…den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bildet einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erzielt Pensionseinkünfte als ehemaliger Abgeordneter zum Nationalrat und früherer Obmann der Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten. Er erfüllt nunmehr die Aufgabe eines Seniorenbeirates. In dieser Funktion als Pensionistenvertreter…

…vor allem auch deshalb, da Bw seit dem Jahr 1990 Abgeordneter zum Nationalrat war und ihm diese Funktion sowie seine Parteifunktion bei der Partei einen bedeutenden Klientenzulauf brachten. Die O-GmbH hatte schließlich 16 Mitarbeiter und einen Jahresumsatz von 13 bis 15 Mio. Schilling. Es…

…Februar 2012 ersuchte noch ein Bürgermeister a. D. und Abgeordneter zum Nationalrat die Bundesministerin für Finanzen schriftlich das gegenständliche Berufungsverfahren beschleunigen zu lassen und für eine Stattgabe Sorge zu tragen. Er kenne die Berufungswerberin sehr gut, da sie "bei ihm in die Schule gegangen" sei…

…beim Europäischen Parlament gewährten sonstigen Bezüge "mit dem festen Steuersatz gemäß § 67 Abs. 6" (EStG 1988) zu versteuern. Das Europäische Parlament, Referat Vergütung und soziale Rechte der Abgeordneten, bestätigte am 21. Jänner 2010, dass die bwP von August bis Dezember 2009 jeweils 8.1600,00…

…um Aufwendungen in Zusammenhang mit der Tätigkeit bei der Jungen Wirtschaft als vorweggenommene Werbungskosten für eine zukünftige politische Funktion zu betrachten, solange der Steuerpflichtige nicht ernsthaft mit einer Wahl zum Abgeordneten rechnen kann. Ein Zusammenhang der Kongressaufwendungen mit zukünftigen Einnahmen kann mangels einer einigermaßen konkreten…

…Wahlkampfkosten, Wahlspenden" schreiben: "Persönlich getragene Wahlkampfkosten eines Bewerbers um ein Amt in gesetzgebenden Körperschaften oder im Europaparlament sind nicht abzugsfähig. Dies gilt gleichermaßen für den erfolglosen Bewerber, der später steuerpflichtige Einkünfte als Abgeordneter bezieht, wie für den erfolgslosen Bewerber (BFH 8.12.1997, BStBl. 1988…

… 3 Abs 3 zweiter Satz Kunstförderungsgesetz. Auch lasse das in den Protokollen zum Entschließungsantrag angeführte Zitat des Abgeordneten Franz Morak keineswegs den Schluss zu, dass alle Zuwendungen aus der Leerkassettenvergütung grundsätzlich einkommensteuerbefreit seien. Die aus dem SKE-Fonds zufließenden Zuwendungen "SKE-Altersausgleich" würden in einem…

…etc.!), weil ein Kind vorgegebene Ausschließungsgründe "erfüllt", die von Politikern beschlossen wurden (man lese dazu die stenographischen Protokolle !), die alle ( minus 1) die Mindeststudiendauer (ein einziger NR-Abgeordneter hat sich als mit Mindeststudiendauer Absolvierender "geoutet"! ) nicht erfüllt, bzw. teilweise sehr weit überschritten haben. Zweistufiges Gleichheitsprüfungsverfahren…

…diesen Fluglizenzen dem Bw. als Abgeordneten zum Nationalrat hätten dienen können, ersichtlich. Die bloße Möglichkeit einer späteren Tätigkeit als Abgeordneter zum Nationalrat rechtfertigt keinen Abzug der im Jahr 2002 angefallenen Kosten zur Erlangung der in Rede stehenden Fluglizenzen als Werbungskosten im Sinne des § 16 EStG…

…wie Plakate, Massenaussendungen usw. wäre finanziell nicht leistbar gewesen und hätte für ihn als Politiker und Abgeordneten zum w. Landtag mehr Werbungskosten bedeutet als die tatsächlich angefallenen. Im Zuge der Veranlagung anerkannte das Finanzamt die Werbungskosten lediglich für die Zeit der politischen Tätigkeit des Bw. …

…Vorwahl ebenfalls die zweitmeisten Stimmen der SPÖ-Wähler im Wahlkreis Y erhalten, wäre er zum Abgeordneten zum burgenländischen Landtag gewählt worden und hätte aus dieser politischen Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt. Der Bw. führte im Rahmen der Wahlbewegung auch einen persönlichen Vorzugsstimmenwahlkampf. Hierfür sind…