…Die Bezeichnung als "nicht rückzahlbarer Zuschuss" in der Absichtserklärung verstehe sich als Abgrenzung zum Genossenschafterdarlehen und sei vor allem im Interesse der finanzierenden Bank als Gläubigerschutzbestimmung eingebracht worden (Ausschüttungssperre). Der Beschluss über die Hereinnahme von Genossenschafterzuschüssen sei eine Finanzierungsentscheidung im Rahmen der ordentlichen Geschäftsführung des…
…von Jahresprogrammen, Veranstaltungsplanung und musischer Anregung, weiters fördern und entwickeln EULE-Seniorentrainer vorhandene Ressourcen von Menschen, um deren Eigenständigkeit sowie geistige und körperliche Mobilität zu erhalten. In Abgrenzung zum Pflege- und Altenhelfer leisten Seniorenbetreuer, Seniorenanimateure und EULE- Trainer keinerlei Pflegedienste, einzel- oder gruppentherapeutische Arbeit, ärztliche…
…dass dem Dritten erkennbar sein muss, dass der Agent die Leistung nicht selbst erbringen, sondern lediglich vermitteln will. Die Abgrenzung zum Eigengeschäft macht es notwendig, besonderen Wert auf das Außenverhältnis, das Auftreten im fremden Namen zu legen. Auch wer nach den Vereinbarungen im Innenverhältnis als…
…dass dem Dritten erkennbar sein muss, dass der Agent die Leistung nicht selbst erbringen, sondern lediglich vermitteln will. Die Abgrenzung zum Eigengeschäft macht es notwendig, besonderen Wert auf das Außenverhältnis, das Auftreten im fremden Namen zu legen. Auch wer nach den Vereinbarungen im Innenverhältnis als…
…bis 23. Mai 2000 die ARGE abgebaut und danach wäre die W in die Verträge eingestiegen und die hätte die Aufträge zu Ende geführt. Um Vorlage der Verträge und Abrechnung, insbesondere jener nach erfolgter Abgrenzung zum 23. Mai 2005 wurde ersucht. Weiters wurde ersucht, die…
…eine bestimmte, von der Behörde als wirtschaftlich zweckmäßig erachtete Gestaltung der Vorbereitungsphase vorzugeben. Es ist vielmehr zu prüfen, ob die nach außen in Erscheinung tretende Vorgangsweise auf die Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit gerichtet ist (Abgrenzung zum außerbetrieblichen Bereich; VwGH 19.3.2008, 2007/15/0134;…
…muss, dass der Agent die Leistung nicht selbst erbringen, sondern lediglich vermitteln will. Die Bekanntgabe des Namens des Auftraggebers ist weder erforderlich noch ausreichend. Die Abgrenzung zum Eigengeschäft bzw. Kommissionsgeschäft macht es notwendig, besonderen Wert auf das Außenverhältnis, das Auftreten im fremden Namen zu legen…
…dass dem Dritten erkennbar sein muss, dass der Agent die Leistung nicht selbst erbringen, sondern lediglich vermitteln will. Die Abgrenzung zum Eigengeschäft macht es notwendig, besonderen Wert auf das Außenverhältnis, das Auftreten im fremden Namen zu legen. Auch wer nach den Vereinbarungen im Innenverhältnis als…
…gewinnbringende Vermietung nicht realisieren habe lassen, in Teilen wieder abverkauft worden. Wiederholungsabsicht eines solchen Vorganges sei in keiner Weise erkennbar. Die Abgrenzung der Vermögensverwaltung zum Gewerbebetrieb gehe von Art und Umfang der zusätzlichen Leistungen aus. Die Entscheidung richte sich danach, ob die zusätzlichen Aufwendungen einen…
…als Werbeträger eignen und Werbeaufwand und Eignung müssten in einem angemessenen Verhältnis stehen. Weiters müssten auch tatsächlich Werbeleistungen erbracht werden. Ein Leistungsaustausch liege insbesondere dann nicht vor, wenn eine vertragliche Verpflichtung des Gesponserten zu Werbeleistungen fehle bzw. die Zuwendung - wie in diesem Fall - auf Ersuchen…
