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UFSW RV/0797-W/10Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach Schätzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2010

…mit welchem die im Jahr 2008 erzielten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung im Schätzungswege mit 5.000 € festgestellt und je zur Hälfte den beiden Beteiligten zugewiesen wurden, weil bis dahin keine Steuererklärung (Erklärung der Einkünfte von Personengemeinschaften) für 2008 beim Finanzamt eingereicht worden war…

UFSW FSRV/0134-W/03Abgabenhinterziehung, Teilschätzung der Besteuerungsgrundlagen, Prävalenz § 33 Abs. 1 i.V.m.13 FinStrG, Abänderungsrecht der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, Verhandlung in Abwesenheit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.03.2004Teil 1/3

…im Jänner 2000 die Steuererklärungen für die Jahre 1992 bis 1996 eingereicht und mit der Finanzlandesdirektion vereinbart, dass die Erklärungen im Rahmen einer Wiederaufnahme einer Prüfung unterzogen würden. Dies sei unterlassen worden, obwohl amtswegige Wiederaufnahme als Folge nach Rechtskraft der Schätzungsbescheide eingereichter Unterlagen auch dann…

UFSL FSRV/0035-L/03Reicht ein Steuerpflichtiger wider besseren Wissens seine Steuererklärungen erst nach Erinnerung und Androhung einer Zwangsstrafe weit nach Ablauf der Abgabefrist ein, ist der Tatbestand des § 51 Abs.1 lit.a FinStrG erfüllt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2004

…bei allen anderen Steuerpflichtigen auch handhabe, nach Ablauf von drei bis vier Wochen einen weiteren Bescheid erlassen müssen, mit welchem die angedrohte Zwangsstrafe von 3.000,00 S - unter neuerlicher Fristsetzung zur Abgabe der Steuererklärungen - verhängt hätte werden müssen. Da das Finanzamt dies nicht veranlasst…

UFSW FSRV/0173-W/03Abgrenzung zwischen dem Jahressteuerdelikt des § 33 Abs. 1 FinStrG in Verbindung mit § 13 FinStrg und dem Vorauszahlungsdelikt nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)08.06.2004

…aus den Erfahrungen der Jahre 1992 bis 1998 wusste, dass die Nichtabgabe bzw. nicht rechtzeitige Abgabe der Steuerklärungen 1999 bis 2001 eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen durch die Abgabenbehörde zumindest im Ausmaß der von ihm richtiger Weise geschuldeten Beträge haben werde, kann ihm, nach Ansicht des…

UFSF RV/0161-F/04Investitionszuwachsprämie; fristgerechte Vorlage des Verzeichnisses nach Ergehen eines Schätzungsbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.07.2006

…Erklärungsabgabe bis zur Abgabe der Erklärungen sei der Berufungsführerin ausreichend Zeit zur Verfügung gestanden, um ihre Rechte wahrnehmen zu können. Zudem handele es sich nach Ritz (BAO, § 133 Tz 13) bei im Rahmen eines Berufungsverfahrens gegen einen infolge Nichtabgabe der Steuererklärungen erlassenen Schätzungsbescheid nachgereichten Erklärungsvordrucken…

UFSW FSRV/0064-W/111. Schuldfähigkeit 2. Gutachten 3. Fahrlässige Abgabenverkürzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)26.06.2012

…Gemäß § 33 Abs. 3 lit. b FinStrG ist eine Abgabenverkürzung nach Abs.1 bewirkt, wenn Abgaben, die selbst zu berechnen sind, nicht entrichtet werden. Abs. 4 Die fahrlässige Abgabenverkürzung wird mit einer Geldstrafe bis zum Einfachen des maßgeblichen Verkürzungsbetrages (der ungerechtfertigten Abgabengutschrift) geahndet. § 33 Abs…

UFSW RV/2388-W/06Qualifikation eines Anbringens (hier: erstmalige Abgabe von Steuererklärungen) nach Rechtskraft von im Schätzungswege ergangenen Bescheiden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid06.11.2006

