…die Steuerschuld entstanden ist, unverzüglich bei dem Haupt/zollamt, in dessen Bereich der Steuerschuldner seinen Geschäfts- oder Wohnsitz hat, eine Steueranmeldung abzugeben, die Steuer zu berechnen und diese spätestens am 25. des auf das Entstehen der Steuerschuld folgenden Kalendermonat zu entrichten. Wird das Verfahren nach…

…ist, unverzüglich bei dem Zollamt, in dessen Bereich der Steuerschuldner seinen Geschäfts- oder Wohnsitz hat, in Ermangelung eines solchen beim Zollamt Innsbruck, eine Steueranmeldung abzugeben, die Steuer zu berechnen und diese spätestens am 25. des auf das Entstehen der Steuerschuld folgenden Kalendermonats zu entrichten. Wird…

…Österreich gebracht worden war, obwohl weder die Spedition A noch die Fa. S ein Steuerlager für Mineralöl hatten. Da das Zollamt Feldkirch Wolfurt B zur Abgabe einer Steueranmeldung aufforderte, kontaktierte er die Beschuldigte hinsichtlich der Tarifierung des Petrols. M richtete daraufhin am 29. Jänner 2010…

…der Erledigung der begleitenden Verwaltungsdokumente, der Selbstberechnung der Abgaben und der Abgabe einer Steueranmeldung beauftragt, sondern hatte zusätzlich noch die Aufgabe die erforderlichen verbrauchsteuerrechtlichen Bewilligungen zu beantragen und die damit in Zusammenhang stehende Sicherheitsleistung an das Hauptzollamt Klagenfurt zu erbringen. Das Vorliegen des objektiven Tatbestandes…

…eventu ihm lediglich eine Verwarnung zu erteilen. Zur Entscheidung wurde erwogen: Dem Zollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz wurde bekannt, dass über das Internetportal: X. von in Österreich ansässigen Kunden Zigarren bestellt und frei Haus geliefert worden sind. Für diese Zigarrenlieferungen wurden weder Steueranmeldungen abgegeben…

…mit einer Steuerbelastung von € 12.486,72 unzulässigerweise unter Steueraussetzung bezogen. Die begleitenden Verwaltungsdokumente und Rechnungen wurden von P.P. gesammelt. Weitere Veranlassungen, insbesondere die Abgabe einer Steuererklärung sind unterblieben. Gemäß § 80 BAO ist zur Vertretung und Wahrnehmung aller abgabenrechtlichen Rechte und Pflichten einer…

…Zollamt Linz geht darin davon aus, dass der Bf über keinen inländischen Geschäfts-oder Wohnsitz verfüge und knüpft daran dessen Verpflichtung zur unverzüglichen Abgabe einer Steuererklärung "gegenüber dem ersten mit der Sache befassten Zollamt"). Diese Sachverhaltsannahme widerspricht allerdings insofern der Aktenlage, als aus dieser (insbesondere…

…Abgabe durch den Abgabepflichtigen ohne abgabenbehördliche Festsetzung der Abgabe zulassen, wenn der Abgabepflichtige die Einreichung einer Erklärung, zu der er verpflichtet ist, unterlässt oder wenn sich die Erklärung als unvollständig oder die Selbstberechnung als nicht richtig erweist. Wie bereits ausgeführt lag ab Juli 1995 eine…

…hat abschließend beantragt, der unabhängige Finanzsenat möge der Beschwerde stattgeben und von einer Einforderung der Abgaben Abstand nehmen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Bei der Entscheidung über die Beschwerde ist der unabhängige Finanzsenat von folgendem Sachverhalt ausgegangen: Mit der verfahrensleitenden Verfügung vom 5. Oktober 2011…

…kann nach Maßgabe des Absatz 2 und muss nach Maßgabe des Absatz 3, wenn die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen anordnen oder gestatten, auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige…

…befunden und sollte in Erfüllung eines Kaufgeschäftes nach Belgien verbracht werden. Nach dem Hinweis auf die verfahrensrechtlich (§ 221 BAO) und materiellrechtlich (§ 27 und § 28 TabStG) anzuwendenden Bestimmungen hat das Zollamt im Wesentlichen erwogen, die Bf habe beim Zollamt Innsbruck keine Steueranmeldung samt selbst berechnetem Betrag…

…zurück. Der Eingabefehler sei auf ein Missverständnis aufgrund der Berücksichtigung der ab Jänner 2003 zusätzlich erforderlichen Rechnungsmerkmale (Angabe des Ausstellungsdatums auf der Rechnung) zurückzuführen. Im vorliegenden Fall gehe der Irrtum auf ein einmaliges Versehen einer bereits über 21 Jahre im Unternehmen tätigen Sachbearbeiterin zurück, welcher…

…der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt oder wenn sich die bekannt gegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist. Gem. Abs. 2 Z. 1 leg.cit. kann die Festsetzung innerhalb eines Jahres…

…festgestellt worden sei, die Gegenüberstellung der in den Steueranmeldungen angeführten Austauschmengen mit den von den Abfindungsbrennern gemäß § 78 Abs. 3 AlkStG eingereichten Meldungen über den Verkauf von unter Abfindung hergestelltem Alkohol an die Bf. habe eine Differenz vom 487,20 lA ergeben. Nach § 31 Abs…

…1 BierStG aufgenommenen Rückbieres entschieden und forderte letztlich gegenüber der im Rahmen der Selbstberechnung ermittelten Abgaben einen Betrag in der Höhe von € 8.584,44 nach. In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung wendet sich der Berufungswerber (Bw.) gegen die im Bescheid festgesetzte Nachforderung…

…in das Steuergebiet der Republik (Österreich) verbringen habe lassen, es den Bestimmungen des § 27 TabStG zuwider aber unterlassen habe, hinsichtlich dieser Bezüge beim Hauptzollamt Linz unverzüglich eine Steueranmeldung abzugeben, darin die Steuer zu berechnen und diese unverzüglich zu entrichten und hiermit Finanzvergehen nach §§ 33 Abs…

…des angefochtenen Bescheides tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hat. Soweit die Verjährung der Festsetzung einer Abgabe in einer Berufungsentscheidung (Abs. 2) nicht entgegenstehen würde, steht sie auch nicht der Abgabenfestsetzung im den aufgehobenen Bescheid…

…ist, unverzüglich bei dem Hauptzollamt, in dessen Bereich er seinen Geschäfts- oder Wohnsitz hat, in Ermangelung eines solchen, beim Hauptzollamt Innsbruck, eine Steueranmeldung abzugeben, die Steuer zu berechnen und diese bis zum 25. des auf das Entstehen der Steuerschuld folgenden Kalendermonats zu entrichten gehabt. Überdies…

…Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet sei. Die beiden Beschwerden wurden am 13.5.2011 dem UFS als Abgabenbehörde II. Instanz vorgelegt und werden in der vorliegenden Berufungsentscheidung wegen des engen sachlichen Konnexes unter GZ. ZRV/0287-Z1W/11 als kombinierter Bescheid gemeinsam abgehandelt. Eine solche…

…gewesen sei, weil die Normverbrauchsabgabe als Verbrauchssteuer der Verjährungsfrist von 3 Jahren unterliege, vermag der Unabhängige Finanzsenat nicht zu teilen. Nach § 207 Abs. 1 unterliegt das Recht eine Abgabe festzusetzen der Verjährung. Gemäß Abs. 2 leg.cit. beträgt die Verjährungsfrist bei den Verbrauchsteuern, bei den…