…mit welchem die im Jahr 2008 erzielten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung im Schätzungswege mit 5.000 € festgestellt und je zur Hälfte den beiden Beteiligten zugewiesen wurden, weil bis dahin keine Steuererklärung (Erklärung der Einkünfte von Personengemeinschaften) für 2008 beim Finanzamt eingereicht worden war…

…führte das Finanzamt aus, der Bf. komme seit Jahren seiner Verpflichtung zur Abgabe der Steuererklärung nicht nach, er sei mehrere Jahre geschätzt worden. Die Bescheide mit den Schätzungen für die Jahre 2020 und 2021 seien am 11.06.2024 ergangen. Der Bf. hätte seine Erklärungen…

…Wertbetrag orientiert sich fälschlicherweise an der Schätzung des Finanzamtes und nicht an den richtigen Beträgen der Steuererklärungen für die Jahre 2016 und 2017, welche eingereicht, vom Finanzamt aber nicht berücksichtigt wurden. .2 Erklärung über die beantragten Änderungen: 1. Es wird ein Freispruch vom Tatvorwurf nach …

…im Jänner 2000 die Steuererklärungen für die Jahre 1992 bis 1996 eingereicht und mit der Finanzlandesdirektion vereinbart, dass die Erklärungen im Rahmen einer Wiederaufnahme einer Prüfung unterzogen würden. Dies sei unterlassen worden, obwohl amtswegige Wiederaufnahme als Folge nach Rechtskraft der Schätzungsbescheide eingereichter Unterlagen auch dann…

…bei allen anderen Steuerpflichtigen auch handhabe, nach Ablauf von drei bis vier Wochen einen weiteren Bescheid erlassen müssen, mit welchem die angedrohte Zwangsstrafe von 3.000,00 S - unter neuerlicher Fristsetzung zur Abgabe der Steuererklärungen - verhängt hätte werden müssen. Da das Finanzamt dies nicht veranlasst…

…aus den Erfahrungen der Jahre 1992 bis 1998 wusste, dass die Nichtabgabe bzw. nicht rechtzeitige Abgabe der Steuerklärungen 1999 bis 2001 eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen durch die Abgabenbehörde zumindest im Ausmaß der von ihm richtiger Weise geschuldeten Beträge haben werde, kann ihm, nach Ansicht des…

…Erklärungsabgabe bis zur Abgabe der Erklärungen sei der Berufungsführerin ausreichend Zeit zur Verfügung gestanden, um ihre Rechte wahrnehmen zu können. Zudem handele es sich nach Ritz (BAO, § 133 Tz 13) bei im Rahmen eines Berufungsverfahrens gegen einen infolge Nichtabgabe der Steuererklärungen erlassenen Schätzungsbescheid nachgereichten Erklärungsvordrucken…

…steuerliche Vertreterin des Beschwerdeführers und für die Abgabe der Steuererklärungen verantwortlich. Nach mehrmaliger Aufforderung an die N WT GmbH, die Steuererklärungen für die Jahre 2012 und 2013 abzugeben, und nach mehrmaliger Fristverlängerung zur Abgabe der Erklärungen, erfolgte seitens des Finanzamtes die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gemäß …

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Das Finanzamt erließ am 17.01.2018 den Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheid 2016. Die Veranlagung erfolgte wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen im Schätzungswege gemäß § 184 BAO. Sämtliche Bescheide erwuchsen in Rechtskraft.…

…Gemäß § 33 Abs. 3 lit. b FinStrG ist eine Abgabenverkürzung nach Abs.1 bewirkt, wenn Abgaben, die selbst zu berechnen sind, nicht entrichtet werden. Abs. 4 Die fahrlässige Abgabenverkürzung wird mit einer Geldstrafe bis zum Einfachen des maßgeblichen Verkürzungsbetrages (der ungerechtfertigten Abgabengutschrift) geahndet. § 33 Abs…