…die aufgrund einer Schätzung gemäß § 184 BAO ergangenen Bescheide vom 11. Oktober 2005 betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2004 im November 2005 in Rechtskraft. Rund fünf Monate später, nämlich am 19. April 2006 hat der Bw. dem Finanzamt - kommentarlos - Steuererklärungen für das Jahr…

UFSW FSRV/0091-W/11Berufung des faktischen Machthabers wegen Schätzung der Bemessungsgrundlagen und Bestreitung der Machthaberschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)10.09.2013Teil 1/2

…76 Anmerkung: Die UID-Nr. wurde zwischenzeitlich begrenzt, nach Rechtskraft der Bescheide wird die Löschung des Unternehmens im Firmenbuch beantragt werden." Die Schätzung im Rahmen der Betriebsprüfung war offensichtlich erforderlich, weil eine Kontaktaufnahme mit der zu prüfenden GmbH nicht möglich war. § 184 BAO ermöglicht diese…

UFSL FSRV/0036-L/10In finanzieller Bedrängnis befindlicher Inhaber eines Call-Centers, welcher die Kommunikation mit dem Finanzamt einstellt in der Hoffnung, dadurch die Vorschreibung der Abgaben vermeiden zu können; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)27.04.2011

…in Höhe von € 6.184,47 (2005 € 5.134,88 + 2006 € 1.049,59) zu bewirken versucht, indem er mit dem Plan, eine (weitere) Festsetzung der Abgaben zu vermeiden, die Einreichung der Steuererklärungen unterlassen hat, und hiedurch versuchte Abgabenhinterziehungen nach §§ 33 Abs…

UFSS FSRV/0003-S/11Irrtümliche Wiederholung eines nicht in die Wiederaufnahme gezogenen Spruchteiles einer Strafverfügung im wiederaufgenommenen Finanzstrafverfahren; Umfang der Wiederaufnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.04.2012

…am 3. Juni 2005 unterblieben, sodass die Abgabe im Schätzungswege am 4. Oktober 2005 festgesetzt werden musste (Veranlagungsakt, Veranlagung 2003; Finanzstrafakt Bl. 11 bis 13; Buchungsabfrage). Betreffend 2004 hätte der Beschuldigte nach Verstreichen einer letzten Nachfrist am 19. Mai 2006 eine Einkommensteuererklärung einreichen müssen, was…

UFSG FSRV/0005-G/02Schweres Verschulden eines Wirtschaftstreuhänders im Fall von Nichtoffenlegung von Spekulationsgewinnen in zwei Veranlagungsjahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)04.07.2003

…Abgabe der Steuererklärungen 1997 überhaupt nicht gesprochen hat und daher auch nicht wissen konnte, welche Einkünfte HG in diesem Jahr bezogen hat. Spiegelt der B. dem Finanzamt vor, er habe eine ordnungsgemäße Steuererklärung gelegt und sämtliche Einkünfte seines Klienten dem Grunde und der Höhe nach…

UFSG FSRV/0017-G/03Nichtabgabe von Abgabenerklärungen in eigener Sache sowie Nichterfassung von Provisionseinkünften beim Lebensgefährten druch eine Buchhalterin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)06.08.2003

…In der Begründung wurde auf die vom Finanzamt gegenüber der Bw. erlassenen Abgabenbescheide 1999 vom 3. November 2000 und die Abgabenbescheide 2000 vom 31. Oktober 2001 verwiesen. Mangels Abgabe von Steuererklärungen seien die Besteuerungsgrundlagen im Schätzungsweg ermittelt worden. Bei KP sei anlässlich der am 18…

UFSL FSRV/0037-L/07Abgabenhinterziehungen des faktischen Geschäftsführers einer GmbH.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.07.2008

…auszuführen, durch eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung betätigt hat (indem er beispielsweise die Einreichung der Steuererklärungen beim Finanzamt unterlässt in der Hoffnung, die Abgaben würden im Schätzungswege nicht bzw. zu niedrig festgesetzt werden). Eine Strafbarkeit wegen einer derartigen, zumindest versuchten Hinterziehung an Jahresumsatzsteuer nach …

UFSL RV/0340-L/06Bei hinterzogenen Abgaben Verjährungsfrist von sieben Jahren, strafrechtliche Würdigung auch im Veranlagungsverfahren möglich.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2008Teil 1/2

