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UFSG RV/0148-G/08Abfertigung bei Änderung des Dienstvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2012

…Jahre 2004 bis 2006 kam es hinsichtlich des Streitjahres 2006 zu folgender, nunmehr streitgegenständlichen Feststellung: Der Berufungswerber hat seiner Dienstnehmerin Frau A im Jahr 2006 eine Abfertigung ausbezahlt und diese mit dem fixen Steuersatz von 6% besteuert. Nach Ansicht des Finanzamtes (Lohnsteuerprüfer) lag jedoch "keine…

UFSZ3K ZRV/0126-Z3K/09Abfertigung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit anschließender steuerbefreiender ig Lieferung (so genanntes "Zollverfahren 4200")
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)14.11.2011

…Feld 44 der Zollanmeldung korrekt gemacht wurden, wird der Schluss gezogen, dass in den 61 verfahrensgegenständlichen Geschäftsfällen die tatsächlichen Warenempfänger anlässlich der Abfertigung zum freien Verkehr bereits festgestanden sind. Der vorgelegte Geschäftsfall ist allerdings nicht Gegenstand des streitgegenständlichen Verfahrens. Sodann folgen Ausführungen zum Mehrwertsteuer-Informationsaustauschsystem…

UFSZ3K ZRV/0125-Z3K/09Abfertigung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit anschließender steuerbefreiender innergemeinschaftlicher Lieferung (so genanntes "Zollverfahren 4200")
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)14.11.2011

…Nachschau bezüglich Abfertigungen zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit anschließender steuerbefreiender Lieferung (so genanntes "Zollverfahren 4200") durch. Dabei stellte das Organ des Zollamtes fest, dass am zugelassenen Warenort der A-GmbH im Zeitraum von 17. April bis 12. September 2008 einundsechzig Abfertigungen zu diesem…

UFSL RV/0695-L/08Nachversteuerung von Abfertigungszahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2011

…Firmenzweck) habe sich geändert und es sei und weder eine Wiedereinstellungsgarantie noch die Fortsetzung der Dienstverhältnisse zugesagt worden. Nach den Bestimmungen des Arbeitsrechtes habe eine Verpflichtung zur Zahlung der Abfertigungen bestanden. Die Kündigung der Dienstverhältnisse sei betriebswirtschaftlich bedingt gewesen und im beiderseitigen Einverständnis erreicht worden…

UFSL RV/0696-L/08Nachversteuerung von Abfertigungszahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2011

…Firmenzweck) habe sich geändert und es sei und weder eine Wiedereinstellungsgarantie noch die Fortsetzung der Dienstverhältnisse zugesagt worden. Nach den Bestimmungen des Arbeitsrechtes habe eine Verpflichtung zur Zahlung der Abfertigungen bestanden. Die Kündigung der Dienstverhältnisse sei betriebswirtschaftlich bedingt gewesen und im beiderseitigen Einverständnis erreicht worden…

UFSG RV/0550-G/06Entgeltserhöhungen im letzten Monat vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind auf Grund des eingeschränkten Aktualitätsprinzips für die Bemessung der Höhe der begünstigt zu versteuernden Abfertigung unbeachtlich.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.12.2010

…2003 sei sie aus dem Betrieb ausgeschieden und abgefertigt worden. Ihr Gehalt sei in diesem Monat auf € 3.423,82 (Erhöhung der Arbeitszeit auf 32 Stunden) erhöht und die Abfertigung von diesem Gehalt berechnet worden. Nach dem Ausscheiden von Frau AB sei keine Ersatzarbeitskraft…

UFSW RV/1347-W/07Abfertigung eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers als Betriebsausgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2008Teil 1/2

…Verwaltungsgerichtshof (VwGH) mit dem Erkenntnis VwGH aufgehoben. Streitpunkte im nach der hg. Bescheidaufhebung fortgesetzten Verwaltungsverfahren sind die Mehrfachveranlagung der Körperschaftsteuer 2000, Mietaufwendungen und eine Abfertigung. I. Streitpunkt/Mehrfachveranlagung der Körperschaftsteuer 2000: Im erstinstanzlichen Veranlagungsverfahren sind folgende, die Körperschaftsteuer 2000 betreffende Bescheide erlassen worden: Am 8…

UFSW RV/1347-W/07Abfertigung eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers als Betriebsausgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2008Teil 2/2

… d.h. jenes Konto, in dem Zahlungsausgänge verbucht werden: Aus der Verwendung des Kassenkontos als Gegenkonto zum Konto "Abfertigung Angestellte" ist daher zu schließen, dass die Bw. ATS 388.488,00 an ihren Geschäftsführer gezahlt hat. Das Konto "3541" gehört zur Kontenklasse 3 (= Verbindlichkeiten…

UFSW RV/1308-W/02Berechnung der gesetzlichen Abfertigung bei Entgelt von dritter Seite.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2007

…dass Herr ZZ mit 30.9.1994 als Bediensteter der B in Ruhestand getreten sei und zum gleichen Zeitpunkt auch sein Dienstverhältnis mit der Bw. geendet habe. Für die Berechnung der gesetzlichen Abfertigung sei seitens der Bw. neben dem Monatsbezug des ZZ bei der Bw…

UFSW RV/3895-W/02Abfertigung bei Betriebsschenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2007

…das zum 31. Dezember 2001 beschäftigte Personal mit allen Rechten und Pflichten einschließlich allfälliger Urlaubs- und Abfertigungsansprüche zu übernehmen, wobei die zum Übergangsstichtag hinterlegten Wertpapiere ebenfalls unentgeltlich an den Geschenknehmer übergeben würden. Im Zuge einer Lohnsteuerprüfung für die Jahre 1998-2001 wurde seitens des Prüfungsorgans…

