…erzielte laut Beilage zur Einkommensteuererklärung 1999 einen Einnahmenüberschuss aus selbständiger Arbeit als Journalistin und Moderatorin beim ORF i.H.v. S 90.366,94 und einen Aufgabegewinn, der wie folgt dargestellt wurde. | Abfertigung nach Beendigung der freien Tätigkeit | S 150.697,-- | Steuerfrei…

…Tätigkeit) wurde Ihrerseits angekündigt, diese Vorfrage bei der Arbeiterkammer abklären zu lassen. a) Wurde dieses Verfahren bereits beendet? b) Wenn ja, wie ist die arbeitsrechtliche Frage (freie Mitarbeiterin oder nichtselbständige Tätigkeit) vom Arbeitsgericht (Gerichtsurteil) gelöst worden? c) Die Bezeichnung Abfertigung in der Bestätigung des ORF…

…beim ORF als freie Mitarbeiterin tätig gewesen sei, bis dahin Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit erzielt und diese Tätigkeit mit Pensionsstichtag (Anm.: 1. September 2001) eingestellt habe, ergäbe sich daraus der Tatbestand einer Betriebsaufgabe nach § 24 EStG 1988. Da die Abfertigung einzig und allein mit der…

…mit Begründung: Freiwillige Abfertigung ist eine Leistung des Arbeitgebers bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf die weder aus gesetzlichen noch aus kollektivvertraglichen Regelungen ein Anspruch besteht. Die Begünstigung des § 67 Abs. 6 EStG 1988 erstreckt sich nur auf Bezüge, die mit der Auflösung des Dienstverhältnisses im…

…seien Arbeitsverträge zwischen den Gesellschaftern und der Gesellschaft abgeschlossen worden, die als freie Dienstverträge deklariert worden wären. Dem Inhalt nach handle es sich jedoch um Dienstverträge, die überwiegend Merkmale nichtselbstständiger Tätigkeit zum Inhalt hätten. Die Urlaubskonsumation, die freie Gestaltung der Arbeitszeit und die Vertretung durch…

…Rahmen der Beendigung Ihrer Tätigkeit als Versicherungsvertreter erhalten haben, mit einem 6%iger Steuersatz zu versteuern. Gem. § 67 Abs. 6 EStG 1988 sind sonstige Bezüge, die bei oder nach Beendigung eines Dienstverhältnisses anfallen, wie zB freiwillige Abfertigungen oder Abfindungen, nach Maßgabe der nachgewiesenen Dienstzeit bei…

…aufgrund dessen er als leitender Angestellter (Disponent) tätig wird. Darf die gezahlte Abfertigung beim Ausscheiden als Arbeiter nach § 67 Abs. 3 EStG 1988 steuerbegünstigt behandelt werden? Treffen zwei unmittelbar anschließende Dienstverhältnisse beim selben Arbeitgeber zusammen und würde bei Beendigungen des früheren Dienstverhältnisses der Abfertigungsanspruch zu…

…€ 15.271,08 rechtswidrig. Dass es sich bei den als freien Dienstnehmern beschäftigten Personen um aus steuerrechtlicher Sicht echte Dienstverhältnisse nach § 47 Abs. 2 EStG handle, werde vom Finanzamt lediglich aus den Niederschriften über die Befragung von drei ehemaligen "Mitarbeitern" (A.K., N.R.…

…es noch kein "Auszahlungsverbot" iSd Art. 25f FZG gab und keine VwGH-Rechtsprechung, welche bei Abfindungen den fehlenden Zwangscharakter (2007/15/0026), das Wahlschuldverhältnis (2009/15/0188) und die Arbeitnehmerinitiative (2010/15/0158) als begünstigungsschädlich erkannte und den im Gesetz nicht ausgeführten Begriff der "Abfertigung…

…dass er : -aufgrund ein- und derselben Tätigkeit einer anderen Pflichtversicherung (insbesondere nach dem GSVG oder FSVG) unterliegt. -aufgrund ein- und derselben Tätigkeit keiner anderen Pflichtversicherung unterliegt. Falls bei Aufnahme der Tätigkeit als freier AN eine anderweitige Pflichtversicherung bestanden hat, so verpflichtet sich der freie AN…

