Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Mag. Bernhard Lang und HR Dr. Wilhelm Pistotnig im Beisein der Schriftführerin FOI Claudia Orasch über die Beschwerde der Beschwerdeführerin, vertreten durch Dr. Johann Grasch, Rechtsanwalt, A-8430 Leibnitz…

  Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A-GmbH, vertreten durch Bammer * Nussbaumer & Partner Wirtschaftstreuhand GmbH, 4810 Gmunden, Am Graben 9, vom 9. August 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wels vom 19. Juli 2005, Zahl x, betreffend Nacherhebung des Altlastenbeitrages für…

…hat die Bezirkshauptmannschaft Melk mit Schreiben vom 31. Jänner 1997 ersucht mit Bescheid festzustellen, ob der Schleifstaub Abfall ist, ob er dem Altlastenbeitrag unterliegt, welche Abfallkategorie gemäß § 6 Abs. 1 oder 5 oder welcher Deponietyp gemäß § 6 Abs. 4 vorliegt und ob die Voraussetzungen vorliegen…

…das in den genannten Zeiträumen auf der Deponie C (ab-)zugelagerte Material ist Abfall, der dem Altlastenbeitrag unterliegt und der Abfallkategorie alle übrigen Abfälle zuzuordnen ist. Das Zollamt Wien hat über die Berufung vom 8. Oktober 1999 neuerlich mit der nun bekämpften Berufungsvorentscheidung vom 31…

…Feststellungen gebunden sei, wonach es sich bei dem aufgebrachten Klärschlamm bzw. Klärschlammgemisch um Abfall im Sinne des § 2 Abs.4 ALSaG handelt, der dem Altlastenbeitrag unterliegt und der Abfallkategorie gemäß § 6 Abs.1 Z.4 ALSaG zuzuordnen ist. Die Voraussetzungen, die Zuschläge gemäß § 6 Abs…

… 10 Abs.1 ALSaG durch Bescheid festzustellen, ob der Klärschlamm Abfall ist, ob der Klärschlamm dem Altlastenbeitrag unterliegt, welcher Abfallkategorie gemäß § 6 Abs.1 ALSaG der Klärschlamm unterliegt und ob die Voraussetzungen vorliegen, die Zuschläge gemäß § 6 Abs.2 oder 3 ALSaG nicht anzuwenden. Mit…

…1, Z.2, Z.3 und Z.4 ALSAG festgestellt worden war, dass auf den genannten Grundstücken insgesamt 38.000 m3 altlastenbeitragspflichtiger Abfall, und zwar zu je 50 % der Abfallkategorie Baurestmassen bzw. Erdaushub zugehörend, auf Veranlassung und mit Duldung der Bf. langfristig abgelagert worden waren…

…4.2005 an die BH B. einen Antrag gemäß § 10 ALSAG auf Feststellung für den Zeitraum ab 1.1.2000, um welche Abfallkategorie und welchen Deponietyp iSv § 6 Abs.1 bzw. Abs.4 ALSAG es sich handelt und ob die Voraussetzungen vorliegen, die Zuschläge nach …

…in Betracht kommenden Beitragsschuldners oder des Hauptzollamtes des Bundes durch Bescheid festzustellen, 1. ob eine Sache Abfall ist, 2. ob ein Abfall dem Altlastenbeitrag unterliegt, 3. welche Abfallkategorie gemäß § 6 Abs.1 oder welcher Deponietyp gemäß § 6 Abs.4 vorliegt, 4. ob die Voraussetzungen vorliegen…

…abgelagerten Schleifschlamm bzw. Schleifstaub dem Altlastenbeitrag unterliegt, 3) dass mit der langfristigen Ablagerung eine beitragstätige Tätigkeit vorliegt, 4) dass dieser Abfall der Abfallkategorie "alle übrigen Abfälle" gemäß § 6 Abs. 1 ALSAG zuzuordnen ist und 5) dass für die Ablagerung von Schleifschlamm bzw. Schleifstaub die Voraussetzungen…

