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UFSG RD/0009-G/06Voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld, Abgabenart und Zeitraum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2007

…wesentlichen Erschwerung der Einbringung zu begegnen. Gemäß § 232 Abs. 2 lit. a BAO hat der Sicherstellungsauftrag (Abs. 1) die voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld zu enthalten. Diese ist nach den einzelnen Abgabenarten und Zeiträumen aufzugliedern (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³, § 232 Rz 8). Die Angabe eines einheitlichen…

UFSW RV/2797-W/09Sicherstellungsauftrag, Aufgliederung des Abgabenbetrages nach Abgabenart und Zeiträumen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2009

…aufgehoben werden, zu enthalten. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist für Sicherstellungsaufträge die voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld nach den einzelnen Abgabenarten und Zeiträumen aufzugliedern, wobei die Aufgliederung im Spruch vorzunehmen ist und eine Aufschlüsselung lediglich in der Begründung nicht ausreicht (VwGH 4.2.2009, 2006…

UFSW RV/0726-W/09Sicherstellungsauftrag, Aufgliederung des Abgabenbetrages nach Abgabenart und Zeiträumen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.03.2009

…sein. Darüber hinaus wären auch nach dem Gesetzeswortlaut des § 232 Abs. 2 BAO, der herrschenden Lehre und der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (zuletzt VwGH 4.2.2009, 2006/15/0204) die voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld nach den einzelnen Abgabenarten und Zeiträumen aufzugliedern (vgl. Ritz, BAO-Kommentar3, …

UFSG RV/0390-G/10Haftung des Finanzstraftäters: Aufgliederung der Haftungsbeträge nach Abgabenart und Abgabenzeitraum im Spruch des Haftungsbescheids erforderlich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2010

…angefochtene Bescheid als rechtswidrig, weil das Finanzamt die Abgaben im Spruch des Bescheides zusammengerechnet hat. Bei der Geltendmachung der Haftung sind aber die im Haftungsweg geltend gemachten Abgabenansprüche nach Abgabenarten und Zeiträumen aufgeschlüsselt auszuweisen, um sie dem Haftenden zur Kenntnis zu bringen. Geht der Haftungsbetrag…

UFSI RV/0258-I/09Mangelhafter Spruch eines Sicherstellungsauftrages (fehlende Aufgliederung der jeweiligen Abgabenarten nach Zeiträumen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2010

…kann, dass Maßnahmen zur Vollziehung des Sicherstellungsauftrages unterbleiben und bereits vollzogene Maßnahmen aufgehoben werden. Die voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld ist Spruchbestandteil (vgl. Ritz, BAO3, § 232 Tz 8). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die voraussichtliche Abgabenschuld nach den einzelnen Abgabenarten und Zeiträumen aufzugliedern. Die…

UFSL RV/1248-L/09"Entschiedene Sache" bei Wiederaufnahme des Verfahrens und Kapitalertragsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2010Teil 1/2

…September 2007, der außer dem Punkt "Prüfungsabschluss", in dem nun auf das Erfordernis einer Wiederaufnahme unter Anführung der Abgabenarten, Zeiträume und Feststellungen hingewiesen wurde, völlig (auch hinsichtlich der Auftragsbuchnummer) ident mit dem bereits mit Bescheiden vom 11. September 2007 übersandten Betriebsprüfungsbericht war. Zum gegebenen Sachverhalt…

UFSL RV/1273-L/06Sicherstellungsauftrag bei Verdacht auf systematische und nachhaltige Verkürzung von Umsätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2008Teil 1/2

…erworbener Pfandrechte nach Abgabenarten und Zeiträumen aufzugliedern. Nun trifft es zwar zu, dass die Anführung einer Pauschalsumme für mehrere Besteuerungsabschnitte dazu nicht ausreicht (VwGH 19.10.1999, 98/14/0122), im gegenständlichen Fall erfolgte jedoch ohnehin eine Aufgliederung der voraussichtlichen Abgabenschuld nach Abgabenart und Zeiträumen…

UFSK RV/0175-K/06DB-Pflicht Geschäftsführerbezüge, Wiederholungsprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.11.2007

…Prüfung handelt, hat der Prüfungsauftrag die den Gegenstand der Prüfung bildenden Abgabenarten und Zeiträume zu bezeichnen. (3) Für einen Zeitraum, für den eine "Außenprüfung" bereits vorgenommen worden ist, darf ein neuerlicher Prüfungsauftrag ohne Zustimmung des Abgabepflichtigen nur erteilt werden a) zur Prüfung von Abgabenarten, die…

UFSW RV/1576-W/04Keine Vorsteuerweiterleitung nach § 12 Abs. 15 UStG bei Liegenschaftsverkauf
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2007

…also keine Identität von Abgabenart und Zeitraum gegeben ist. Bemerkt wird allerdings, dass die Bw. durch die Zurückweisung nicht beschwert sein kann, da in weiterer Folge ohnehin materiell über die Berufung gegen den ebenfalls angefochtenen Jahresbescheid entschieden wird und dabei auch sämtliche im Festsetzungsverfahren vorgebrachten…

UFSL RV/0089-L/05Keine Aussetzung der Einhebung bei bereits erledigter Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2005

…als etwa der Bescheid vom 9.9.1999 die Abgabenschuldigkeit mit 23.8.1999 festlege und hier die Lohnsteuer von 1998 als Abgabenart und Zeitraum angeführt sei. Diese Daten könnten so nicht richtig sein und beruhe daher der Haftungsbescheid auf offensichtlich unrichtigen bzw. unvollständigen Bescheiden…

UFSS RV/0665-S/08Berufung gegen einen Sicherstellungsauftrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2010

