…steuerfrei bleiben. Hinsichtlich des Berufungsvorbringens bezüglich des Zugewinnausgleichsanspruches in Höhe von € 1.080.598,-- und dessen Abzugsfähigkeit bei Ermittlung des Progressionssteuersatzes ist auszuführen: § 1371 BGB regelt: Abs. 1: Wird der Güterstand durch den Tod eines Ehegatten beendet, so wird der Ausgleich des Zugewinns dadurch…

Berufungsentscheidung im fortgesetzten Verfahren Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 27. September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 26. August 2010 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 13. Februar 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20 vom 9. Februar 2004 betreffend Säumniszuschläge entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheiden vom 9…

…Wien vom 16. Jänner 2009 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert und die Schenkungssteuer gemäß § 8 Abs. 1 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG), BGBl 1955/141, idgF, mit 14 v. H. von € 39.165,04, sohin im…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg in Wien vom 16. Juni 2003 betreffend Aussetzung der Einhebung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe als Beilage angeschlossenen…

…Aus diesem Grund haben die Übernehmer betreffend alle vier GrESt-Bescheide Berufung erhoben. Hinsichtlich der beiden Bescheide betreffend die Übergabe vom Vater an die Kinder ist das Verfahren bereits rechtskräftig beendet (RV/1378 und 1381-L/12 vom 21. Februar 2013). Offene Berufungen vom 27…

…November 2012, 2012/16/0112, 0113, bereits rechtskräftig beendet (fortgesetztes Verfahren des UFS: RV/1378 und 1381-L/12 vom 21. Februar 2013). Offene Berufungen vom 27. September 2010 Noch offen sind die Berufungen der Übernehmer wegen der Übergabe von der Mutter. Das gegenständliche Verfahren…

…Internetkosten | 55,39 | | Telefonkosten pauschal | 150 | | Reisekosten belegmäßig | 0 | 240 | KFZ-Kosten | 1378,91 | 777,09 | Pauschale Komb 10 | 354,37 | | Büromaterial | 175,97 | | Fachliteratur | 10…

…kenne er die angebliche Abnehmerin des Fahrzeuges gar nicht und habe ihr auch kein Auto verkauft. Weshalb sich der Vertrag über den Verkauf des Pkw Alfa 520 D mit der FgNr. ...1378 vom 14. April 2005 über den Verkauf des Fahrzeuges vom Betrieb des Bf…

…notwendigem Betriebsvermögen, weil es nicht objektiv geeignet ist, dem behaupteten Zweck zu dienen (VwGH 19.11.1979, 1378, 1431/78). Strittig ist im vorliegenden Fall die Nichtanerkennung der Aufwendungen, Absetzung für Abnutzung und Teilwertabschreibung für die Liegenschaft Adr.2 im Wirtschaftsjahr 1997/1998. Nach Ansicht…

…notwendigem Betriebsvermögen, weil es nicht objektiv geeignet ist, dem behaupteten Zweck zu dienen (VwGH 19.11.1979, 1378, 1431/78). Strittig ist im vorliegenden Fall die Nichtanerkennung der Aufwendungen, Absetzung für Abnutzung und Teilwertabschreibung für die Liegenschaft Adr.neu im Wirtschaftsjahr 1997/1998. Nach Ansicht…

…1988) Gemäß § 4 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge für 1992 und ab 1993, BGBL 1992/642 in der für den Prüfungszeitraum geltenden Fassung, ist, wenn für den Arbeitnehmer die Möglichkeit besteht, ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für nicht…

…91,78, € 292,38 und € 96,97 bereits in der Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 7. Oktober 2005, GZ.RV/1378-W/05 abgesprochen. Dieser war daher insoweit nicht mehr Gegenstand des nunmehr anhängigen Berufungsverfahrens. § 217 Abs. 7 BAO setzt voraus, dass eine…

…Vorschriften weitgehend von sittlichen Wertvorstellungen geprägt sind. Eine besondere, über die rechtliche Unterhaltspflicht hinausgehende sittliche Verpflichtung zur Übernahme von Unterhaltsleistungen kommt daher nur in ganz besonders gelagerten Ausnahmefällen in Betracht (Hinweis E 19.11.1979, 1378, 1431/78; E 20.4.1982, 81/14/0124)…

…österreichische Besteuerungsrecht an den nichtselbständigen Einkünften des Bw. durch das DBA Ö - Slowakei eingeschränkt wird. Aufgrund bilateraler Vereinbarungen ist das mit der ehemaligen CSSR abgeschlossene DBA vom 7.3.1978 (BGBl 1979/484) für die Slowakei weiterhin anwendbar. Gemäß Artikel 15 dieses Doppelbesteuerungsabkommens dürfen vorbehaltlich…

…Einkünften des Bw. durch das DBA Slowakei eingeschränkt wird. Aufgrund bilateraler Vereinbarungen ist das mit der ehemaligen CSSR abgeschlossene DBA vom 7. 3. 1978 (BGBl 1979/484) für die Slowakei weiterhin anwendbar. Art. 15 dieses Doppelbesteuerungsabkommens lautet: (1) Vorbehaltlich der Artikel 16, 18 und 19…

…zukommt. Gemäß Art. 15 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 7. März 1978, BGBl. Nr. 34/1979 (DBA CSSR) dürfen, vorbehaltlich der Art…

…zu beachten, kann jedoch nicht gefolgt werden. Denn nach § 9 Abs.1 IPRG (BGBl 1978/304) richtet sich das Personalstatut einer natürlichen Person nach dem Recht des Staates, dem die Person angehört. Folglich ist die Volljährigkeitsgrenze nach dem Personalstatut der unterhaltsberechtigten Kinder des Bw. beachtlich…

…I 807, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl 1978/280, Bezug. Dazu heißt es in den erläuternden Bemerkungen zu Art XI des oa Bundesgesetzes BGBl 1978/280: "Der Grunderwerb zwischen Ehegatten unterliegt während des aufrechten Bestandes der Ehe dem begünstigten Steuersatz von 2 vH. Diese…