Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Name in XY, vom 31. Juli 2002 gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid des Finanzamtes Graz-Stadt, vom 12. Juni 2002 für den Zeitraum 1. Jänner 1990 bis 31. Dezember 1997 entschieden:   Der Berufung wird teilweise…

…seine Abgabenschuld sei bereits im Jahr 2000 festgesetzt und von ihm beglichen worden. Ihm sei nicht klar, warum für seine Abfindungszahlung eine Steuer anfalle. Es hätten diesbezüglich doch seine Schwestern Steuervorschreibungen erhalten. Hier sei eine Zahlung mehrfach besteuert worden. Das Finanzamt wertete die Berufung als…

…des Bw. vom 24. Jänner 2012 dem Finanzamt zur Stellungnahme, die im Folgenden wiedergegeben wird: "Die Abfindungszahlung stellt aus Sicht des Finanzamtes eine Zahlung für den Verzicht auf Arbeitsleistungen für künftige Lohnzahlungszeiträume gemäß § 67 Abs 8 lit b EStG 1988 dar. Nach Doralt , EStG 15 , …

…00 € von dritter Seite erfolgte, ändert an der vorgenommenen Beurteilung nichts, da diese Zahlung in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit der vom Bw. geforderten Abfindungszahlung steht. Die von der Berufung geltend gemachte Anwendung der Bestimmung des § 67 Abs. 8 lit. a EStG 1988 in der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des a, vom 2. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 31. Mai 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. | Einkünfte aus…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A. GmbH i Liqu in XY, vertreten durch KPMG Austria WP & Stb. GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 1090 Wien, Kolingasse 19, vom 27. Juni 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 20. April 2006…

…1 und 2 ASVG gelten. Beitragsfrei blieben Abgangsentschädigungen. Bei diesen handle es sich meist um einmalige Abfindungszahlungen an einen Dienstnehmer, um diesen zu einer vorzeitigen (meist einvernehmlichen) Auflösung des Dienstverhältnisses zu bewegen. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung hat das Finanzamt dargelegt, dass eine freiwillige Abfertigung nur…

…Dienstnehmer W, X, Y und Z, die in den davorliegenden Jahren Lizenzzahlungen für Diensterfindungen erhalten hatten, Abfindungszahlungen für künftige Ansprüche aus dieser Diensterfindung erhalten hatten, die steuerlich nicht berücksichtigt wurden. Der Prüfer vertrat die Ansicht, dass es sich hiebei um Zahlungen für Diensterfindungen handelte, die…

…ich diese Gesetzesbestimmung wegen Verletzung des verfassungsmäßig gewährleisteten Rechtes auf Gleichbehandlung aller Staatsbürger. Dies deswegen, weil es verfassungsrechtlich bedenklich erscheint, diese Begünstigungsvorschrift nur auf die Abfindungszahlungen von Pensionsleistungen der Pensionskassen anzuwenden. Im gegenständlichen Fall würde nämlich gleichfalls ein Pensionsanspruch abgefunden. Dass diese Abfindung "unfreiwillig" war…

…"da noch nicht abgesehen werden kann, ob die Verluste aus Kapitalvermögen einer Einkunftsquelle zuzurechnen sind." I.3. Nach einer 1996 durchgeführten Lohnsteuerprüfung beim früheren Arbeitgeber I_AG wurden die Abfindungszahlungen an den Bw wie oben angeführt neu beurteilt, was neben geänderten Mitteilungen über Gewinnanteile aus…

…die Erste Bank AG | 335.227,97 | abzüglich Konkursquote Verlassenschaftskonkurs | -92.827,98 | Zwischensumme | 242.399,99 | Abfindungszahlungen zur Vermeidung einer | | existenzbedrohenden Notlage der Mutter (Bürgschaftsübernahmen) | | aufgrund des Todes des Vaters: | | Theater | …

