…darüber hinaus gewährt wurde - innerhalb der Frist von zwei Jahren erfolgen. Diese Frist beginnt bei selbst zu berechnenden Abgaben (Umsatzsteuer) mit der Einbringung der Selbstanzeige, im vorliegenden Fall somit am 12. April 2002 zu laufen. Aus der Verwendung des Wortes "insoweit" in § 29 Abs. 2…

…2008/13/0053). Bei der gegebenen Konstellation (die im Entwurf zum AbgÄG 2004 vorgesehene 2-Jahres-Frist war in der beschlossenen Fassung des AbgÄG 2004 nicht mehr enthalten bzw. in den nachfolgenden Fassungen wurde eine solche auch nicht mehr hinzugefügt) ist das Vorliegen einer derartigen…

…erstattet, doch steht hinsichtlich eines Teilbetrages von insgesamt 16.074,48 € (E 2000: 10.114,51 € und E 2001: 5.959,97 €) schon die Nichteinhaltung der mit Bekanntgabe der zu entrichtenden Abgabenbeträge in Gang gesetzten 2-Jahres-Frist der strafbefreienden Wirkung (vgl…

…zivilrechtlich länger als zwei Jahre als Vermögen des Übertragenden besteht. Mangels zivilrechtlicher Rückwirkung des Zusammenschlusses ist die Zweijahresfrist vom Tag des Abschlusses des Zusammenschlussvertrages rückzurechnen. Bei einem vorangegangenen Erwerb im Rahmen einer Umgründung mit zivilrechtlicher Einzelrechtsnachfolge beginnt die 2-Jahres-Frist nicht mit dem Umgründungsstichtag…

…D, E, F) seien in der Zeit zwischen 17.9.1958 und 2.11.1989 abgeschlossen worden. Da sich somit ergeben habe, dass bereits länger als die 2-Jahres-Frist des § 125 Abs 3 BAO vor dem 1.1.1997 die Einheitswertgrenze von 900.000…

…Amts wegen unter der Annahme einer Verjährungsfrist (§§ 207 bis 209 Abs 2) von sieben Jahren zulässig wäre, oder b) vor dem Ablauf einer Frist von fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des das Verfahren abschließenden Bescheides eingebrachter Antrag gemäß § 303 Abs. 1 BAO zugrunde liegt." …

…des Rates (Fristenverordnung) im Oktober 2003. Der verfahrensgegenständliche Erlassantrag sowie der Antrag auf Verlängerung der Antragsfrist wurden erst am 18. August 2005, demnach nahezu 2 Jahre nach Ablauf der regulären Frist eingebracht. Der Erlasswerber begründete die Nichteinhaltung der 12-Monatefrist und sohin den Fristerstreckungsantrag damit…

…2 ZK erfolgt die Erstattung oder der Erlass der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben auf Antrag; der Antrag ist vor Ablauf einer Frist von drei Jahren nach Mitteilung der betreffenden Abgaben an den Zollschuldner bei der zuständigen Zollstelle zu stellen (Unterabsatz 1 leg.cit.). Diese Frist wird…

…gemäß § 85 Abs 2 iVm § 303a BAO idF BGBl I 20/2009 durchgeführt. Da die als Wiederaufnahmsgrund geltend gemachten Umstände der Bw während des Jahres 2008 zur Kenntnis gelangt sind, endete die Drei-Monats-Frist gemäß § 303 Abs 2 BAO spätestens Ende März 2009. Somit…

…*straße 2, Top 32 und 33, S 331.235,00 und S 482.000,00 und erklärte daraus Einkünfte aus selbständiger Arbeit i. H. v. S 282.344,00 i. J. 1993 und S 454.768,00 i. J. 1994. In den Jahren 1996 und…

…Die Abgabenschuld ist - wie bereits ausgeführt - hingegen mit 21.12.1998 entstanden. Die Zollbehörde hat die EUSt erst nach Ablauf der Drei-Jahres-Frist gefordert, sodass auch für diese Einfuhr die Frage der Verjährung gesondert zu prüfen gewesen wäre. Siehe ergänzend unter 1 c). d…

…als zutreffend: Hinsichtlich jenes Anteiles, den die Bw. seit dem Jahre 1992 innehatte, ist die 7-Jahres-Frist des § 37 Abs. 2 Z 1 EStG im Streitjahr jedenfalls bereits verstrichen gewesen. Anders verhält es sich mit dem Anteil, den die Bw. mit Abtretungsvertrag vom 20…

…Rückübertragungsvereinbarung sind ident. Da die Drei-Jahres-Frist der Z 1 des § 17 Abs. 1 GrEStG - wie in der Berufungsvorentscheidung genauestens ausgeführt - zwischen ursprünglichem Erwerbsvorgang und Rückgängigmachung bereits verstrichen war, muss geprüft werden, ob die Voraussetzungen der Z 2 der vorhin genannten Gesetzesstelle vorliegen. Die…

…wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben, da zwischenzeitlich bereits bei Anwendung des Günstigkeitsvergleiches nach § 4 Abs. 2 FinStrG hinsichtlich des ersten Faktums (Tatzeit April 1990) die 10-Jahres-Frist im Sinn des § 31 Abs. 5 FinStrG abgelaufen war, sohin also eine absolute Verjährung eingetreten war. Zur…

…bildeten oder nicht. Hinsichtlich der Jahre 2005 und 2006 steht in Streit, ob überhaupt Bescheide zu erlassen waren oder ob - so die Ansicht der Berufungswerber (Bw.) - die Erlassung von Bescheiden gänzlich zu unterbleiben habe. (2) Die VNT-GmbH wurde mit Vertrag vom 23. November 2001…

…August 1997 entstanden. Die Zollbehörde hat die EUSt erst nach Ablauf der Drei-Jahres-Frist gefordert, sodass auf für diese Einfuhr die Frage der Verjährung gesondert zu prüfen gewesen wäre. Ergänzend wird auf die Ausführungen unter 1 c) verwiesen. d) Zollwert und Höhe der Abgaben…

…9. Juni 1998 entstanden. Die Zollbehörde hat die EUSt erst nach Ablauf der Drei-Jahres-Frist gefordert, sodass auf für diese Einfuhr die Frage der Verjährung gesondert zu prüfen gewesen wäre. d) Zollwert und Höhe der Abgaben Mit Bescheid des Hauptzollamtes Salzburg vom 9. Juni…

…Wenn die Bw im Fristverlängerungsantrag vom 10. September 2004 vorbringt, dass nach der Entscheidung des EuGH in der Rs "Seeling" eine Kürzung der Vorsteuer gar nicht in Betracht komme, so ist darauf zu verweisen, dass eine Kürzung der Vorsteuer des Jahres 1998 nicht streitgegenständlich ist…

…des Gatten seit 1999. Für das zum Büro- und Verwaltungsobjekt ausgebaute DG mit einer Nutzfläche von rd. 212 m² war für die Zeit nach Ablauf der mitzinsfreien Zehn-Jahres-Frist ab 2002 ein monatlicher Mietzins von 10.000,- S, das sind 47,- /m² vorgesehen gewesen…

…Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß § 4 Abs. 1 Z 2 lit. b GrEStG 1955 in Anspruch genommen und vom Finanzamt auch vorläufig gewährt. Im Zuge des weiteren Ermittlungsverfahrens wurde festgestellt, dass die Ehe im Jahre 1993 geschieden wurde und die Bw. lt. Notariatsakt vom 1. Februar 1993 ihren…