…Bw. tritt der Vorschreibung des Säumniszuschlages mit der Begründung entgegen, dass sie die mit dem Säumniszuschlag belastete Lohnsteuer richtig berechnet, aber irrtümlich auf das Abgabenkonto der von der obigen Umgründungsmaßnahme betroffenen Gesellschaft nach bürgerlichem Recht entrichtet habe. Dies sei bei der Lohnsteuerprüfung unberücksichtigt geblieben. Selbst…

…auf Antrag des Abgabepflichtigen tilgen oder mindern. Die Vorschreibung von Aussetzungszinsen entspricht daher nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 15.11.2005, 2002/14/0051) selbst dann dem Gesetz, wenn während des Aussetzungszeitraumes ein Guthaben auf dem Abgabenkonto besteht, jedoch kein Antrag iSd § 212a Abs…

…war bis 24-7-2000 Geschäftsführer der EGESMBH . Laut Abgabenkonto haftete zum Zeitpunkt der Abberufung des Geschäftsführers MJ per 23-7-2000 ein fälliger Abgabenrückstand in Höhe von ATS 530.818 (= € 38.576,00) aus. Herr MJ beantragt hiermit gemäß § 240 BAO bzw.…

… 213), erstrecken Zunächst ist festzuhalten, dass für die Berufungsbehörde nach den Verfahrensvorschriften der Bundesabgabenordnung die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung ihrer Entscheidung maßgebend ist. Laut Einsichtnahme in das Abgabenkonto des Bw. bestand zum Zeitpunkt der Stellung des Zahlungserleichterungsansuchens am 6. Dezember 2010 ein…

…2009 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Aus der vollstreckbaren Haftungssumme hafteten noch 33.416,35 € unberichtigt aus. Das auf dem Abgabenkonto der Bw. befindliche Guthaben von 824,00 € sei zur Einbringlichmachung des vollstreckbaren Rückstandes gemäß § 65 AbgEO gepfändet worden. In…

…wohl aber einen solchen Bescheid voraus. Der Bw. bekämpft den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2006 weiters mit der Begründung, dass auf seinem Abgabenkonto im Zeitraum 20. August bis 2007 bis 27. April 2008 ein Guthaben in Höhe von € 668,08 bestanden hätte…

…habe. Zufolge dieser Bestimmung sei die Nachforderung für den Zeitraum ab 1. Oktober 2007 bis zur Bescheiderlassung zu verzinsen. Der Argumentation, dass auf dem Abgabenkonto ein den Nachforderungsbetrag übersteigendes Guthaben ausgewiesen gewesen sei, sei zu erwidern, dass dem Gesetz keine Regelung zu entnehmen sei, der…

…seinem Anwalt übergeben. Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 10. April 2006 wurde das Ansuchen um Rückzahlung abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass nur auf einem Abgabenkonto bestehende Guthaben gemäß § 239 BAO zurückgezahlt werden könnten, falls keine anderen Abgabenschuldigkeiten gemäß § 215 Abs…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung Bw., vom 10. Juli 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 9. Juni 2006 betreffend Säumniszuschläge entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheiden vom 9. Juni…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 13. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 10. März 2006 betreffend Säumniszuschlag entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom…

…er aus, der angefochtene Bescheid sei rechtswidrig, weil bei der Berechnung der Zinsen das laufende Guthaben am Abgabenkonto nicht in Anrechnung gebracht wurde. Er wendet ein, dass die angewendete Gesetzesbestimmung verfassungswidrig sei, weil durch diese Bestimmung das Recht auf Unversertheit des Eigentums verletzt werde. Um…

…g (1. Halbsatz) BAO gelte eine Abgabe bei Vorhandensein eines Guthabens des selben Abgabepflichtigen bereits mit der Entstehung des Guthabens als entrichtet (das Erfordernis der nachweislichen Antragstellung betreffe den zweiten Halbsatz bei Überrechnung oder Umbuchung auf ein Abgabenkonto eines anderen Abgabepflichtigen). Dabei könne der Abgabepflichtige…

…Steuersubjekt, weshalb eine gleichsam saldierende Betrachtungsweise nicht in Betracht kommt. Vielmehr sind Vorgänge auf dem Abgabenkonto eines anderen Abgabepflichtigen für die Beurteilung der Billigkeit oder Unbilligkeit der Einhebung des festgesetzten Säumniszuschlages grundsätzlich ohne Einfluss (so auch zB VwGH 22.3.1995, 94/13/0264, 0265…

…geleistete Anzahlung in Höhe von € 15.000,00 anzusehen, sondern auch das seit dem 16. Juni 2009 auf dem Abgabenkonto bestehende Guthaben in Höhe von € 30.753,51. Somit sei dieses Guthaben ab 1. Oktober 2010 auch als Anzahlung für die Einkommensteuer 2009…

…mit Bescheid vom 19. Juli 2012 erfolgte Abweisung des von der Bw. am 18. Juli 2012 eingebrachten Rückzahlungsansuchens erfolgte deswegen zu Recht, weil an diesem Tag kein rückzahlbares Guthaben am Abgabenkonto der Bw. bestand. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 15. März 2013

…Bescheid vom 4. Februar 2011 ab. In der dagegen eingebrachten Berufung führte die Bw aus, dass sie nur das Abgabenkonto St.Nr.: 1/8 bei der Finanzverwaltung habe, auf welchem sich eben ein Guthaben befunden habe. Die Begründung für die Abweisung des Rückzahlungsantrages, dass ihr…

…am 19. Juli 2011 durchgeführte Löschung des Abgabenrückstandes der Fa. V-GmbH rechtswirksam ist. Am Abgabenkonto der Primärschuldnerin haftet daher nunmehr kein Rückstand aus. Die Geltendmachung einer Haftung setzt unter anderem voraus, dass eine Abgabenschuld entstanden und diese noch nicht erloschen ist (vgl. z.B…

…Schreiben vom 4. Juli 2011 beantragte der Berufungswerber (Bw.) die Rückzahlung des sich aus der bereits abgegebenen Umsatzsteuervoranmeldung Mai 2011 ergebenden Guthabens in Höhe von € 28.405,07 auf sein näher bezeichnetes Bankkonto. Eine Verbuchung dieses Guthabens auf dem Abgabenkonto des Bw. erfolgte nicht…

…der von der Aussetzung der Einhebung betroffenen Abgaben aus dem Antrag nicht hervor. Bei dem angeführten Gesamtbetrag handelt es sich lediglich um den gesamten, am Abgabenkonto zum Buchungsdatum 5. Mai 2011 aushaftenden Rückstand, der sich nicht nur aus den angefochtenen Abgaben Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2006…

…anzusetzen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 10 August 2007 wies das zuständige Finanzamt die gegenständliche Berufung mit im Wesentlichen folgender Begründung ab: Das Bestehen eines Guthabens auf dem Abgabenkonto der Bw während des zinsenrelevanten Zeitraumes habe entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen keine Auswirkung auf das Ausmaß der Nachforderungzinsen…