…jeweils nur die Höhe der Zahlungen festgelegt. 3.) Über die Dauer der Mietverhältnisse wurde keine Vereinbarung getroffen. 4.) Es wurden keine Zahlungstermine festgelegt. 5.) Es werden keine Vereinbarungen bezügl. der Beendigung des Mietvertrages getroffen (Kündigungsfristen, Abfindungszahlungen, etc.) 6.) Weiters wurde nicht abgesprochen, wer für Reparaturen…

…getroffen. 4.) Es wurden keine Zahlungstermine festgelegt. 5.) Es werden keine Vereinbarungen bezügl. der Beendigung des Mietvertrages getroffen (Kündigungsfristen, Abfindungszahlungen, etc.) 6.) Weiters wurde nicht abgesprochen, wer für Reparaturen, Instandsetzungen oder Betriebskosten aufzukommen hat. 7.) Auch wurde bei entsprechend langer Fortdauer des Vertrages nicht über…

…wenn jede private Nutzung auszuschließen sei (zB bürgerliche Kleidung), wenn sie geradezu notwendig seien (Tageszeitungen für Kabarettisten) oder Abfindungszahlungen an einen lästigen Gesellschafter. Abschließend beantragte der Bw., die mit der Berufsausbildung in Zusammenhang stehenden Kosten als vorweggenommene Betriebsausgaben für einen zukünftigen Gewerbebetrieb anzuerkennen und den…

…einer dem Pensionskassengesetz gleichgestellten betrieblichen Kollektivversicherung (Pensions-Rückdeckungsversicherung) im Betrag von € 109.349,53 enthalten. Die Versteuerung im Rahmen der Veranlagung erfolgte zum Normaltarif. Derartige Abfindungszahlungen zum Zeitpunkt des Pensionsantritts sind gemäß § 67 Abs. 8 lit e mit der Hälfte des Steuersatzes zu versteuern…

…nicht in Zweifel gezogen. Es entspricht den Erfahrungen im Wirtschaftsleben, dass langfristige Pensionsverpflichtungen Unternehmensübertragungen und auch Sanierungen belasten und daher häufig versucht wird, derartige Verpflichtungen durch Abfindungszahlungen zu beseitigen. Dass die Abfindungen im gegenständlichen Fall im wirtschaftlichen Interesse des Arbeitgebers lagen, ergibt sich einerseits daraus…

…und 23. Mai 1996, 95/15/0096,0097, jeweils zu Abfindungszahlungen an weichende Geschwister, und dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 15. Juli 1998, 95/13/0270 zum Verlust der Familienwohnung bei bedingter Erbserklärung). Für die Versagung der Anerkennung der in der Einkommensteuererklärung mit € 6…

…Spalte "Wiederkehrende Bezüge" (Code 800) waren 6.788,04 € (Leibrente HW) angeführt. Eingereicht wurde auch eine Bestätigung des HW über eine Abfindungszahlung für die Leibrentenverpflichtung von 30.000,00 €. 2. Das Finanzamt setzte bei der Veranlagung des Jahres 2007 im Einkommensteuerbescheid vom 10…

…a) Ersatzlose Aufhebung der Vollstreckung gegen H. b) Nichtigkeit aller Vorgänge von Anfang an c) Bilanzen werden derzeit neu erstellt und rechtsverbindlich unterschrieben. Zinsen die nie geflossen sind und auch nicht fließen können wegen der hohen Verluste durch Wertverfall Bauindustrie Abfindungszahlungen durch Mitarbeiterreduzierung usw. usw…

…Zur Frage des fiktiven Gebäudebuchwertes wird erwidernd ausgeführt, dass im Lichte der neueren Rechtsprechung zu Versorgungsrenten eine geteilte Betrachtungsweise, nämlich unentgeltliche Übergabe an BB und eine entgeltliche an GB wegen der Abfindungszahlungen, "eher" richtig sei. Hinsichtlich der geltend gemachten Tagesdiäten spricht sich der steuerliche Vertreter…