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UFSG RD/0009-G/06Voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld, Abgabenart und Zeitraum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2007

…wesentlichen Erschwerung der Einbringung zu begegnen. Gemäß § 232 Abs. 2 lit. a BAO hat der Sicherstellungsauftrag (Abs. 1) die voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld zu enthalten. Diese ist nach den einzelnen Abgabenarten und Zeiträumen aufzugliedern (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³, § 232 Rz 8). Die Angabe eines einheitlichen…

UFSW RV/2797-W/09Sicherstellungsauftrag, Aufgliederung des Abgabenbetrages nach Abgabenart und Zeiträumen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2009

…aufgehoben werden, zu enthalten. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist für Sicherstellungsaufträge die voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld nach den einzelnen Abgabenarten und Zeiträumen aufzugliedern, wobei die Aufgliederung im Spruch vorzunehmen ist und eine Aufschlüsselung lediglich in der Begründung nicht ausreicht (VwGH 4.2.2009, 2006…

UFSW RV/0726-W/09Sicherstellungsauftrag, Aufgliederung des Abgabenbetrages nach Abgabenart und Zeiträumen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.03.2009

…sein. Darüber hinaus wären auch nach dem Gesetzeswortlaut des § 232 Abs. 2 BAO, der herrschenden Lehre und der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (zuletzt VwGH 4.2.2009, 2006/15/0204) die voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld nach den einzelnen Abgabenarten und Zeiträumen aufzugliedern (vgl. Ritz, BAO-Kommentar3, …

UFSG RV/0390-G/10Haftung des Finanzstraftäters: Aufgliederung der Haftungsbeträge nach Abgabenart und Abgabenzeitraum im Spruch des Haftungsbescheids erforderlich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2010

…angefochtene Bescheid als rechtswidrig, weil das Finanzamt die Abgaben im Spruch des Bescheides zusammengerechnet hat. Bei der Geltendmachung der Haftung sind aber die im Haftungsweg geltend gemachten Abgabenansprüche nach Abgabenarten und Zeiträumen aufgeschlüsselt auszuweisen, um sie dem Haftenden zur Kenntnis zu bringen. Geht der Haftungsbetrag…

BFG RV/7200041/2024Aufhebung eines Sicherstellungsauftrags gem. § 232 BAO mangels exakter Benennung der Abgabenhöhe je Abgabenart
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2025

…Sicherstellungsauftrag die voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld zu enthalten. Der Verwaltungsgerichtshof hat dazu bereits im Jahr 1999 ausgesprochen, dass die Abgabenschuld nach Abgabenarten und Zeiträumen aufzugliedern ist (VwGH 19.10.1999, 98/14/0122). Fasst die Abgabenbehörde mehrere verschiedene Abgabenansprüche aus Zweckmäßigkeits-gründen in einer einzigen…

BFG RV/7300029/2022Eintritt der Verfolgungsverjährung, da Ladung zur Beschuldigtenvernehmung und Beschuldigteneinvernahme nach der StPO inhaltlich keine tauglichen Verfolgungshandlungen darstellten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.10.2022

…der betroffenen Person) die Angabe von Abgabenart und Zeitraum (Veranlagungs-, Voranmeldungs- oder sonst maßgeblichem Zeitraum) mit entsprechendem Sachverhaltsbezug (ähnlich auch Lang/Hölzl in Tannert/Kotschnigg, FinStrG, § 29 Rz 130). Aus der Ladung zur Beschuldigtenvernehmung vom 26.6.2018 und auch aus dem Protokoll über die…

BFG RV/7400135/2017Geschäftsführerhaftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2024

…06.2016 wurde eine Nachtragsquote in Höhe von 1,199% ausgeschüttet. Bei der Primärschuldnerin haften folgende bereits entstandene und fällige Abgabenverbindlichkeiten unberichtigt aus: | Abgabenart | Zeitraum | Abgabenbetrag | Kommunalsteuer | 01/2012 | € 670,67 | | 02/2012 | € 657…

