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UFSL RV/1432-L/09Bei Vorliegen von 2 Dienstverhältnissen in Österreich ist trotz eines Wohnsitzes in Deutschland von unbeschränkter Steuerpflicht in Österreich auszugehen, wenn der Steuerpflichtige durch fehlende Vorhaltsbeantwortung nichts gegenteiliges beigebracht hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2010

…Wirtschaftsprüfungskanzlei, 5400 Hallein, Bahnhofstr. 5, vom 2. Oktober 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 27. September 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.   Entscheidungsgründe Der Bw. wurde von der Abgabenbehörde erster Instanz…

UFSW RV/0416-W/03Nichtabzugsfähigkeit bürgerlicher Kleidung; Pendlerpauschale bei 2 Dienstverhältnissen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2003

…selbst anzuschaffen. Gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 in der für das Streitjahr geltenden Fassung dürfen Aufwändungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes…

UFSL RV/0303-L/07Wenn von der SVA der gewerblichen Wirtschaft einbehaltene Pflichtbeiträge für bezogene Sondergebühren eines angestellten Spitalsarztes aufgrund Überschreitens der Höchstbeitragsgrundlage (bei Bestehen zweier Dienstverhältnisse) rückerstattet werden, liegen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit vor und ist eine Anwendbarkeit des § 295a BAO nicht gegeben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2008

…Nachkaufs verlangen. Das sei in Analogie zum gegenständlichen Fall zu sehen. Im Jahr 2005 wurden aufgrund der Pensionierung des Bws. die von Jänner 1991 bis Dezember 2003 im Rahmen zweier Dienstverhältnisse über die Höchstbeitragsgrundlage hinaus entrichteten Beträge rückerstattet. Damit sei ein Ereignis eingetreten, das gemäß §…

UFSG RV/0326-G/071. Ferialpraktikum des Sohnes im Betrieb des Bw. (Rechtsbeziehung zwischen Angehörigen); 2. Geschäftsessen mit Berufskollegen; 3. Thermenbesuch mit Mitarbeiterin (Gattin); 4. Arbeitszimmer (Mittelpunkt der Tätigkeit; hier beim Inhaber eines Ingenieurbüros).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2008

…bei Verwaltungsverfahren." (2) Im Rahmen einer beim Bw. durchgeführten, die Jahre 2003 bis 2005 umfassenden Außenprüfung traf das Finanzamt im Prüfungsbericht vom 12. Oktober 2006 ua. folgende Feststellungen: "Tz 2 - Dienstverhältnisse mit nahen Angehörigen: (.....) Weiters war im Jahr 2005 der Sohn BH ebenfalls in den…

UFSW RV/1991-W/051. Inhaltserfordernisse eines Wiederaufnahmeantrages, unterlassene Mängelbehebung 2. Aufhebung wegen unterlassener Ermittlungen in Bezug auf Liebhabereitätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid09.05.2008

…Einkommensteuer 1999 und 2000: Mit Einkommensteuerbescheiden vom 21. November 2000 und 12. September 2001 wurden für den in 2 Dienstverhältnissen stehenden Bw. die Arbeitnehmerveranlagungen für die Jahre 1999 und 2000 durchgeführt. Die zu Nachforderungen in Höhe von 12.709,00 S und 12.904,00…

UFSG RV/0950-G/09Zulässigkeit einer Bescheidberichtigung nach § 293b BAO wegen Unrichtigkeit infolge fehlender Eintragung einer Mitteilung nach § 109a EStG im dafür vorgesehenen Formularfeld der Einkommensteuererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2013

…der Sozialversicherungsträger in die Werkvertragsdatenbank der Abgabenverwaltung eingespeist. In ihrer am 10.Juni 2008 in Papierform beim FA eingereichten Einkommensteuererklärung für 2007 gab die Bw einerseits an, dass sie im Jahr 2007 Bezüge aus "2" Dienstverhältnissen erhalten habe, unterließ aber zugleich eine Eintragung in jenem…

UFSG RV/0387-G/081. Werbungskosten bei Nutzung eines arbeitgebereigenen Kfz im Rahmen eines zweiten Dienstverhältnisses 2. Vertreterpauschale
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2010

…Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 3. Oktober 2005 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus zwei Dienstverhältnissen. Für die X GmbH in A erbrachte…

UFSL RV/0752-L/07Gewährung der Familienbeihilfe trotz Dienstverhältnissen wegen Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2008

…Lebensjahr vollendete, stand in nachstenden Dienstverhältnissen: 2.8.1988 bis 31.8.1990 Angestelltenlehrling 3.9.1990 bis 30.6.1991 Arbeiterin 13.8.1991 bis 22.9. 1991 Arbeitslosengeldbezug 23.9.1991 bis 30.11.1991 Arbeiterin 1.12.1991 bis 4.12.1991…

UFSW RV/1744-W/07Verspachteln von Gipskartonplatten, Bauhilfstätigkeit - Scheinselbständigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2008Teil 1/2

…könne dem Berufungsbegehren jedoch nicht entsprochen werden. Wie in der Begründung der BVE unter Verweis auf § 47 Abs. 2 EStG 1988 angeführt ist, lägen Dienstverhältnisse vor, die jeweils die Lohnabgabenpflicht auslösten. In der BVE wird u.a. dem Vorbringen der Bw., dass sich jeder "Subunternehmer"…

UFSS RV/0621-S/11Vorsteuerabzug bei Überlassung einer Dienstnehmerwohnung durch eine GmbH an Sohn und Schwiegertochter des Alleingesellschaftergeschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2013Teil 2/3