…Abgabenverfahren handle, stehe überhaupt nicht fest, ob eine Schätzung zulässig sei und für welche Jahre. Damit zusammenhängend sei die Verjährungsfrist, die ebenfalls nicht geklärt sei. Auf die Widersprüche sei bereits zu den Aufforderungen zur Abgabe der Einkommensteuererklärungen nach § 42 Abs. 1 Z 1 EStG aufmerksam…

UFSL FSRV/0094-L/07Die Nichtabgabe der Steuererklärungen und Schätzung der Bemessungsgrundlagen begründen an sich noch keinen Verdacht einer Abgabenhinterziehung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)22.04.2008

…Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist nicht festgesetzt werden konnten (§ 33 Abs. 3 lit. a). Bei laufend veranlagten Abgaben wird die Abgabenverkürzung demnach mit der bescheidmäßig zu niedrig festgesetzten Abgabe bewirkt. Werden (für laufend veranlagte Abgabepflichtige) Steuererklärungen pflichtwidrig nicht eingereicht und geht die Abgabenbehörde mit Schätzung im…

UFSW FSRV/0064-W/03Strittig ist das behauptete Vorliegen von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und der Eintritt der Verjährung der Strafbarkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)07.10.2003

…er nach Ablauf des befristeten Werkvertrages die Umwandlung seines Vertragverhältnisses in einen Dienstvertrag erreichen, was jedoch von den Geschäftsführern der Fa.A. unter Hinweis auf die damit verbundenen höheren Kosten abgelehnt wurde. Seine später in Rahmen der Abgabe der Steuererklärungen 1995 geänderte Darstellung der steuerlichen…

UFSL FSRV/0070-L/04Langjährige Hinterziehungen eines keinerlei Steuererklärungen einreichenden Inhabers eines Botendienstes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)05.10.2004

…Gewinnen als auch um die sich in der Abgabe von Abgabenerklärungen manifestierende abgabenrechtliche Wahrheits- und Offenlegungspflicht wissende WS es zumindest ernsthaft für möglich gehalten hat, dass auch die nachfolgenden neuerlichen abgabenbehördlichen Schätzungen der Bemessungsgrundlagen ein gleiches Ergebnis nach sich ziehen würden und er somit seiner…

UFSL FSRV/0060-L/07Nicht erweisliche versuchte Abgabenhinterziehung eines bereits beständiger behördlicher Aufmerksamkeit unterworfenen, steuerlich erfassten Taxiunternehmers, welcher die Einreichung von Steuererklärungen unterlassen hat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)28.04.2010

…sie auszuführen, durch eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung betätigt hat (indem er beispielsweise die Einreichung der Steuererklärungen beim Finanzamt unterlässt in der Hoffnung, die Abgaben würden im Schätzungswege nicht bzw. zu niedrig festgesetzt werden). Eine Strafbarkeit wegen einer derartigen, zumindest versuchten Hinterziehung nach § 33…

UFSW RV/0965-W/12Haftung gemäß § 11 BAO, lange Zeit zwischen Rechtskraft der Strafentscheidung und Erlassung des Haftungsbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2013

…Ablauf des 7. März 2007 in Rechtskraft erwachsen. Der Bw. übersieht, dass es bei der Inanspruchnahme zur Haftung nach § 11 BAO nicht entscheidend ist, ob der Schaden (durch Nichtentrichtung der Abgaben) auch aus anderen Gründen (z.B. wegen Zahlungsunfähigkeit der Primärschuldnerin) eingetreten wäre. Hierbei ist…

UFSW RV/2439-W/02Bindung der Finanzverwaltung an rechtskräftige Urteile von Strafgerichten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2006

…die Belege nicht zur Gänze an den jeweiligen steuerlichen Vertreter weitergeleitet, sodass sie von diesen bei Erstattung der Steuererklärungen nicht berücksichtigt werden konnten. Die Bw. habe über die Verpflichtung zur fristgerechten und wahrheitsgemäßen Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen, Jahreserklärungen für Umsatz- und Einkommensteuer gewusst und habe diese…