BFG RV/7106107/2019Sicherstellungsauftrag und Aufgliederung der Abgabenforderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2020Teil 1/2

…lit a BAO; zB VwGH 4.2.2009,2006/15/0204; Ritz BAO6 § 232 Tz 8). Sie ist wegen der Akzessorietät des Pfandrechts nach Abgabenarten und Zeiträumen aufzugliedem (vgl nur VwGH 19.10.1999, 1998/14/0122, VwSlg 7455/F; 4.2.2009, 2006/15…

BFG RV/7106107/2019Sicherstellungsauftrag und Aufgliederung der Abgabenforderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2020Teil 2/2

…eine Aufgliederung der Abgabenansprüche im Zuge der Berufungserledigung gegen einen Sicherstellungsauftrag vorgenommen hatte. Somit ist auch eine nach Erlassung des Sicherstellungsauftrages in der Beschwerdevorentscheidung vorgenommene Nachholung der geforderten Aufgliederung nach Zeiträumen und Abgabenarten nicht mehr möglich ist (zB BFG 15.11.2017, RV/1100332/2012…

BFG RV/2100837/2013Haftung gemäß § 11 BAO: Ermessensentscheidung und Verjährung bei Inanspruchnahme eines gemäß § 49 FinStrG bestraften Masseverwalters für Abgabenschulden (Masseforderungen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2014

…gemäß § 11 BAO zur Haftung wie folgt herangezogen: | Abgabenart und -zeitraum | Betrag | Umsatzsteuer 02/2009 | 3.725 Euro | Umsatzsteuer 03/2009 | 3.725 Euro | Gesamt | 7.450 Euro Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133…

UFSI RV/0258-I/09Mangelhafter Spruch eines Sicherstellungsauftrages (fehlende Aufgliederung der jeweiligen Abgabenarten nach Zeiträumen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2010

…kann, dass Maßnahmen zur Vollziehung des Sicherstellungsauftrages unterbleiben und bereits vollzogene Maßnahmen aufgehoben werden. Die voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld ist Spruchbestandteil (vgl. Ritz, BAO3, § 232 Tz 8). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die voraussichtliche Abgabenschuld nach den einzelnen Abgabenarten und Zeiträumen aufzugliedern. Die…

BFG RV/7300002/2020Versuchte und vollendete Abgabenhinterziehung an Kraftfahrzeugsteuer - Höhe der Verkürzungsbeträge und Verkürzungsvorsatz bestritten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.02.2020Teil 1/2

…der Berechnung der Kfz-Steuer zugrunde gelegt, die Betriebsprüfung stellte jedoch 38 auf den Verband angemeldete Fahrzeuge fest. Die betragsmäßig und zeitraumbezogen nicht näher konkretisierten Einwendungen zur Höhe der Verkürzungsbeträge an Kraftfahrzeugsteuer 2015-2017 sind daher nicht geeignet, die auf Basis der erfolgten Zulassungen berechneten…

UFSL RV/1248-L/09"Entschiedene Sache" bei Wiederaufnahme des Verfahrens und Kapitalertragsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2010Teil 1/2

…September 2007, der außer dem Punkt "Prüfungsabschluss", in dem nun auf das Erfordernis einer Wiederaufnahme unter Anführung der Abgabenarten, Zeiträume und Feststellungen hingewiesen wurde, völlig (auch hinsichtlich der Auftragsbuchnummer) ident mit dem bereits mit Bescheiden vom 11. September 2007 übersandten Betriebsprüfungsbericht war. Zum gegebenen Sachverhalt…

UFSL RV/1273-L/06Sicherstellungsauftrag bei Verdacht auf systematische und nachhaltige Verkürzung von Umsätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2008Teil 1/2

…erworbener Pfandrechte nach Abgabenarten und Zeiträumen aufzugliedern. Nun trifft es zwar zu, dass die Anführung einer Pauschalsumme für mehrere Besteuerungsabschnitte dazu nicht ausreicht (VwGH 19.10.1999, 98/14/0122), im gegenständlichen Fall erfolgte jedoch ohnehin eine Aufgliederung der voraussichtlichen Abgabenschuld nach Abgabenart und Zeiträumen…

BFG RV/7102768/2023Über eine Beschwerde gegen den Haftungsbescheid (§ 9 BAO) ist vor der vom Haftungspflichtigen gemäß § 248 BAO eingebrachten Beschwerde gegen die Abgaben- und Lohnsteuer-Haftungsbescheide zu entscheiden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2024

…§ 9 und 80 ff. BAO für die im Vorhalt und im Bescheid nach Abgabenart und Zeiträumen aufgeschlüsselten Lohnabgaben 01/2015 bis 12/2017 der L.GmbH in der Höhe von insgesamt 93.580,37 € zur Haftung heran. Begründend führte das Finanzamt aus, der Bf…

BFG RV/2100575/2017Geschäftsführerhaftung gemäß § 9 BAO: Haftungsinanspruchnahme bei nach Insolvenzverfahrenseröffnung der Gesellschaft geschätzter und festgesetzter Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2017Teil 1/2

…beantworten und durch Vorlage geeigneter Unterlagen, die zu Ihrer Entlastung dienen können, zu belegen. Am Konto der [Gesellschaft] haften folgende Abgabenbeträge aus: [Aufstellung Haftungsbeträge] Bei diesen Beträgen wurde bereits die Insolvenzquote von 9,326634% abgezogen. Die im Rückstand ausgewiesenen Selbstbemessungsabgaben sind nach Abgabenart und Zeiträumen…

BFG RV/7101211/2024Sicherstellungsauftrag, Grundvermögen mit hohen Krediten belastet, Pfandbeträge BAR ausbezahlt und in BAR in Panama investiert, mangels Teilnahme an der beantragten Verhandlung konnten die finanziellen Verhältnisse zum Zeitpunkt der Erlassung des Sicherstellungsauftrages nicht ermittelt werden..
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2024

…Rz 6]. Die voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld (§ 232 Abs 2 lit a) ist Spruchbestandteil (zB VwGH 4.2.2009, 2006/15/0204). Die Abgabenschuld ist (wegen der Akzessorietät des Pfand­rechtes) nach Abgabenarten und Zeiträumen aufzugliedern (RAE, Rz 1563; VwGH 19.10.1999, 98/14/0122…

BFG RV/5101354/2015Spruch eines Sicherstellungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2016

…des Sicherstellungsauftrages unterbleiben und bereits vollzogene Maßnahmen aufgehoben werden.“ Erwägungen Die voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld ist gemäß § 232 Abs. 2 lit. a BAO Spruchbestandteil. Dies auch dann, wenn mehrere Bescheide formularmäßig zusammengefasst werden. Die Höhe der Abgabenschuld ist nach den einzelnen Abgabenarten und Zeiträumen aufzugliedern…

UFSK RV/0175-K/06DB-Pflicht Geschäftsführerbezüge, Wiederholungsprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.11.2007

…Prüfung handelt, hat der Prüfungsauftrag die den Gegenstand der Prüfung bildenden Abgabenarten und Zeiträume zu bezeichnen. (3) Für einen Zeitraum, für den eine "Außenprüfung" bereits vorgenommen worden ist, darf ein neuerlicher Prüfungsauftrag ohne Zustimmung des Abgabepflichtigen nur erteilt werden a) zur Prüfung von Abgabenarten, die…

BFG RV/7102775/2016Die Festsetzung von Rückzahlungsbeträgen nach dem KBGG ist gemäß § 18 Abs 2 KBGG iVm § 20 BAO mit einer Billigkeitsprüfung verknüpft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.01.2019

…Gemäß Abs 2 leg.cit. haben Abgabenbescheide im Spruch die Art und Höhe der Abgaben, den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit und die Grundlagen der Abgabenfestsetzung (Bemessungsgrundlagen) zu enthalten. Abgabensachen werden durch Abgabenart und Zeitraum hinreichend konkretisiert. Das Jahr des Bezugs von Zuschüssen ist kein abgabenrechtlicher Steuererhebungszeitraum…