…Es sei unrichtig, dass in der Wohnung "Freizeiteinrichtungen" integriert sind. Der von der Behörde als Hobbyraum eingestufte Bereich diene nachweislich der Lagerung und Wartung der für die Produktion zwingend notwendigen Zweitformen. 2.4 Dienstverhältnisse Herr und Frau Dipl. Ing. X*** jun. Dem Berufungsvorbringen zufolge wurde…

UFSK RV/0029-K/04Zahlungen einer GmbH an ihren Geschäftsführer, der an der GmbH nicht beteiligt ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2006Teil 1/3

…ursächlichen Zusammenhang mit der Geschäftsführertätigkeit für die GmbH. 1.13.) Die Einkünfte des Geschäftsführers von der GmbH waren keine Einkünfte auf Grund eines Dienstverhältnisses. 2.) Beweiswürdigung: 2.1.) Zur Angehörigeneigenschaft: Der Geschäftsführer der GmbH und J C haben seit 15.9.1991 einen gemeinsamen Sohn…

UFSG RV/0458-G/09Prostituierte als einkommensteuerrechtliche Arbeitnehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2011Teil 1/2

…Hausordnung heißt es: "Es gilt als vereinbart, dass die Prostituierten selbständig tätig sind und für die steuerlichen Abgaben von Einkommen und Umsatz selbst aufkommen müssen." Auch deshalb kann kein Dienstverhältnis vorliegen. 2.14. Dass Tanzvorführungen bzw. die Leistungen der Prostituierten in Räumlichkeiten des Bordellbetreibers stattfinden…

UFSG RV/0520-G/09Polnische und slowakische Bauhilfsarbeiter sind nichtselbständig tätig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.12.2010

…G109/00). Der Legaldefinition des § 47 Abs. 2 EStG 1988 sind zwei Kriterien zu entnehmen, die für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses sprechen, nämlich die Weisungsgebundenheit gegenüber dem Arbeitgeber und die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers. In jenen Fällen, in denen beide Kriterien noch…

UFSL RV/0002-L/04Mitarbeit des Sohnes im Betrieb, nahe Angehörige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.05.2009

…habe ich Ihnen bereits mit dem Schreiben vom 13. Oktober 2003 übermittelt. Die Vereinbarung mit meinem Sohn erfüllt somit alle Voraussetzungen für eine steuerliche Anerkennung des Dienstverhältnisses. 2. Zu den ausbezahlten Provisionen In meinem Schreiben vom 25. September 2003 habe ich dem Finanzamt Wels bereits…

UFSW RV/1143-W/10Familienheimfahrten eines geschiedenen Steuerpflichtigen zu seinen Kindern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2013Teil 2/2

…ausgeführt - nicht zumutbar, da gewichtige in der privaten Lebensführung verankerte Gründe im Berufungszeitraum vorlagen, die eine Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung begründeten. 2) Befristete Dienstverhältnisse, die eine Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung bewirken können: 2a) Der VwGH hat in seinem Erkenntnis vom 03.03.1992, 88/14/0081 zu…

UFSW RV/3352-W/11Verträge zwischen nahen Angehörigen (Dienstvertrag Vater - Sohn)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2013

…§ 2 Tz 165) gerade in Anbetracht des hohen Anteils an Samstags- und Sonntagsarbeit (abgesehen von der Frage der arbeitsrechtlichen Zulässigkeit derselben) und der starken Schwankung der täglichen Arbeitszeit sicherlich kein Dienstverhältnis eingegangen, bei dem die Normalarbeitszeit derart vage ("8 Stunden pro Woche") vereinbart ist. Zusammenfassend…

UFSW RV/3438-W/08Kosten der doppelten Haushaltsführung für eine Hebamme mit einer 1-Jahresanstellung (Karenzvertretung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2010

…Folgejahr betreffenden Vorhaltsbeantwortung handelt es sich dabei um eine Karenzvertretung. Daneben bezog sie im Berufungsjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus 2 weiteren Dienstverhältnissen und zwar als Angestellte in einer Baustoffhandlung (deren Inhaber den gleichen Familiennamen wie die Bw. trägt) und einer Gynäkologin in 1180 Wien.…

UFSK RV/0027-K/04Zahlungen einer GmbH an ihren nicht beteiligten Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2006Teil 1/3

…hinausgingen, erfolgten im ursächlichen Zusammenhang mit der Geschäftsführertätigkeit für die GmbH. 1.13.) Die Einkünfte des Geschäftsführers von der GmbH waren keine Einkünfte auf Grund eines Dienstverhältnisses. 2.) Beweiswürdigung: 2.1.) Zur Angehörigeneigenschaft: WC und JC haben seit 15.9.1991 einen gemeinsamen Sohn, NA…

UFSG RV/0162-G/121. Alleinverdienerabsetzbetrag 2. Kosten für Einlagerung des Hausrates als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.03.2013

…nicht zuzumuten ist, wobei eine solche Unzumutbarkeit die unterschiedlichsten Ursachen haben kann (VwGH 20.12.2000, 97/13/0111). In Anbetracht des auf 2 Jahre befristeten Dienstverhältnisses in Österreich ist es dem Bw. grundsätzlich nicht zumutbar, den Familienwohnsitz in den USA aufzugeben. Auch wenn er…

UFSI RV/0243-I/111. Kein Werbungskostenabzug nach Aufgabe der Vermietungsabsicht (Ausnahme: weiterlaufende Zehntel aus Instandhaltung) 2. Einschleifung Pensionistenabsetzbetrag bei Bezug deutscher Sozialversicherungsrente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2012

…nicht zustehen, Anspruch auf einen Pensionistenabsetzbetrag bis zu 400 € jährlich, wenn er Bezüge oder Vorteile im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 1 oder 2 für frühere Dienstverhältnisse, Pensionen und gleichartige Bezüge im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 3 oder Abs. 1 Z…