmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2013Teil 1/3

…sich bei der Clearingstelle DATAKOM AUSTRIA GesmbH für FINANZOnline mit den dafür vorgesehenen Anmeldeformularen anzumelden...." "...Bei einer Ablehnung werden die Daten an die DATAKOM AUSTRIA rückübermittelt und dort auf Erfassungsfehler geprüft. Die DATAKOM AUSTRIA hat allfällige Erfassungsfehler (die zur Ablehnung geführt haben können) zu beheben…

UFSL RV/0920-L/04Dienstgeberbeitragspflicht betreffend die Bezüge der zu 30% an der Gesellschaft beteiligten Geschäftsführer.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2006

…Lohnsteuerprüfung wurde festgestellt, dass die Bezüge der beiden Geschäftsführer R und M nicht in die Bemessungsgrundlage des Dienstgeberbeitrags und Zuschlags zum Dienstgeberbeitrag einbezogen wurden. Die beiden Geschäftsführer sind zu je einem Drittel an der Gesellschaft beteiligt. Über das Geschäftsführungsverhältnis lagen schriftliche Geschäftsführerverträge vor, die beginnend…

UFSL RV/1031-L/05Gründet ein polnischer Staatsbürger (neuer EU-Staatsbürger) ein Unternehmen, ist zu prüfen, ob dieser tatsächlich eine selbstständige oder eine nichtselbstständige Tätigkeit ausübt und das Unternehmen nicht nur zum Schein zwecks Umgehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes gegründet worden ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2006Teil 2/2

…durchgeführten Arbeiten persönlich zu haften. Beides war vereinbarungsgemäß vorgesehen und wurde vom Bw bei seiner Befragung am 28. Juli 2005 auch bestätigt. Tatsächlich wurden gegenüber dem Bw weder Gewährleistungsansprüche noch Haftungsinanspruchnahmen geltend gemacht. Auch der Übernahme von Gewährleistungs- und Haftungsansprüchen kommt aber lediglich Indizwirkung zu…

UFSL RV/1017-L/05Gründet ein polnischer Staatsbürger (neuer EU-staatsbürger) ein Unternehmen, ist zu prüfen, ob dieser tatsächlich eine selbstständige oder eine nichtselbstständige Tätigkeit ausübt und das Unternehmen nicht nur zum Schein zwecks Umgehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes gegründet worden ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2006Teil 2/2

…durchgeführten Arbeiten persönlich zu haften. Beides war vereinbarungsgemäß vorgesehen und wurde vom Bw bei seiner Befragung am 28. Juli 2005 auch bestätigt. Tatsächlich wurden gegenüber dem Bw weder Gewährleistungsansprüche noch Haftungsinanspruchnahmen geltend gemacht. Auch der Übernahme von Gewährleistungs- und Haftungsansprüchen kommt aber lediglich Indizwirkung zu…

UFSW RV/0275-W/06Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für das in einem anderen EU-Staat lebende Kind mangels Rechtmäßigkeit der nichtselbständigen Beschäftigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2006

…Leistungen ein Stundenentgelt (jeweils 125 Stunden) gegenüber seinem Auftraggeber fakturiert. Bei Vereinbarung eines Stundenentgeltes ist der Beginn und das Ende der Tätigkeit dem Auftraggeber zu melden Ebenso hat eine Meldung bei Krankheit und Urlaub des Bw. zu erfolgen Eine Vertretungsmöglichkeit ist nicht vorgesehen (der Bw…

UFSL RV/0429-L/041. Keine begünstigte Zweckverfolgung eines vorrangig wirtschaftliche Belange fördernden Vereins 2. Aufhebung und Zurückverweisung mangels Ermittlung hinsichtlich der Qualifikation von Mitgliedsbeiträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid29.04.2005Teil 1/2

…2.1. In den folgenden Ausführungen (Pkte. 1.2.2. ff) wird zu klären sein, ob der Bw. die in § 34 Abs. 1 BAO programmatisch vorgesehenen Begünstigungen, die bei Betätigung für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke auf abgabenrechtlichem Gebiet in einzelnen Abgabenvorschriften gewährt werden, für…

UFSW RV/3728-W/08Notwendiges Betriebsvermögen oder Entnahme bei Vermietung einer ehemaligen Ordination durch ein Ärzteehepaar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.05.2011