…habe von ihren Eltern einen landwirtschaftlichen Betrieb in B., erworben (1989: Übergabsvertrag, 1994: Erbschaft), den sie bis zum Tod ihres Ehegatten 1993 selbst bewirtschaftet habe. Auf Grund ihrer Sorgepflichten für drei minderjährige Kinder und ihre betagten Eltern sei sie gezwungen gewesen, die Grundstücke zu verpachten…
…Eingabe vom 20. Februar 2003 wurde seitens der Bw. folgende Stellungnahme zum Vorlageantrag abgegeben: Die im Vorlagebericht angeführte Begründung (die Wertpapiere seien im Jahr 2001 sowohl gekauft als auch wieder verkauft worden) sei nicht zutreffend bzw. falsch und damit aber auch die Anwendung von § 30…
…UFS 13.7.2007, RV/1820-W/04) Aus den Baurechnungen muss unmissverständlich der fakturierte Leistungsaustausch hervorgehen, sodass die diesbezüglichen Angaben es ermöglichen, den Leistungsempfänger zu eruieren. Die Rechnung muss als Belegnachweis für die Berechtigung zum Vorsteuerabzug tauglich sein und alle die in § 11 geforderten…
…13.7.2007, RV/1820-W/04) Aus den Baurechnungen muss unmissverständlich der fakturierte Leistungsaustausch hervorgehen, sodass die diesbezüglichen Angaben auch ermöglichen sollen, den Leistungsempfänger zu eruieren. Die Rechnung muss dabei als Belegnachweis für die Berechtigung zum Vorsteuerabzug tauglich sein und alle die in § 11…
…tragfähige Vereinbarungen vorliegen, die eine klare Abgrenzung zwischen der steuerlich beachtlichen Sphäre der Einkommenserzielung und der steuerlich unbeachtlichen Sphäre der Einkommensverwendung zulassen. Verträge zwischen nahen Angehörigen werden nur dann anerkannt, wenn sie 1) nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, 2) einen klaren, eindeutigen und jeden…
…nicht schon dadurch zum übergeordneten Gemeinschaftsinteresse werde, dass auch die anderen Mitglieder ein gleich gerichtetes individuelles Interesse an einer Grundstücksaufschließung hätten. Von echten Mitgliedsbeiträgen, die ohne jegliche Gegenleistung von den Genossenschaftsmitgliedern eingezahlt würden, könne im gegenständlichen Fall nicht gesprochen werden. Ein Leistungsaustausch sei nach Ansicht…
…zu prüfen, die nach Lehre und Rechtsprechung für eine klare Abgrenzung der Einkommenserzielung von der Einkommensverwendung erforderlich sind. Danach finden derartige Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen für den Bereich des Abgabenrechtes grundsätzlich nur dann Anerkennung, wenn sie nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, einen klaren, eindeutigen…
… Gaigg in Achatz, Umsatzsteuer in der Insolvenz, 1998, 50 ff). Die vom Finanzamt in weiterer Folge dann angestellte Anknüpfung an den ursprünglichen Leistungsaustausch stehe nicht nur im Widerspruch zum klaren Wortlaut des § 16 Abs. 1 und Abs. 3 Z 1 UStG, sondern auch zur herrschenden…
…wie auch an Vereinbarungen über die Arbeitszeit, Kündigungsfristen udgl. Gerade das Fehlen eines schriftlichen Arbeitsvertrages widerspreche dem Erfordernis, dass eine auch nach außen ausreichend zum Ausdruck kommende Vereinbarung vorliegen müsse. Für die steuerliche Anerkennung der Vereinbarung sei weiters erforderlich, dass der nahe Angehörige eine sonst…
…Abgrenzung zwischen der steuerlich beachtlichen Sphäre der Einkommenserzielung und der steuerlich unbeachtlichen Sphäre der Einkommensverwendung zulassen (Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch, EStG 1988, § 20, Tz 44). Nach ständiger Rechtsprechung setzt die betriebliche Veranlassung von Vereinbarungen bzw. Leistungsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen voraus, dass sie, nach außen hinreichend zum…