…kommenden Beitragsschuldners oder des Hauptzollamtes des Bundes durch Bescheid festzustellen, 1. ob eine Sache Abfall ist, 2. ob ein Abfall dem Altlastenbeitrag unterliegt, 3. ob eine beitragspflichtige Tätigkeit vorliegt, 4. welche Abfallkategorie gemäß § 6 Abs. 1 vorliegt, 5. ob die Voraussetzungen vorliegen, die Zuschläge gemäß …

…kommenden Beitragsschuldners oder des Hauptzollamtes des Bundes durch Bescheid festzustellen, 1. ob eine Sache Abfall ist, 2. ob ein Abfall dem Altlastenbeitrag unterliegt, 3. ob eine beitragspflichtige Tätigkeit vorliegt, 4. welche Abfallkategorie gemäß § 6 Abs. 1 vorliegt, 5. ob die Voraussetzungen vorliegen, die Zuschläge gemäß …

…21) in begründeten Zweifelsfällen auf Antrag des in Betracht kommenden Beitragsschuldners oder des Hauptzollamtes des Bundes durch Bescheid festzustellen, 1. ob eine Sache Abfall ist, 2. ob ein Abfall dem Altlastenbeitrag unterliegt, 3. welche Abfallkategorie gemäß § 6 Abs. 1 oder welcher Deponietyp gemäß § 6 Abs…

…21) in begründeten Zweifelsfällen auf Antrag des in Betracht kommenden Beitragsschuldners oder des Hauptzollamtes des Bundes durch Bescheid festzustellen, 1. ob eine Sache Abfall ist, 2. ob ein Abfall dem Altlastenbeitrag unterliegt, 3. welche Abfallkategorie gemäß § 6 Abs. 1 oder welcher Deponietyp gemäß § 6 Abs…

…oder des Hauptzollamtes des Bundes durch Bescheid festzustellen ist, 1. ob eine Sache Abfall ist, 2. ob ein Abfall dem Altlastenbeitrag unterliegt, 3. welche Abfallkategorie gemäß § 6 Abs. 1 oder welcher Deponietyp gemäß & 6 Abs. 4 vorliegt, 4. ob die Voraussetzungen vorliegen, die Zuschläge gemäß …

…Möglichkeit Gebrauch gemacht, gemäß § 10 ALSAG einen (im Rechtsweg anfechtbaren) Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides durch die Bezirksverwaltungsbehörde hinsichtlich der Abfallkategorie und damit des anzuwendenden Beitragssatzes zu stellen. Dieses Verfahren wurde mit der Entscheidung des Landeshauptmanns von Oberösterreich als Berufungsbehörde vom 24. September 2003 rechtskräftig…

…21) in begründeten Zweifelsfällen auf Antrag des in Betracht kommenden Beitragsschuldners oder des Hauptzollamtes des Bundes durch Bescheid festzustellen, 1. ob eine Sache Abfall ist, 2. ob ein Abfall dem Altlastenbeitrag unterliegt, 3. welche Abfallkategorie gemäß § 6 Abs. 1 oder welcher Deponietyp gemäß § 6 Abs…

…in Betracht kommenden Beitragsschuldners oder des Hauptzollamtes des Bundes durch Bescheid festzustellen, 1. ob eine Sache Abfall ist, 2. ob ein Abfall dem Altlastenbeitrag unterliegt, 3. welche Abfallkategorie gemäß § 6 Abs.1 oder welcher Deponietyp gemäß § 6 Abs.4 vorliegt, 4. ob die Voraussetzungen vorliegen…

…Behörde ( gem. § 21 die Bezirksverwaltungsbehörde ) in begründeten Zweifelsfällen auf Antrag des in Betracht kommenden Beitragschuldners oder des Hauptzollamtes des Bundes durch Bescheid festzustellen, Z.1 ob eine Sache Abfall ist, Z.2 ob ein Abfall dem Altlastenbeitrag unterliegt, Z.3 welche Abfallkategorie gem. § 6 Abs…

…Antrag des in Betracht kommenden Beitragsschuldners oder des Hauptzollamtes des Bundes durch Bescheid festzustellen, | 1. | ob eine Sache Abfall ist, | 2. | ob ein Abfall dem Altlastenbeitrag unterliegt, | 3. | ob eine beitragspflichtige Tätigkeit vorliegt, | 4. | welche Abfallkategorie gemäß …