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UFSW RV/3036-W/02Abfertigung einer freien Journalistin beim ORF kein begünstigter Aufgabegewinn, sondern laufendes Honorar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2004

…erzielte laut Beilage zur Einkommensteuererklärung 1999 einen Einnahmenüberschuss aus selbständiger Arbeit als Journalistin und Moderatorin beim ORF i.H.v. S 90.366,94 und einen Aufgabegewinn, der wie folgt dargestellt wurde. | Abfertigung nach Beendigung der freien Tätigkeit | S 150.697,-- | Steuerfrei…

UFSL RV/1136-L/04Nichtvorliegen der Voraussetzungen einer begünstigten Abfertigungszahlung bei freier Mitarbeiterin des ORF
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2008

…Tätigkeit) wurde Ihrerseits angekündigt, diese Vorfrage bei der Arbeiterkammer abklären zu lassen. a) Wurde dieses Verfahren bereits beendet? b) Wenn ja, wie ist die arbeitsrechtliche Frage (freie Mitarbeiterin oder nichtselbständige Tätigkeit) vom Arbeitsgericht (Gerichtsurteil) gelöst worden? c) Die Bezeichnung Abfertigung in der Bestätigung des ORF…

UFSG RV/0135-G/04Besteuerung einer an eine langjährige freie Mitarbeiterin (Journalistin) ausbezahlten Abfertigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.09.2004

…beim ORF als freie Mitarbeiterin tätig gewesen sei, bis dahin Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit erzielt und diese Tätigkeit mit Pensionsstichtag (Anm.: 1. September 2001) eingestellt habe, ergäbe sich daraus der Tatbestand einer Betriebsaufgabe nach § 24 EStG 1988. Da die Abfertigung einzig und allein mit der…

UFSG RV/0373-G/02selbstständige oder nichtselbstständige Tätigkeit eines als Prokurist tätigen, mit 10% an einer GesmbH beteiligten Wirtschaftstreuhänders
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2005

…seien Arbeitsverträge zwischen den Gesellschaftern und der Gesellschaft abgeschlossen worden, die als freie Dienstverträge deklariert worden wären. Dem Inhalt nach handle es sich jedoch um Dienstverträge, die überwiegend Merkmale nichtselbstständiger Tätigkeit zum Inhalt hätten. Die Urlaubskonsumation, die freie Gestaltung der Arbeitszeit und die Vertretung durch…

UFSK RV/0641-K/08Umqualifizierung "freier Dienstnehmer" eines Sicherheitsunternehmens (Detektei) in "Dienstnehmer iSd § 47 Abs. 2 EStG 1988"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2013Teil 1/2

…€ 15.271,08 rechtswidrig. Dass es sich bei den als freien Dienstnehmern beschäftigten Personen um aus steuerrechtlicher Sicht echte Dienstverhältnisse nach § 47 Abs. 2 EStG handle, werde vom Finanzamt lediglich aus den Niederschriften über die Befragung von drei ehemaligen "Mitarbeitern" (A.K., N.R.…

UFSS RV/0478-S/06Kriterien für die Abgrenzung zwischen einer selbständigen und einer nichtselbständig ausgeübten Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2007

…dass er : -aufgrund ein- und derselben Tätigkeit einer anderen Pflichtversicherung (insbesondere nach dem GSVG oder FSVG) unterliegt. -aufgrund ein- und derselben Tätigkeit keiner anderen Pflichtversicherung unterliegt. Falls bei Aufnahme der Tätigkeit als freier AN eine anderweitige Pflichtversicherung bestanden hat, so verpflichtet sich der freie AN…

UFSW RV/3089-W/09Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2010

…auch unter "Fremden" bei vergleichbarem Aufwand ähnliche Gehälter sowie - bei Zufriedenheit - freiwillige Abfertigungen bezahlt würden. Dass laufende Unterstützung notwendig und das Gehalt fremdüblich sei, ergäbe sich auch aus dem Umstand, dass nach Beendigung der Tätigkeit durch S.K. eine andere, "familienfremde" Mitarbeiterin (Frau D.R…

UFSL RV/0930-L/05Vorliegen von Dienstverhältnissen bei Telefonistinnen eines Call-Centers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2009

…ihrer Tätigkeit einen Gesprächsleitfaden und eine Einschulung. Bei neuen Projekten erfolgten auch projektbezogene Einschulungen und es wurden projektbezogene Gesprächsleitfäden ausgehändigt. Die Adressen wurden von der Bw. über die EDV zur Verfügung gestellt und den Dienstnehmern zugeordnet. Die Bw. schloss mit den Mitarbeitern einen als freien…

UFSI RV/0353-I/11Fortbestehen eines Familienbeihilfenanspruches bei Abbruch bzw Unterbrechung der Berufsausbildung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.07.2012

…2009 - auch weitere Ermittlungen bei der Bildungseinrichtung angestellt. Von der Bildungseinrichtung wurde am 18. Feber 2011 mitgeteilt, dass die Tochter nach wie vor keine Prüfungen abgelegt habe. Die Tochter werde vom Institut im "Externistenprüfungsstatus" und nicht im Rahmen einer Ausbildung als Schülerin geführt. Die Berufungswerberin…

UFSW RV/2394-W/08Zumutbarkeit der Orientierung der Arbeitszeit an die Fahrpläne des öffentlichen Verkehrs bei Gleitzeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2008Teil 1/2

…Uhr. Möglich wäre jedoch bei Verwendung von Massenverkehrsmitteln mit einer Gesamtwegzeit von unter 2 Stunden ein Dienstbeginn in der Regel um 7:20 Uhr. Nach Beendigung der Tätigkeit als Inkassant sind Abrechnungsarbeiten zu erledigen und im Anschluss daran die eingenommenen Beträge beim nächstgelegenen Postamt X…

UFSW RV/0724-W/03Zurechnung von Umsätzen und Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.01.2008Teil 1/2

…Provisionsgewinne als Rückzahlung dieser Forderung verwenden, um seine Lebenshaltungskosten zu decken. Die C-GmbH hatte aufgrund der erwähnten Liquiditätslage keine separaten Gelder mehr seit dem Jahr 1997 an den Bw. bezahlt. Um noch auf die Umsatzsteuer für das Jahr 1999 zu kommen, sind bei der…

UFSL RV/1219-L/101. Steuerbefreiung für Zukunftssicherungsmaßnahmen. 2. Werbeentgelte als Vorteil aus dem Dienstverhältnis. 3. Dienstgeberbeitragspflicht betreffend einen wesentlich beteiligten Geschäftsführer.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2011

…Anwendung kommt, wenn die steuerbegünstigten Beträge überschritten werden. Der Verwaltungsgerichtshof begründet dies damit, dass die in § 67 Abs. 6 EStG genannten Bezüge als sonstige Bezüge bezeichnet werden, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses anfallen (wie z.B. freiwillige Abfertigungen oder Abfindungen). Die Begünstigung des §…

UFSW RV/2765-W/10Zulässigkeit eines von der Niederschrift über die Schlussbesprechung abweichenden Bescheides!
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2013Teil 1/2

…2009 erinnerte der steuerliche Vertreter daran, dies dem Prüfer im Zuge der Prüfung und Schlussbesprechung am 20. November 2009 mitgeteilt zu haben, weil erfahrungsgemäß der Steuerpflichtige nach Beendigung der Tätigkeit gedanklich mit seiner Tätigkeit abschließe; Unterlagen und Geschäftsvorgänge danach seien noch schwieriger als bei laufenden…

UFSL RV/0383-L/04DB- und DZ-Pflicht bei Auslandsentsendung von Arbeitnehmern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2006

…jene Mitarbeiter festgesetzt worden, die mittlerweile schon mehr als 10 Jahre im Ausland tätig seien. In jenen Fällen, in denen vor dem Beschäftigungsverhältnis bei der Einschreiterin eine Beschäftigung im Konzern gegeben gewesen sei und die betreffenden Arbeitnehmer auch nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses mit der Rechtsmittelwerberin…

UFSW RV/4699-W/02Dienstgeberbeitragspflicht für die Bezüge der wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2005

…ob Einkünfte nach § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 erzielt werden, entscheidende Bedeutung dem Umstand zukommt, ob der Gesellschafter bei seiner Tätigkeit in den betrieblichen Organismus des Unternehmens der Gesellschaft eingegliedert ist. Weiteren Elementen, wie etwa dem Fehlen des Unternehmerwagnisses oder einer als "laufend…

UFSF RV/0335-F/08Ist eine Freizügigkeitsleistung (Pensionsabfindung) aus der 2. Säule des Schweizer Vorsorgekonzeptes wie eine Abfertigung aus einer Mitarbeitervorsorgekasse zu besteuern?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2011

…Da Abfertigungen anlässlich der Auflösung eines Dienstverhältnisses gewährt werden und die vorherige Beendigung des Dienstverhältnisses Voraussetzung des Anspruchs ist, handelt es sich dabei um Vergütungen für eine ehemalige Tätigkeit. Sie stellt eine nachträgliche Vergütung für die seinerzeitige aktive Dienstleistung dar und dient nach der Lehre…

UFSL RV/0526-L/031. Keine Zuständigkeit des gesamten Berufungssenates, wenn nicht rechtzeitig diesbezüglicher Antrag gestellt wurde (vgl. § 323 Abs. 12 Satz 1 BAO idF BGBl.Nr. I 97/2002). 2. Fremdvergleich: Die wesentliche Reduktion der Arbeitszeit (Wechsel von Vollbeschäftigung auf Halbtagsbeschäftigung) bei annähernd gleichem Gehalt stellt im Wirtschaftsleben eine fremdunübliche Vorgangsweise dar. 3. Schätzung im Ausmaß von 20 % (Bemessungsgrundlage: Jahreshalbtagsgehalt) - teilweise Anerkennung als Gehaltsbestandteil im Schätzungswege!
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2004Teil 1/2

…Die Prämienzahlungen für eine Pensionsversicherung würden das Äquivalent für eine ansonsten zustehende Abfertigung in Höhe der Teilabfertigung darstellen. Frau A.S. als Fremdbeschäftigte habe im April 1997 bei einem Dienstausmaß von 20 Wochenstunden ein Gehalt von 19.720,00 ATS zuzüglich 500,00 ATS Zulage…

UFSG RV/0016-G/04Zeitpunkt der Betriebsaufgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.05.2004

…demnach jedenfalls frei gestanden, den Pachtvertrag jederzeit zu kündigen und die Tätigkeit wieder aufzunehmen. Dafür spreche ua. auch, dass die KG über die Gewerbeberechtigung zur Ausübung des Tischlereigewerbes bis Ende des Jahres 2000 verfügt und mehr als ein halbes Jahr nach Aufnahme der Tätigkeit durch…

UFSW RV/2902-W/02Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anwendung des § 37 EStG idF des StruktAnpG (BGBl. Nr. 201/1996)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.06.2003Teil 1/2

…den der durch das Strukturanpassungsgesetz 1996 eingefügte § 124a Z 4 EStG 1988 Bezug nimmt] sei jede entgeltliche Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums auf eine andere Person zu verstehen. Sie ziehe eine abschließende Besteuerung bei Beendigung der Zurechnung des Betriebes oder Teilbetriebes an eine bestimmte Person nach…

UFSK RV/0292-K/06Nachversteuerung von Abfertigungszahlungen zufolge Fortsetzung des Dienstverhältnisses im Familienbetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.05.2009Teil 2/2

…die beiden Geschäftsführer ausbezahlten "vorzeitigen Abfertigungen" nicht der Begünstigungsbestimmung des § 67 Abs. 3 EStG 1988, sondern es sind diese vielmehr als sonstiger Bezug nach § 67 Abs. 1 und 2 leg.cit., wie vom Finanzamt richtig erkannt, zu versteuern. Bezüglich der abgabenrechtlichen Behandlung des Dienstgeberbeitrages und…