…die aufgrund einer Schätzung gemäß § 184 BAO ergangenen Bescheide vom 11. Oktober 2005 betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2004 im November 2005 in Rechtskraft. Rund fünf Monate später, nämlich am 19. April 2006 hat der Bw. dem Finanzamt - kommentarlos - Steuererklärungen für das Jahr…

…Abgabenfestsetzungen im Schätzungswege gemäß § 184 BAO erfolgten, die in Rechtskraft erwuchsen. Lediglich für die Jahre 2009 und 2013 brachte der Bf. nach Ablauf der Erklärungsfrist und erfolgter Schätzung im Berufungswege Steuererklärungen ein. Zweifelsfrei hat der Bf. durch Nichtabgabe bzw. nicht zeitgerechte Abgabe der hier gegenständlichen…

…76 Anmerkung: Die UID-Nr. wurde zwischenzeitlich begrenzt, nach Rechtskraft der Bescheide wird die Löschung des Unternehmens im Firmenbuch beantragt werden." Die Schätzung im Rahmen der Betriebsprüfung war offensichtlich erforderlich, weil eine Kontaktaufnahme mit der zu prüfenden GmbH nicht möglich war. § 184 BAO ermöglicht diese…

…in Höhe von € 6.184,47 (2005 € 5.134,88 + 2006 € 1.049,59) zu bewirken versucht, indem er mit dem Plan, eine (weitere) Festsetzung der Abgaben zu vermeiden, die Einreichung der Steuererklärungen unterlassen hat, und hiedurch versuchte Abgabenhinterziehungen nach §§ 33 Abs…

…am 3. Juni 2005 unterblieben, sodass die Abgabe im Schätzungswege am 4. Oktober 2005 festgesetzt werden musste (Veranlagungsakt, Veranlagung 2003; Finanzstrafakt Bl. 11 bis 13; Buchungsabfrage). Betreffend 2004 hätte der Beschuldigte nach Verstreichen einer letzten Nachfrist am 19. Mai 2006 eine Einkommensteuererklärung einreichen müssen, was…

…an den Bf. betreffend diese Außenprüfung ein Vorhalt/Ergänzungsansuchen, sowie die Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärungen für das Jahr 2009 gerichtet. Dieser Vorhalt/Ergänzungsansuchen sowie die Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärungen stellen nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches und somit Verlängerungshandlungen iSd. § 209…

…Der Umstand, dass etwa das Belegmaterial noch erklärungskonform aufzuarbeiten bzw. das abgabenrechtliche Ergebnis noch zu ermitteln wären, führt nicht zum Hervorkommen neuer Tatsachen (BFG 27.3.2019, RV/7100558/2019). Die Abgabe von Abgabenerklärungen nach Eintritt der Rechtskraft der im Schätzungswege ergangenen Bescheide erfüllt den…

…2019, RV/7100558/2019). Die Abgabe von Abgabenerklärungen nach Eintritt der Rechtskraft der im Schätzungswege ergangenen Bescheide erfüllt den behaupteten Neuerungstatbestand jedenfalls nicht, da der Bf. (bzw. ihren Gesellschaftern) sämtliche Daten für die Erstellung der Abgabenerklärungen bereits vorher (mit Ablauf des Veranlagungsjahres) bekannt waren. Umstände…

…Abgabe der Steuererklärungen 1997 überhaupt nicht gesprochen hat und daher auch nicht wissen konnte, welche Einkünfte HG in diesem Jahr bezogen hat. Spiegelt der B. dem Finanzamt vor, er habe eine ordnungsgemäße Steuererklärung gelegt und sämtliche Einkünfte seines Klienten dem Grunde und der Höhe nach…

…wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen gemäß § 184 BAO geschätzt. Aufgrund von Beschwerden bzw. sonstigen Anbringen des Beschuldigten ergingen aber letztlich für alle gegenständlichen Zeiträume antragsgemäße Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide, sodass dem Beschuldigten schon aus diesem Grund aus den Schätzungsbescheiden kein Nachteil erwachsen konnte. Nach Abschluss der jeweiligen…