…2003 betreffend Umsatzsteuer 2002 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob im Jahr 2000 an den Bw eine steuerbare und steuerpflichtige Leistung (Lieferung von Schotter bzw Einräumung eines Abbaurechtes), für die ihm der Vorsteuerabzug zustehen würde…

…Aus diesem Plan ist ersichtlich, dass sich das Schottermaterial Anteil BW in zwei verschiedenen Grundstücken befindet. Dies deutet eindeutig auf den Verkauf von Schotter hin und nicht auf einen Kauf des Abbaurechtes. Der Bw hat keine nachhaltigen Handlungen gesetzt, die den völligen Abbau von Schotter…

…Zusicherung zu einem Rückkauf der Schotterabbaurechte an seinen Bruder. Dieser hatte allerdings -wie er dem Bw gegenüber zugestand- die Absicht, nach Durchgehen des Ausgleiches die Abbaurechte wieder zurück zu kaufen. Aus dieser Sichtweise ergibt sich nach Ansicht des Bw, dass DW mitunter unrichtige Ausdrücke verwendet. …

…klar war, dass die WLS dem Bw einen Betrag zukommen ließ, der seinen Ursprung im verbilligten Verkauf der Abbaurechte an der Grube 3 durch die von DW zumindest maßgeblich beeinflusste BBauGmbH hatte. Auch aus dieser "Durchleitung" des Wertes durch die W ist erkennbar, dass es…

…eines Rechtes am Schotter, hätte er zumindest bis zur Konkurseröffnung auf Erfüllung des Vertrages gedrängt. Auch das folgende Abtreten des Abbaurechtes durch die DWGmbH an die W wäre wohl nicht ohne Geltendmachung weiterer Ansprüche gegenüber der DWGmbH bzw. dem Ausgleich- bzw. Masseverwalter zur Kenntnis genommen…

…jedenfalls wird sie aber in dem Umfang eingeräumt, der sich aus den Projektsplänen ergibt. Das Deponierecht und das Abbaurecht werden unabhängig voneinander eingeräumt, sodass bei Verlust eines Rechtes das andere bestehen bleibt. Punkt 5. des Vertrages enthält die Entgeltregelung. Demnach vereinbaren die Vertragsteile einen Abbauzins…

…der Fa. XX ein Abbaurecht eingeräumt zu haben. In den Beilagen zu den für die Jahre 2001 bis 2006 beim Finanzamt eingereichten Erklärungen der Einkünfte von Personengesellschaften ermittelte die Bw den Einnahmenüberschuss aus der Verpachtung durch Abzug pauschaler Werbungskosten in Höhe von 60% der Nettoerlöse…

…vom 24. Jänner 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 17. Dezember 2004 betreffend Rechtsgebühr entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Entscheidungsgründe Die Agrargemeinschaft xy und die HB KG (Abbauberechtigte) schlossen am 13. November 2000 eine Vereinbarung mit auszugsweise folgendem Inhalt. "I. Gegenstand…

…die Vorsteuer aus dem Sandeinkauf in voller Höhe anzuerkennen und die vorgeschriebenen Säumniszuschläge zu stornieren. U 1 habe im Juli 2001 die Abbaurechte für Sandvorräte im Ausmaß von 90.000 m³ zu einem Verkaufspreis von insgesamt S 1.800.000,-- (das entspricht € 130.811…

…des Sandverkaufes an Herrn J.H. vom Juli 2001: Die Berufungswerberin habe im Juli 2001 die Abbaurechte für Sandvorräte im Ausmaß von 90.000 m³ zu einem Verkaufspreis von insgesamt S 1.800.000,-- (das entspricht € 130.811,10) zuzügl. 20 % Mehrwertsteuer an Herrn…

…worden seien. Die Sachbearbeiterin des Finanzamtes habe hierauf seinen steuerliche Berater angerufen, woraufhin ihr mitgeteilt worden sei, dass die Umsatzerlöse in Höhe von € 232.860,00 Einnahmen aus Abbaurecht seien. Der Abgabenbehörde sei daher der Sachverhalt, dass der Abgabenpflichtige solche Einkünfte beziehe, zumindest telefonisch…

…29.3.2006, 2004/14/0063, weil diesem ein gänzlich anderer Sachverhalt zugrunde liege. Das angesprochene Judikat beziehe sich auf den Abbauberechtigten und somit auf den betrieblichen Bereich. Demgegenüber sei der Bw. als Verpächter außerbetrieblich tätig, erziele also Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. In einem…

…Ihrerseits am 15.6.2011 eine Bankverbindung bei der "ausländischeBank" eröffnet wurde. Frage: Aus welchem Grunde wurde von Ihnen diese Bankverbindung eröffnet? Antwort: Meine Firma XYZ in Land1 hat die Abbaurechte an einem Bergbau in Ort8/Land1 zugesprochen erhalten. Für diesen Abbau sind Maschinen erforderlich…

…ergebe sich jedoch aus dem Vertragstext, dass an eine Übertragung der Rechte oder die Berechtigung bzw. die Gestattung der Verwertung der Abbaurechte von den Vertragsparteien nicht gedacht worden sei und die Vertragsparteien keineswegs ein Abtretungsversprechen vereinbart hätten. Dass die ggst. Vereinbarung zwischen den Übergebern und…

…eingeräumt, Sand, Kies und Schotter aufzusuchen, zu gewinnen und aufzubereiten, und zwar sowohl durch Trocken- als auch durch Naßbaggerung (-gewinnung). Als Entgelt für die Einräumung des Abbaurechtes würden die Ehegatten M. und B. G. Euro 1,6/m³ abgebautem Material zuzüglich Umsatzsteuer erhalten. Die Fa…

…einschließlich der Grundsteuer (jährlich derzeit ca Euro 100,00), Abgaben und sonstige öffentliche Lasten, die von den mit dem Anbaurecht belasteten Grundstücken zu entrichten bzw damit verbunden sind, allein zu tragen und diesbezüglich die Gemeinde vollkommen schad- und klaglos zu halten. 3. Beide Vertragsteile erklären…

…die sich mit dem Abbau von Schlackenmaterial bzw. der Gewinnung von Edelmetallen aus diesen Schlacken befasse, womit man schöne Gewinne erwirtschaften könne. Um diese Schürfrechte und Abbaurechte zu sichern, wäre es notwendig, gewisse Beträge zu bezahlen, einerseits zur Wahrung der Schürfrechte an die Republik Argentinien…

…das wirtschaftliche Eigentum auf Seiten der Käuferin. Der Bescheid ist aber darüber hinaus auch noch deshalb rechtswidrig, weil aus dem "wirtschaftlichen Eigentum" an den Liegenschaften Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, nämlich aus der Einräumung eines Abbaurechtes im Sinne des § 28 Abs. 1 Z 3 EStG…

…das wirtschaftliche Eigentum auf Seiten der Käuferin. Der Bescheid ist aber darüber hinaus auch noch deshalb rechtswidrig, weil aus dem "wirtschaftlichen Eigentum" an den Liegenschaften Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, nämlich aus der Einräumung eines Abbaurechtes im Sinne des § 28 Abs. 1 Z 3 EStG…

…Abs.3 GebG, wonach bei unbestimmter Vertragsdauer die wiederkehrenden Leistungen mit dem Dreifachen des Jahreswertes zu bewerten sind. Das Finanzamt begründete, bei einem Abbauvertrag richte sich das Interesse des Abbauberechtigten auf den Erwerb der Mineralien. Gegenstand des Vertrages sei nicht der Gebrauch, sondern der Verbrauch…