…unmittelbar vor Pensionsantritt und somit Anfall der gesetzlichen Abfertigung deutlich reduziert wurde. Gestaltungen zum Nachteil des Dienstnehmers im Hinblick bzw im Zusammenhang mit der Beendigung des Dienstverhältnisses sind laut OGH unbeachtlich. Da es sich bei den betroffenen vier Mitarbeitern ausschließlich um Erhöhungen des laufenden monatlichen…

…auch unter "Fremden" bei vergleichbarem Aufwand ähnliche Gehälter sowie - bei Zufriedenheit - freiwillige Abfertigungen bezahlt würden. Dass laufende Unterstützung notwendig und das Gehalt fremdüblich sei, ergäbe sich auch aus dem Umstand, dass nach Beendigung der Tätigkeit durch S.K. eine andere, "familienfremde" Mitarbeiterin (Frau D.R…

…ihrer Tätigkeit einen Gesprächsleitfaden und eine Einschulung. Bei neuen Projekten erfolgten auch projektbezogene Einschulungen und es wurden projektbezogene Gesprächsleitfäden ausgehändigt. Die Adressen wurden von der Bw. über die EDV zur Verfügung gestellt und den Dienstnehmern zugeordnet. Die Bw. schloss mit den Mitarbeitern einen als freien…

…ersten und bei "Beendigung der Tätigkeit" den letzten Arbeitstag im jeweiligen Monat des Tätigwerdens auf. Dadurch kam es zwischen den Parteien zum Abschluss einer Reihe sog. "Werkverträge". Die als "Werkvertrag" bezeichneten schriftlichen Vereinbarungen enthielten im Wesentlichen folgenden Inhalt: Es werde einvernehmlich festgestellt, dass der Auftragnehmer…

…Vertragsparteien frei, bei Vertragsbeendigung eine Einmalzahlung zu vereinbaren. Diese Vereinbarung hat man getroffen. Aus Sicht der X-Bank war eine Benennung als „freiwillige Abfertigung“ nicht angebracht, da die Mitarbeiterin im System „Abfertigung neu“ keine Steuervorteile aus § 67 Abs. 6 EStG nützen konnte. Aus Sicht der…

…2009 - auch weitere Ermittlungen bei der Bildungseinrichtung angestellt. Von der Bildungseinrichtung wurde am 18. Feber 2011 mitgeteilt, dass die Tochter nach wie vor keine Prüfungen abgelegt habe. Die Tochter werde vom Institut im "Externistenprüfungsstatus" und nicht im Rahmen einer Ausbildung als Schülerin geführt. Die Berufungswerberin…

…Uhr. Möglich wäre jedoch bei Verwendung von Massenverkehrsmitteln mit einer Gesamtwegzeit von unter 2 Stunden ein Dienstbeginn in der Regel um 7:20 Uhr. Nach Beendigung der Tätigkeit als Inkassant sind Abrechnungsarbeiten zu erledigen und im Anschluss daran die eingenommenen Beträge beim nächstgelegenen Postamt X…

…unmittelbar vor Pensionsantritt und somit Anfall der gesetzlichen Abfertigung deutlich reduziert wurde. Gestaltungen zum Nachteil des Dienstnehmers im Hinblick bzw im Zusammenhang mit der Beendigung des Dienstverhältnisses sind laut OGH unbeachtlich. Da es sich bei den betroffenen vier Mitarbeitern ausschließlich um Erhöhungen des laufenden monatlichen…

…Provisionsgewinne als Rückzahlung dieser Forderung verwenden, um seine Lebenshaltungskosten zu decken. Die C-GmbH hatte aufgrund der erwähnten Liquiditätslage keine separaten Gelder mehr seit dem Jahr 1997 an den Bw. bezahlt. Um noch auf die Umsatzsteuer für das Jahr 1999 zu kommen, sind bei der…

…als sonstigen Bezug gemäß § 67 Abs. 10 EStG 1988 zu versteuern, es sei denn, der Rückkauf oder die Rückvergütung erfolgt bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses. Dieser sonstige Bezug ist kommunalsteuerpflichtig. 5.3. Wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer iSd § 22 Z 2 EStG 1988 und freie…