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47 767 Treffer584 msnur geltende Fassungen
UFSL RV/0542-L/03Verrechnung eines Guthabens mit Abgaben, hinsichtlich der ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung anhängig ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.10.2003

…erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 9. November 2001 hat das Finanzamt gegenüber Frau Adelheid Z. eine Nachforderung an Grunderwerbsteuer in Höhe von 27.692,00 ATS (2.012,46 €) festgesetzt und auf dem Abgabenkonto 2 verbucht. Die Grunderwerbsteuernachforderung war am 17. Dezember 2001 fällig…

UFSW RV/2401-W/11Eine Nichtfestsetzung (Rückerstattung) nach § 17 Abs. 1 Z. 1 GrEStG kann nur erfolgen, wenn die Rückgängigmachung des Vertrages innerhalb der Frist von drei Jahren erfolgt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2012

…Entrichtung des Kaufpreises erfolgte durch Übernahme einer Verbindlichkeit der Verkäuferin bei der Bank reg.Gen.m.b.H. und die Berichtigung der Umsatzsteuer erfolgte durch Verrechnung zwischen den Abgabenkonten der Vertragsteile. Für diesen Erwerbsvorgang wurde die Grunderwerbsteuer selbst berechnet. Der Grundbuchsantrag wurde vom Bezirksgericht A…

UFSL RV/0967-L/06Aufrechnung im Abschöpfungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2007

…306,00 € (2004) und 159,72 € (2005) mit den beim Zollamt Linz Wels (ehemals Hauptzollamt Linz) auf den Abgabenkonten 011-5002 und 011-4987 bestehenden Rückständen rechtmäßig gewesen ist. Hinsichtlich der Gutschriften aus den Arbeitnehmerveranlagungen 2000 und 2001 in Höhe von 4.577…

UFSW RV/1095-W/13Verrechnung im Insolvenzverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2013

…eigener Steuernummer, sei sohin eine von Herrn PM verschiedene Person. Die Übertragung eines Steuerguthabens von dem Abgabenkonto eines Abgabenpflichtigen auf dasjenige eines anderen sei insbesondere in der Insolvenz des Abgabenschuldners mit dem Guthaben unzulässig, für eine solche Aufrechnung gebe es weder in der Abgabenordnung, noch…

UFSW RV/1675-W/12Säumniszuschlag wegen Veranlagung kurz nach Stellung eines Umbuchungsantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2013

…12.2008, RV/0524-G/07). Ein Guthaben entsteht erst dann, wenn auf einem Abgabenkonto die Summe der Gutschriften die Summe aller Lastschriften übersteigt und somit per Saldo ein Überschuss zu Gunsten des Abgabepflichtigen besteht. Maßgebend sind dabei die durchgeführten Buchungen und nicht diejenigen, die…

UFSG RV/0265-G/09Keine Rückzahlung einer Gutschrift, wenn nach Überrechnung kein Guthaben mehr auf dem Abgabenkonto verbleibt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2013

…nbsp; Mit Antrag vom 21.11.2008, beim Finanzamt eingelangt am 24.11.2008, wurde die Rückzahlung des bestehenden Guthabens auf dem Abgabenkonto zur St.-Nr. xxx beim FA. in Höhe von Euro 100.957,50 auf das Treuhandkonto Nryyy bei der Bank beantragt. Dem…

UFSW RV/3392-W/11Rechtmäßigkeit der Umbuchung eines Guthabens vom Abgabenkonto des Gesellschafters einer nicht rechtsfähigen Personenvereinigung auf jenes der Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2012

…Bescheid vom 4. Februar 2011 ab. In der dagegen eingebrachten Berufung führte die Bw aus, dass sie nur das Abgabenkonto St.Nr.: 1/8 bei der Finanzverwaltung habe, auf welchem sich eben ein Guthaben befunden habe. Die Begründung für die Abweisung des Rückzahlungsantrages, dass ihr…

UFSW RV/1717-W/06Fehlender Grundlagenbescheid als Abänderungsgrund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2012

…2006) entschieden. Mit Vorlageantrag (20. Juli 2006) wurde die Berufungsvorentscheidung (11. Juli 2006) innerhalb offener Berufungsfrist angefochten. Aus den Verwaltungsakten und Abgabenkonten: Den gemäß § 295 Abs 1 BAO idgF geänderte Einkommensteuerbescheid 2004 (25. Jänner 2006) begründend wurde auf bescheidmäßige Feststellungen des Finanzamtes .... zu St.Nr…

UFSS FSRV/0011-S/09Illegale Abgabenvermeidungen eines eine Spedition unter Aufsplittung auf ein Einzelunternehmen und eine GmbH betreibendes Ehepaar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.12.2010Teil 2/3

…gleichwertig: gar keine Entscheidung auf Verfahrenseinstellung) herbeigeführt hätte. Den vorgelegten Unterlagen in Verbindung mit den vorgenommenen Buchungsabfragen betreffend die Abgabenkonten von AG und der X TransportgesmbH ist nun folgender Sachverhalt zu entnehmen: Nach wirtschaftlichem Scheitern des zweitbeschuldigten HG als Gesellschafter-Geschäftsführer mit der L GmbH…

UFSL FSRV/0080-L/07Nicht entrichtete Selbstbemessungsabgaben eines Ziviltechnikers, welcher seine finanzstrafrechtliche Verantwortlichkeit auf seine Ehegattin schieben will; Bemessung der Strafen und Haftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)07.05.2009Teil 1/2

…H, StNr. 53/030/1613, dem Arbeitsbogen über die Betriebsprüfung zu ABNr. 102142/01, den Buchungsabfragen betreffend die Abgabenkonten hinsichtlich der H GmbH und Dr. H vom 13. Februar 2009, sowie den Abfragen aus dem Finanzstrafregister betreffend beide Beschuldigte vom 13. Februar 2009, ist folgender…

UFSW RV/2697-W/08Zulässigkeit einer Umbuchung auf Grund einer Vereinbarung in einem Kaufvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2008

…Juni 2007 ausgesprochen wird, dass der am 4. August 2006 als Lastschrift verbuchte Betrag von € 43.481,76 dem Abgabenkonto wieder gutzuschreiben ist. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 12. Juni 2007 beantragte der Berufungswerber (Bw.) gemäß § 216 BAO die Erstellung eines Abrechnungsbescheides über die Richtigkeit…

UFSW FSRV/0114-W/07Nichtabgabe von Voranmeldungen, Machthaber, Verletzung der Meldepflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)29.09.2008

…2005 betreffend die S.KEG und den Außenprüfungsbericht vom 13. 12. 2006 betreffend die S1.KEG und nach Durchsicht der Verrechnungsdaten der Abgabenkonten davon Kenntnis erlangt habe, dass Umsatzsteuer im oben angeführten Zeitraum und Ausmaß vorsätzlich hinterzogen worden sei, da keine UVA-Meldung abgegeben bzw…

UFSS RV/0693-S/07Die Zuerkennung von Verzugszinsen im Rahmen der Rückzahlung eines Guthabens ist in der BAO nicht vorgesehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2008

…Finanzamt wies diesen Antrag mit einem Bescheid über die Abweisung eines Rückzahlungsantrages vom 27. März 2007 ab. Dieser Bescheid enthielt folgende Begründung: Auf Ihrem Abgabenkonto besteht derzeit kein Guthaben. Auf die Ihnen zugegangene(n) bzw. zugehende(n) Buchungsmitteilung(en) wird verwiesen. Gegen diesen Bescheid wurde…

UFSI FSRV/0014-I/06Verheimlichte Bezüge einer wesentlich beteiligten Geschäftsführerin.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)29.05.2008

…Finanzstrafakt des Finanzamtes Kufstein Schwaz betreffend die Beschuldigte, StrNrn. 083/2001/00000-001 bzw. 083/2004/00000-001, Buchungsabfragen betreffend die Abgabenkonten der Beschuldigten, StNr. 083/000/3134, und der M-GmbH vom 29. August 2006) war die 1924 geborene Beschuldigte HM Geschäftsführerin der 1988…

UFSW RV/2049-W/02Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2007

…Dienstgeberbeitrag und des Zuschlags zum Dienstgeberbeitrag vom Finanzamt erfolgte in der selbstberechneten und abgeführten Höhe. Die Sachverhaltsfeststellungen ergeben sich im Wesentlichen aus den Abgabenkonten und den Vorbringen der Bw und sind insofern unstrittig. Rechtlich folgt daraus: Wenn die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den…

UFSS FSRV/0012-S/05Finanzordnungswidrigkeit; Umsatzsteuervorauszahlung; Verwarnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)22.03.2007

…in der Folge kam es zu bescheidmäßigen Festsetzungen, wobei die Nachforderungen insgesamt rund € 17.000.-betrugen. Die gesamte Nachforderung wurde auf die Abgabenkonten entrichtet. Der Berufungswerber hat zu seiner Rechtfertigung vorgebracht, dass er aufgrund schwerwiegender Krankheit und persönlichen zwischenmenschlichen Schwierigkeiten seine abgabenrechtlichen Verpflichtungen nicht…

UFSG RV/0074-G/06(Landwirtschafts-) Kammerumlage, Grundbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.06.2006

…§ 32 des Steiermärkischen Landwirtschaftskammergesetzes sei nicht zu entnehmen, dass der Grundbetrag der Landwirtschaftskammer einem Eigentümer mehrfach vorzuschreiben sei. Aus den Abgabenkonten ist ersichtlich, dass der Bw. für beide Grundstücke die Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben entrichtet hat. Über die Berufung wurde erwogen…

UFSZ1W ZRV/0019-Z1W/03Antrag auf Ausfolgung bereits im Konkursverfahren an den Masseverwalter ausgefolgter und verwerteter Sparbücher, die als Sicherheit hinterlegt worden waren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)04.06.2003

…Erste Bank 4910-98537 wurde am 4. Juni 1996 als zusätzliche Sicherheit für das Abgabenkonto 204-4951 beim Hauptzollamt Wien von der A. GesmbH.& Co KG hinterlegt. Am 15.Dezember 1997 erfolgte zur Beschlußzahl 29 S 106/97x, 29 S 123/97x-3 des Landesgerichtes…

UFSW RV/2127-W/12Haftung, mehrere Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2013Teil 1/2

…Gänserndorf Mistelbach umgebucht werden, wodurch eine Überzahlung von ca. € 72.740,00 - sohin Guthaben auf dem Abgabenkonto der S.GmbH in dieser Höhe von € 72.740,00 erreicht werden. 12. Hiezu wurde eine schriftliche Bestätigung des Direktors der S.T. und finanzverantwortlichen Geschäftsführers…

UFSS RV/0268-S/13Bauträger erbringen im Ergebnis Bauleistungen an ihre Leistungsempfänger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2013Teil 5/7

…Umsatzsteuergesetzes sind, um die Verrechnung der bei diesem Verkauf anfallenden Umsatzsteuer und den durch den Ankauf entstandenen Anspruch auf Geltendmachung der in Rechnung gestellten Umsatzsteuer als Vorsteuer über die Abgabenkonten bei den sachlich und örtlich zuständigen Abgabenbehörden erster Instanz überhaupt vornehmen zu können. Denn sollte…