…er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt oder wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist." Die Festsetzung kann nach Abs 2 Z 3 erfolgen, wenn kein selbstberechneter Betrag bekannt gegeben wird. Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs…

…die Steuerschuld entstanden ist, unverzüglich bei dem Haupt/zollamt, in dessen Bereich der Steuerschuldner seinen Geschäfts- oder Wohnsitz hat, eine Steueranmeldung abzugeben, die Steuer zu berechnen und diese spätestens am 25. des auf das Entstehen der Steuerschuld folgenden Kalendermonat zu entrichten. Wird das Verfahren nach…

…ist, unverzüglich bei dem Zollamt, in dessen Bereich der Steuerschuldner seinen Geschäfts- oder Wohnsitz hat, in Ermangelung eines solchen beim Zollamt Innsbruck, eine Steueranmeldung abzugeben, die Steuer zu berechnen und diese spätestens am 25. des auf das Entstehen der Steuerschuld folgenden Kalendermonats zu entrichten. Wird…

…Österreich gebracht worden war, obwohl weder die Spedition A noch die Fa. S ein Steuerlager für Mineralöl hatten. Da das Zollamt Feldkirch Wolfurt B zur Abgabe einer Steueranmeldung aufforderte, kontaktierte er die Beschuldigte hinsichtlich der Tarifierung des Petrols. M richtete daraufhin am 29. Jänner 2010…

…die Abgabe einer Steueranmeldung obligatorisch. Im Zuge der elektronischen Erstellung der Steueranmeldung darf der Steuerschuldner für jene Verbrauchsteuerwaren, die zum steuerfreien Verbrauch auf Donauschiffen bestimmt sind, den Steuersatz manuell auf "0" korrigieren. Die so korrigierten Steueranmeldungen werden im Menüpunkt "Monitor" der IT-Anwendung "EVA" angezeigt…

…berechnen und bis zu einem Fälligkeitstermin fristgerecht zu entrichten (Abschnitt 6.1.). Die Verpflichtung zur Abgabe einer Steueranmeldung besteht auch dann, wenn für die anzumeldenden Mengen keine Verbrauchsteuer zu entrichten ist (Nullmeldung). Weiters sind Leermeldungen einzureichen. Als Leermeldung wird eine Mitteilung eines Steuerschuldners an das…

…das in § 27 TabStG normierte Verfahren betreffend den Bezug aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates zu gewerblichen Zwecken (Übermittlung einer vorherigen Anzeige, Sicherheitsleistung hinsichtlich der anfallenden Tabaksteuer und Abgabe einer Steueranmeldung) nicht eingehalten. Da für das bezogene Produkt kein Kleinverkaufspreis veröffentlicht worden sei, sei nach…

…weder unverzüglich eine Steueranmeldung ab noch entrichtete er die Abgabenschuld bis zum 25. des auf das Entstehen der Steuerschuld folgenden Kalendermonats. Die Abgaben waren daher gem. § 201 Abs. 1 und Abs. 2 Z 3 BAO festzusetzen. Neuberechnung der Abgaben: Tabaksteuer: | Bescheid und Zeitraum |…

…der Erledigung der begleitenden Verwaltungsdokumente, der Selbstberechnung der Abgaben und der Abgabe einer Steueranmeldung beauftragt, sondern hatte zusätzlich noch die Aufgabe die erforderlichen verbrauchsteuerrechtlichen Bewilligungen zu beantragen und die damit in Zusammenhang stehende Sicherheitsleistung an das Hauptzollamt Klagenfurt zu erbringen. Das Vorliegen des objektiven Tatbestandes…

…enthält (tabakfreie Rauchwaren), der Warennummer 2403 9990 00 V245 dar und unterliege somit dem TabStG. Der Bf sei seinen Verpflichtungen zur Abgabe einer Steueranmeldung und zur Selbstberechnung nicht nachgekommen, weshalb die Abgabenfestsetzung im Interesse des Grundsatzes der Gleichmäßigkeit der Besteuerung vorzunehmen sei. Als Kleinverkaufspreis sei…

…die Pflicht eine Sicherheit zu leisten, die Verpflichtung zur Abgabe einer Steueranmeldung, die Pflicht die Steuer zu entrichten und ein vereinfachtes Begleitdokument zu verwenden, sollte an dieser Stelle auch nicht unerwähnt bleiben. Kombinierte Bescheide (Sammelbescheide) liegen vor, wenn eine Ausfertigung mehrere der Rechtskraft fähige isolierte…

…140 Flaschen Spirituosen, nach ihrer Empfangnahme (wodurch - siehe oben - die Steuerschuld entstanden war) gemäß § 49 Abs. 5 Satz 1 AlkStG unverzüglich beim Zollamt Salzburg eine Steueranmeldung anzugeben, die Alkoholsteuer zu berechnen und - weil die Voranzeige der Lieferung unterblieben war - auch gemäß § 49 Abs. 5 Satz…

…Dezember 2011 bezogenen Tabakwaren, für die die Steuerschuld entstanden ist, hat er auch weder unverzüglich eine Steueranmeldung abgegeben noch die Steuer berechnet und diese spätestens am 25. des auf das Entstehen der Steuerschuld folgenden Kalendermonats entrichtet. Solcherart verbrachte der Erstbeschuldigte in nachstehenden Zeiträumen nachstehende Mengen…

…eventu ihm lediglich eine Verwarnung zu erteilen. Zur Entscheidung wurde erwogen: Dem Zollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz wurde bekannt, dass über das Internetportal: X. von in Österreich ansässigen Kunden Zigarren bestellt und frei Haus geliefert worden sind. Für diese Zigarrenlieferungen wurden weder Steueranmeldungen abgegeben…

…Dezember 2011 bezogenen Tabakwaren, für die die Steuerschuld entstanden ist, hat er auch weder unverzüglich eine Steueranmeldung abgegeben noch die Steuer berechnet und diese spätestens am 25. des auf das Entstehen der Steuerschuld folgenden Kalendermonats entrichtet. Solcherart verbrachte der Erstbeschuldigte in nachstehenden Zeiträumen nachstehende Mengen…

…mit einer Steuerbelastung von € 12.486,72 unzulässigerweise unter Steueraussetzung bezogen. Die begleitenden Verwaltungsdokumente und Rechnungen wurden von P.P. gesammelt. Weitere Veranlassungen, insbesondere die Abgabe einer Steuererklärung sind unterblieben. Gemäß § 80 BAO ist zur Vertretung und Wahrnehmung aller abgabenrechtlichen Rechte und Pflichten einer…

…wenn eine Abgabe, nämlich die Mineralölsteuer, nicht zeitgerecht berechnet und abgeführt wurde. Aus einer Bemessungsgrundlage von € 897.336,08 ergibt sich sohin ein Säumniszuschlag in der Höhe von € 17.946,72. Aufgrund dessen die ***Bf1*** (…) keine Steueranmeldungen abgegeben und auch keine Mineralölsteuer…

…festgelegt. (5) Die in Absatz 3 genannten Personen, beruflich Handelnden oder Einrichtungen haben folgende Verpflichtungen zu erfüllen: a) Abgabe einer Erklärung vor dem Versand der Waren bei den Steuerbehörden des Bestimmungsmitgliedstaats und Gewährleistung der Zahlung der Verbrauchsteuer; b) Entrichtung der Verbrauchsteuer des Bestimmungsmitgliedstaats nach dessen…

…Zollamt Linz geht darin davon aus, dass der Bf über keinen inländischen Geschäfts-oder Wohnsitz verfüge und knüpft daran dessen Verpflichtung zur unverzüglichen Abgabe einer Steuererklärung "gegenüber dem ersten mit der Sache befassten Zollamt"). Diese Sachverhaltsannahme widerspricht allerdings insofern der Aktenlage, als aus dieser (insbesondere…

…ist, unverzüglich bei dem Zollamt, in dessen Bereich der Steuerschuldner seinen Geschäfts- oder Wohnsitz hat, in Ermangelung eines solchen, beim Zollamt Innsbruck, eine Steueranmeldung abzugeben, die Steuer zu berechnen und diese spätestens am 25. des auf das Entstehen der Steuerschuld folgenden Kalendermonats zu entrichten. Wird…