…angeführt), die Sicherstellung im Betrag von € 34.683,92 (nach Abgabenart und Zeitraum aufgegliedert; siehe im Spruch dieses Bescheides) angordnet. Dieser Bescheid enthält weiters die im § 232 Abs. 2 BAO geforderten Merkmale. Eine Begründung, wie die sicherzustellenden Abgabenansprüche entstanden und wie diese ermittelt wurden…

UFSI RV/0437-I/03Vertreterhaftung bei behaupteter, aber nicht nachgewiesener Gleichbehandlung der Gläubiger. Ermessensübung bei gleichteiligem Verschulden zweier GmbH-Ge­schäftsführer am Abgabenausfall.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2008Teil 1/2

…Die Haftung wird auf folgende Abgabenbeträge eingeschränkt: | Abgabenart und Zeitraum | Betrag in Schilling | Betrag in Euro | Umsatzsteuer 3/1996 | 49.714,64 | 3.612,90 | Umsatzsteuer 4/1996 | 100.793,98 | 7.324,98 | Umsatzsteuer…

UFSI RV/0438-I/03Vertreterhaftung bei behaupteter, aber nicht nachgewiesener Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes. Ermessensübung bei gleichteiligem Verschulden zweier GmbH-Geschäftsführer am Abgabenausfall.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2008Teil 1/2

…Die Haftung wird auf folgende Abgabenbeträge eingeschränkt: | Abgabenart und Zeitraum | Betrag in Schilling | Betrag in Euro | Umsatzsteuer 3/1996 | 49.714,64 | 3.612,90 | Umsatzsteuer 4/1996 | 100.793,98 | 7.324,98 | Umsatzsteuer…

UFSI RV/0275-I/12Antrag auf Einstellung einer Sicherungsexekution
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2012

…Grundlage der Vollstreckungsverfahren sei der Sicherstellungsauftrag vom 3.5.2011, mit welchem die Sicherstellung von nach Abgabenart, Zeitraum und Betrag aufgegliederten Abgabenansprüchen im Gesamtbetrag von 168.361,71 € angeordnet worden sei. Eine nähere Konkretisierung der sichergestellten Abgabenforderungen in den "angefochtenen Bescheiden" sei entbehrlich gewesen…

UFSW RV/2307-W/11Antrag auf Aussetzung der Einhebung, Berufung gegen die Abgabenbescheide bereits zurückgewiesen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2012

…Tag wurde ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212 a BAO der für die in der Berufung genannten Zeiträume vorgeschriebenen Abgabennachforderungen im Gesamtausmaß von € 6.304.110,60 gestellt, vorgebracht, dass die Berufung erfolgversprechend sei und erklärt, dass das eigene Verhalten des Bw…

UFSL FSRV/0077-L/08Bemessung einer zusätzlichen Geldstrafe für überdies von einem Transportunternehmer begangene Finanzordnungswidrigkeiten bei bereits zwei Gerichtsstrafen wegen Abgabenhinterziehungen, wovon eine bereits im Verhältnis einer Zusatzstrafe zur Erststrafe steht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.07.2010

…FinStrG unberücksichtigt bleiben. S hat als handelrechtlicher Geschäftsführer und steuerlicher Verantwortlicher der H GmbH nachfolgende Selbstbemessungsabgaben [vorsätzlich] nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet bzw. abgeführt und auch nicht der zuständigen Abgabenbehörde zumindest gemeldet: | Abgabenart und Zeitraum | Betrag | Fälligkeit | Bekanntgabe…

UFSK RV/0122-K/03Haftung des Geschäftsführers für bei der Primärschuldnerin uneinbringliche Abgabenschuldigkeiten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2005

…und biete einen Betrag von etwa 10% der aushaftenden Forderung, zahlbar in Raten an. Mit Bescheid vom 11.4.2003 zog das Finanzamt die Bw. zur Haftung für uneinbringlichen Abgabenschuldigkeiten iHv. insgesamt € 21.693,51 heran. Die Abgaben wurden aufgeschlüsselt nach Abgabenart und Zeitraum…

UFSL RV/1402-L/07Erlassung eines Sicherstellungsauftrages im Zuge einer bundesweiten Prüfung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2009Teil 2/2

…bedürfen. Ferner führen derartige Schwarzumsätze regelmäßig zu Mehrgewinnen und damit zu steuerpflichtigem Einkommen im Sinne des § 7 KStG. Die voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld ist Spruchbestandteil des Sicherstellungsauftrages. Dabei ist die Abgabenschuld wegen der Akzessorietät allfälliger aufgrund des Sicherstellungsauftrages erworbener Pfandrechte nach Abgabenarten und Zeiträumen aufzugliedern…

UFSW RV/1761-W/02Rückkaufwerte Lebensversicherungen, periodengerechte Abgrenzung, Rückstellung Mehrsteuern, Wiederaufnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2004

…25 besagt, dass hinsichtlich nachstehend angeführter Abgabenarten und Zeiträume Feststellungen getroffen wurden, die eine Wiederaufnahme erforderlich machen. In den vom Berichtsformular vorformulierten Zeilen mit "Abgabenart" und "Zeitraum" und "Hinweis auf Tz" erfolgte keine Eintragung durch die Behörde. Für die Begründung des Ermessensgebrauches wurde die im…

UFSK RV/0024-K/02Haftung des Geschäftsführers einer GmbH, Konkurs, Abgabenschulden, Uneinbringlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2003

… | Abgabenart und Zeitraum | Beträge in ATS | Umsatzsteuer 05-08/1997 | 1,114.040,-- | Körperschaftsteuer 07-09/1997 | 11.250,-- | Lohnsteuer 01-09/1997 | 33.518,-- | Dienstgeberbeitrag 01-09/1997 | 12.730,-- | Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag…