…Instanz aufgehoben. Begründung Gemäß § 235 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten von Amts wegen durch Abschreibung gelöscht werden, wenn alle Möglichkeiten der Einbringung erfolglos versucht worden oder Einbringungsmaßnahmen offenkundig aussichtslos sind und auf Grund der Sachlage nicht angenommen werden kann, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt zu…

…selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer. Das Finanzamt zog mit Bescheid vom 28.8.2001 den Bw. zur Haftung für uneinbringliche Abgabenschuldigkeiten in Höhe von ATS 1,376.643,30 heran. In der Begründung führte das Finanzamt unter Hinweis auf die geltende Rechtslage und Rechtssprechung aus, dass der…

…€ 11.488,19 eingeschränkt. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Bw. wurde mit Haftungsbescheid vom 15. Juli 2005 zur Haftung für uneinbringliche Abgabenschuldigkeiten iHv. € 22.906,08 der Firma K.K. GmbH & Co KG herangezogen. Begründend führte das Finanzamt…

…Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nach der Lage des Falles ist tatbestandsmäßige Voraussetzung für die in …

…99/16/0086). Nach § 236 Abs. 2 BAO findet der erste Satz dieser Vorschrift auf bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten sinngemäß Anwendung. In einem solchen Fall ist kein strengerer Maßstab als bei der Nachsicht noch nicht entrichteter Abgaben anzulegen. Aufgabe des Antragstellers auf Erteilung der Nachsicht im…

…Juli 2009 wurde die Berufung mit der Begründung abgewiesen, im vorliegenden Fall sei eine Verschleuderung von Vermögen zur Abstattung der gegenständlichen Abgabenschuldigkeiten deshalb nicht notwendig gewesen, weil diese Verbindlichkeiten durch die aus den Einkommens- und Umsatzsteuerveranlagungen für das Jahr 2007 resultierenden Abgabengutschriften abgedeckt werden konnten…

…99/16/0086). Nach § 236 Abs. 2 BAO findet der erste Satz dieser Vorschrift auf bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten sinngemäß Anwendung. In einem solchen Fall ist kein strengerer Maßstab als bei der Nachsicht noch nicht entrichteter Abgaben anzulegen. Aufgabe des Antragstellers auf Erteilung der Nachsicht im…

…aus dem Abgabenkonto sei zu ersehen, dass die nachzusehenden Abgabenschuldigkeiten (Einkommensteuernachzahlung für das Jahr 2008 in Höhe von 299,37 € die Einkommensteuervorauszahlung für April bis Mai 2009 in Höhe von 800,00 €, insgesamt somit ein Betrages von 1.099,37 €) durch Zahlungen…

…Eingabe vom 11. März 2009 brachte die Berufungswerberin (in der Folge kurz: Bw.) beim Finanzamt ein Ansuchen um Nachsicht ein. In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Höhe ihrer Abgabenschuldigkeiten (gegenwärtig 16.404,81 €) sei der Bw. unbegreiflich. Die Bw. sei im September…

…den Bescheid des E. D., vertreten durch Mag. E.N., vom 7. Dezember 2006 betreffend Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten gemäß § 236 BAO nach der am 29. Oktober 2009 in Wien, Vordere Zollamtsstrasse 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

…Innsbruckerstraße 8, vom 2. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte vom 25. Oktober 2007 betreffend des Antrages auf Nachsicht einer Abgabenschuldigkeit gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 4. Juni…

… 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der vom Gesetzgeber geforderte Tatbestand der Unbilligkeit der Abgabeneinhebung…

…Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw. beantragte mit Eingabe vom 23. November 2003 die Nachsicht seiner beim Finanzamt aushaftenden Abgabenschuldigkeiten. Begründend führte er aus, dass er seit seiner Geschäftsaufgabe im Jahr 2001 keiner gewinnbringenden Tätigkeit mehr nachgehe. Er habe im Jahr 2003 in einem Zeitraum…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 19. Dezember 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 14. November 2001 betreffend Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 5 GebG und Erhöhung entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der…

…ob aufgrund der Aufrechnungserklärung vom 19. November 2012 eine Aufrechnung von aushaftenden Abgabenschuldigkeiten des Bw und somit deren Erlöschen mit dem vermeintlichen Forderungsbetrag des Bw von € 5.000,00 bewirkt wurde. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 10.10.1995, 95/13/0126) können…

…Finanzamtes X. vom 13. Juli 2011 betreffend Haftungsbescheid gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Die Haftung wird auf die Abgabenschuldigkeiten laut Beilage, welche einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bildet, eingeschränkt. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 13. Juli 2011, zugestellt…

…unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 20. Mai 2010 ein Ansuchen um Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 2.424,30 ab. Die Abgabenschulden setzten sich aus zu Unrecht bezogenen Familienbeihilfen und Kinderabsetzbeträgen zusammen. Die Beihilfen…

…für die Maschinen nicht erzielbar. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Die Unbilligkeit i.S.d. …

…immer wieder darauf hingewiesen, dass die zu erwartende Steuernachzahlung jedenfalls ein Konkursverfahren nach sich ziehen werde. Die wirtschaftliche Situation der KG sei derart, dass die Einbringung der Abgabenschuldigkeiten nicht nur wesentlich erschwert oder gefährdet, sondern nahezu unmöglich scheine. Die Abgabepflichtige besitze, entsprechend den der Finanzbehörde…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des C, vertreten durch Mag. Dr. Christian Horwath, Conrad-von-Hötzendorf-Straße 6, 8010 Graz, vom 22. Dezember 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 8. November 2011 betreffend Haftung gemäß § 9 in Verbindung mit § 80…