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UFSL FSRV/0057-L/05Schuldhaft durch einen Transportunternehmer nicht entrichtete Selbstbemessungsabgaben im Rückfall; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)20.04.2006

…rechtskräftig am selben Tage, wurde KK wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.1 und 2 lit.a FinStrG schuldig gesprochen, weil er im Amtsbereich des Finanzamtes Linz - wiederum als Wahrnehmender der steuerlichen Interessen seines Vaters FK - vorsätzlich a.) durch eine nicht bzw. verspätet erfolgte Abgabe von…

UFSG FSRV/0024-G/09Abgabenhinterziehungen eines rückfälligen Internetdienstleisters, Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.04.2010

…der nur vorübergehenden Abgabenvermeidungen bei Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG (im Vergleich zu den als endgültig geplanten Hinterziehungen nach § 33 Abs.1 FinStrG) mit einem Abschlag um ein Drittel (gerundet € 14.000,00) und hielten sich im Übrigen die Erschwerungs- und…

UFSS FSRV/0003-S/10Baumeister, Scheinrechnung für Förderungsbetrug legend; Zusatzgeldstrafe für Hinterziehung der Einkommensteuer aus dem dafür erhaltenen und unversteuert gebliebenen Honorar; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.05.2012Teil 1/2

…Hingegen macht sich derjenige - anstelle von derartigen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG - einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG schuldig, wer (zumindest bedingt) vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht im Sinne der obgenannten Bestimmungen die Verkürzung einer Umsatzsteuer bewirkt…

UFSL FSRV/0086-L/06Berufung gegen Erkenntnis des Spruchsenates wegen Verfahrensmängel bei Zustellung und Ladung zur mündlichen Verhandlung, schlechte finanzielle Verhältnisse hindern nicht die Verhängung einer Geldstrafe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)10.06.2008

…somit das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG. Der Strafrahmen reiche bis zu einer Geldstrafe von € 69.808,90, daneben könnte auch auf eine Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten erkannt werden. Als erschwerend liege eine einschlägige Vorstrafe, der rasche Rückfall…

UFSL FSRV/0007-L/12Event-Veranstalter als beharrlicher Abgabenhinterzieher im Rückfall; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)20.09.2012

…Betrag von € 214.858,89, gegeben. In diesem Zusammenhang führt der Verwaltungsgerichtshof beispielshaft aus: Hat ein Täter schon mehrere Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen und wird er wegen einer neuerlichen Hinterziehung als Rückfallstäter bestraft, so ist bei einem Verkürzungsbetrag von…

UFSK FSRV/0005-K/10Nicht erweisliche Vortäuschung steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferungen, insoweit Einstellung des Finanzstrafverfahrens; im Übrigen: Nicht entrichtete Selbstbemessungensabgaben und nicht eingereichte Steuererklärungen, Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.05.2011

…GmbH im steuerlichen Rechenwerk der verkaufenden GmbH nicht zum Ansatz gebracht hat, und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiedurch eine Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen. Aus diesem Grund und unter Bedachtnahme auf die Punkte 2) und…

UFSL FSRV/0006-L/08Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen einer den Straßenhandel mit Rosen kontrollierenden Unternehmerin; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.07.2010

…berücksichtigt man überdies den tatbildimmanenten geringeren Unwertgehalt einer nur vorübergehenden Abgabenvermeidung bei Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG (im Vergleich zu jenen nach § 33 Abs.1 FinStrG) mit einem Abschlag um ein Drittel (hier: € 4.700,00) ergäbe sich ein Ausgangswert von…

UFSS FSRV/0003-S/10Baumeister, Scheinrechnung für Förderungsbetrug legend; Zusatzgeldstrafe für Hinterziehung der Einkommensteuer aus dem dafür erhaltenen und unversteuert gebliebenen Honorar; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.05.2012Teil 2/2

…Rückfalls ist sohin die alleinigliche Feststellung, dass Strafregister bzw. Finanzstrafregister zwei oder mehr Bestrafungen des Täters wegen Finanzvergehen ausweisen. Im gegenständlichen Fall ist das oben erwähnte Strafurteil vom 15. Juni 2005 wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG laut Strafregister (spätestens) am 2…

UFSK FSRV/0007-K/12Depressiver und überschuldeter Elektrotechniker, neuerlich Umsatzsteuervorauszahlungen hinterziehend, Strafbemessung; Beachtung des Doppelbestrafungsverbotes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)27.08.2013Teil 1/2

…wurde B - nach durchgeführten mündlichen Verhandlungen, zu welcher der Beschuldigte trotz ordnungsgemäßer Ladung ohne Angabe von Gründen nicht erschienen war - der Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG schuldig gesprochen, weil er als Einzelunternehmer im Amtsbereich des genannten Finanzamtes vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung…

UFSS FSRV/0005-S/05Elektromeister in Geldnöten, schuldhaft keine Selbstbemessungsabgaben entrichtend, doppelt bestraft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)14.03.2006

…ein Strafverfahren eingeleitet werden musste. Mit Strafverfügung vom 5. Mai 2003 wurde er wegen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG bestraft und eine Geldstrafe von € 480,00 verhängt. Der Tatzeitraum umfasste die Voranmeldungszeiträume September bis Dezember 2002. Auch diese Geldstrafe wurde in…

UFSL FSRV/0033-L/09Kommentarlose Einreichung einer eine Restschuld ausweisenden Umsatzsteuerjahreserklärung: keine strafbefreiende Selbstanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)29.04.2010

…von welchem ein Abschlag um ein Drittel vorzunehmen ist, um dem tatbildimmanenten geringeren Unwertgehalt einer nur vorübergehenden Abgabenvermeidung von Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG (im Vergleich zu § 33 Abs. 1 FinStrG) Genüge zu tun. Der sich so ergebende Ausgangswert beträgt gerundet 4…

UFSI FSRV/0006-I/08Abgabenhinterziehung, Finanzordnungswidrigkeit, Vorsatz, Konkurrenz, Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.11.2008

…worden sind. Hingegen macht sich derjenige - anstelle von Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG - einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG schuldig, der (zumindest bedingt) vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht im Sinne der obgenannten Bestimmungen die Verkürzung einer Umsatzsteuer bewirkt…

UFSL FSRV/0065-L/05Hinterziehung an Umsatzsteuervorauszahlungen durch einen Geschäftsführer; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)30.05.2006

…worden waren. Hingegen machte sich derjenige - anstelle von Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG - einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs.1 FinStrG schuldig, wer (zumindest bedingt) vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht im Sinne der obgenannten Bestimmungen die Verkürzung einer Umsatzsteuer bewirkt…

UFSL FSRV/0005-L/04Rechtsanwälte, rechtswidrige Abgabenkredite erzwingend
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)27.10.2004Teil 1/6

…nur weit verspätet im Rechtsmittelwege beim Finanzamt Linz eingereicht hat, und hiedurch zu Faktum Pkt. I.1.ba.2 das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.1 FinStrG, zu Faktum Pkt. I.1.bb. die Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG, …

UFSG FSRV/0017-G/11Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme infolge unvollständiger Angaben; Zulässigkeit der Erbringung gemeinnütziger Leistung anstelle des Vollzuges einer Ersatzfreiheitsstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid21.11.2012

…XXX, vertreten durch die PSW Steuerberatung & Wirtschaftsprüfung GmbH, 8010 Graz, Conrad-von-Hötzendorf-Straße 37a/II, wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG, Finanzamt Graz-Stadt, StrNr. 068/2006/00112-001, Amtsbeauftragte…

UFSI FSRV/0004-I/09Wiederholte Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen durch einen rückfälligen Transportunternehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)30.06.2009

…angegeben hat, dass er sich im Tatzeitraum in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage befunden habe. Auch dies weist in Richtung wissentliche Pflichtverletzung durch den Berufungswerber, zumal finanzielle Engpässe ein häufiges Tatmotiv für Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG darstellen. Soweit der Berufungswerber einwendet, er…

UFSL FSRV/0019-L/06Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen eines Rosenhändlers, Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)04.04.2006

…Hingegen macht sich derjenige - anstelle von Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG - einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs.1 FinStrG schuldig, wer wie E (zumindest bedingt) vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht im Sinne der obgenannten Bestimmungen die Verkürzung einer Umsatzsteuer…

UFSL FSRV/0056-L/04Buchhaltungsmängel und Hinterziehungen von Umsatzsteuervorauszahlungen eines Chemikalienhändlers im Wiederholungsfall.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.09.2007Teil 1/3

…wurde G der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG schuldig gesprochen, weil er im Amtsbereich des Finanzamtes Linz als Angestellter der S GmbH wissentlich zur Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von ATS 623.200,-- betreffend die Voranmeldungszeiträume Februar 1997 bis Juli…

UFSL FSRV/0088-L/06Ein die Umsatzsteuervorauszahlungen nicht zeitgerecht entrichtender vorbestrafter Paketzusteller, Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)20.09.2007

…worden waren. Hingegen macht sich derjenige - anstelle von Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG - einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs.1 FinStrG schuldig, wer (zumindest bedingt) vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht im Sinne der obgenannten Bestimmungen die Verkürzung einer Umsatzsteuer bewirkt…

UFSI FSRV/0025-I/03Durch die Geschäftsführerin trotz Vorstrafen nicht entrichtete Selbstbemessungsabgaben einer GmbH infolge von Liquiditätsproblemen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)12.10.2004

…weshalb über sie mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 2. November 1999, GZ. 37 Vr 1850/99 bzw. 37 Hv 143/99, wegen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG eine Geldstrafe von ATS 300.000,-- sowie für den Uneinbringlichkeitsfall eine dreimonatige Ersatzfreiheitsstrafe verhängt…