UFSF RV/0184-F/04Nach Auflösung des Dienstverhältnisses und Zahlung einer Abfertigung wird dieses nach wenigen Tagen fortgesetzt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.07.2006

…124,21 € in Anspruch genommen. Die strittigen Abgaben betreffen eine steuerbegünstigt zur Auszahlung gelangte Abfertigung für einen leitenden Angestellten (FD), dessen Dienstverhältnis wenige Tage nach der Beendigung wieder "neu" begründet worden ist. Gegen diesen Bescheid hat die Bw. Berufung erhoben und diese damit begründet…

UFSW RV/2637-W/02Keine Progressionsermäßigung nach § 37 Abs. 5 EStG für Abfertigung eines Gesellschafter-Geschäftsführers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2006

…mit diesem Schreiben bestätigt die GmbH, dass sie im Jahr 1999 folgende Zahlungen an den Bw. geleistet hat: Abfertigung ATS 1,348.800,00 + Bruttobezug inkl. Sonderzahlungen ATS 112.408,00 = ATS 1,461.208,00. Mit Vorhalt (27. März 2001) ist der Bw…

UFSW RV/2431-W/02Nachversteuerung einer Abfertigung und von Überstundenzuschlägen; Geltendmachung der Haftung des Arbeitgebers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2004

…von Gebietskörperschaften, aufsichtsbehördlich genehmigter Dienst(Besoldungs)ordnungen der Körperschaften des öffentlichen Rechts, eines Kollektivvertrages oder der für Bedienstete des Österreichischen Gewerkschaftsbundes geltenden Arbeitsordnung zu leisten ist. Sonstige Bezüge, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses anfallen (wie zum Beispiel freiwillige Abfertigungen und Abfindungen), sind nach …

UFSL RV/0553-L/04Besteuerung von Abfertigungszahlungen bei Beendigung des Dienstverhältnisses und rückwirkende Zuerkennung der vorzeitigen Alterspension
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2004

…zu erheben. Entscheidungsgründe Strittig im konkreten Fall ist, ob bestimmte anlässlich des Ausscheidens des Bws. aus seinem Dienstverhältnis von seinem Arbeitgeber bezahlten Beträge dem Grunde nach als steuerbegünstigte Abfertigungszahlung einzustufen sind. Der Bw. war als Versicherungsunternehmer A. beschäftigt. Daraus bezog er Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit…

UFSW RV/3036-W/02Abfertigung einer freien Journalistin beim ORF kein begünstigter Aufgabegewinn, sondern laufendes Honorar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2004

…als Journalistin und Moderatorin beim ORF i.H.v. S 90.366,94 und einen Aufgabegewinn, der wie folgt dargestellt wurde. | Abfertigung nach Beendigung der freien Tätigkeit | S 150.697,-- | Steuerfrei gem § 24 EStG | S -100.000,-- | Steuerpfl. Aufgabegewinn gem …

UFSW RV/0690-W/04Umwandlung einer Abfertigung in einen (Zusatz)Pensionsanspruch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2004

…Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) bezieht als Pensionist Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2002 wurde auf Grund eines Verzichtes auf den gesetzlichen Abfertigungsanspruch eine monatliche Rente (Pension) 13 mal jährlich i.H.v…

UFSW RV/0873-W/02Anrechnung von Vordienstzeiten bei Abfertigungszahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2003

…G. M. AG RNF G. GmbH eine Abfertigung iHv. S 2.650.000,00, welche gemäß § 67 EStG mit 6% (S 159.000,00) begünstigt der Lohnsteuer unterworfen wurde. Im Zuge der - erklärungsgemäß erfolgten - Arbeitnehmerveranlagung 1997 wurde die Einkommensteuer mit Bescheid vom 4. Dezember 1998…

UFSL RV/0205-L/08Abfertigungszahlungen sind keine Betriebsausgaben bei unentgeltlichem Betriebsübergang
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2013

…die Berufung wurde erwogen: Strittig ist, ob die an den Sohn des Bw geleisteten Abfertigungszahlungen betrieblich oder privat veranlasst waren. Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zugrunde gelegt: Der Bw ist Zivilingenieur für Bauwesen und betrieb seit 1972 ein Ziviltechnikerbüro; in diesem Büro war der Sohn…

UFSI RV/0776-I/08Abfertigungszahlungen sind - ungeachtet des Entstehens der Abfertigungsansprüche - zugeflossen, wenn der Empfänger über sie tatsächlich und rechtlich verfügen kann
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2010

…der Alleinverdienerabsetzbetrag im Ausmaß von 669 € berücksichtigt. Im Zuge einer Nachbescheidkontrolle stellte das Finanzamt fest, dass die Ehegattin des Abgabepflichtigen im Jahr 2007 eine Abfertigung von 6.915,64 € bezogen habe. Daraufhin wurde - nach Aufhebung des bisherigen Bescheides gemäß § 299 BAO - am 16…

UFSL RV/0386-L/04Behandlung der Abfertigungsrückstellung bei Umgründung (Zusammenschluss)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2007Teil 1/2

…alle Aufwendungen zu ersetzen, die ja durch die Geschäftsführung dieser Kommanditgesellschaft entstehen. Hiezu gehören insbesondere neben den Bruttobezügen für die Organe und Mitarbeiter der persönlich haftenden Gesellschafterin auch sämtliche Lohnnebenkosten und Zuweisungen zur Vorsorge für Abfertigungen und Pensionsrückstellungen. Alle Reisekosten, die für Reisen im Interesse…