…ihrem Ehegatten aus dem Schuld- und Abhängigkeitsverhältnis der Mieter erwartete betriebliche Förderung derart ausgeprägt gewesen sein konnte, dass diese möglicherweise eigene betriebliche Nachteile befürchteten. Ärzte könnten bei erkennbarer Kooperation mit der Arztpraxis der Vermieter von Überweisungen Abstand nehmen, um keine Patientenabwanderungen zu riskieren (Aussage Knauer: …

UFSW RV/3726-W/08Notwendiges Betriebsvermögen oder Entnahme einer Wohnung durch Vermietung bei einem § 4/3-Ermittler
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2011

…ihrem Ehegatten aus dem Schuld- und Abhängigkeitsverhältnis der Mieter erwartete betriebliche Förderung derart ausgeprägt gewesen sein konnte, dass diese möglicherweise eigene betriebliche Nachteile befürchteten. Ärzte könnten bei erkennbarer Kooperation mit der Arztpraxis der Vermieter von Überweisungen Abstand nehmen, um keine Patientenabwanderungen zu riskieren (Aussage Knauer: …

UFSL RV/1211-L/04Bescheidänderung gemäß § 295 Abs. 1 BAO bei verspätetem Antrag auf Veranlagung gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2004

…BAO zu den Einkommensteuerbescheiden für 1989 und 1990 werde als Antrag auf Änderung gemäß § 295 Abs. 1 BAO gewertet, da bislang bei der Behörde ein solcher Antrag nicht vorgelegen hätte. Anträge auf Änderung eines Bescheides gemäß § 295 Abs. 1 BAO seien zwar gesetzlich nicht vorgesehen…

UFSG RV/0850-G/12Arbeitgebereigenschaft bei Pflegepool
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.12.2013Teil 2/2

…vor, weil jeder Pflegeeinsatz für sich eine Einheit darstelle (die mit dem Ende des Pflegeeinsatzes abgeschlossen sei) kommt deshalb keine Bedeutung zu, weil eine dauernde oder auf unbestimmte Zeit vorgesehene Bindung des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses nicht entscheidend ist. Selbst…

UFSW RV/1283-W/06Schätzung eines Taxiunternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2012Teil 1/2

…abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Im Zuge einer abgabenbehördlichen Außenprüfung wurden betreffend das Taxiunternehmen des Berufungswerbers (Bw.) u.a. folgende strittige Feststellungen getroffen: "Tz 4 Losungsgrundaufzeichnungen Zu den vom Stpfl. dem steuerlichen Vertreter mitgeteilten Losungen - es werden grundsätzlich jeden Tag Einnahmen einbekannt - liegen…

UFSL RV/0760-L/09Einem Sachwalter (Rechtsanwalt) wegen der schlechten Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Pflegebefohlenen gemäß § 276 Abs. 4 ABGB nicht abgegoltene Zeit und Mühe kann mangels Abflusses von seinem Einkommen nicht als ao. Belastung nach § 34 EStG 1988 Berücksichtigung finden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2009

…wäre. § 279. (1) Bei der Auswahl des Sachwalters ist besonders auf die Bedürfnisse der behinderten Person und darauf Bedacht zu nehmen, dass der Sachwalter nicht in einem Abhängigkeitsverhältnis oder in einer anderen engen Beziehung zu einer Krankenanstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung steht, in…

UFSW RV/2522-W/06Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für die in einem anderen EU-Staat lebenden Kinder mangels Rechtmäßigkeit der nichtselbständigen Beschäftigung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2007

…Der Bw. sei verpflichtet gewesen, dem Auftraggeber eine Meldung bei Krankheit zu machen. Eine Vertretungsmöglichkeit des Bw. sei nicht vorgesehen gewesen.Der Bw. habe die Arbeit persönlich erbringen müssen. Der Bw. trage auch kein Haftungs- und Gewährleistungsrisiko. Der Standort des Gewerbes des Bw. sei seine…

UFSL RV/0763-L/05Schätzung einer Baufirma
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2007Teil 2/3

…Kopien) von Aktenbestandteilen sei hingegen gesetzlich nicht vorgesehen (vgl. VwGH 20.2.1996, 94/13/0197; VwGH 23.1.1997, 95/15/0120). Entgegen der Ansicht der Berufungswerberin bestehe auch keinerlei Verpflichtung der Abgabenbehörde "Nachforschungen" betreffend die Zuordnung von Lieferscheinen zu Baustellen der Berufungswerberin vorzunehmen…