…Zuschüsse sei eine aus einer schlechten und bedrohlichen Ertragslage resultierende Existenzgefährdung des Nahversorgungsbetriebes, die jährlich durch Vorlage der Bilanz nachgewiesen werden müsse. Gemäß § 3 Abs. 1 Z 3 lit. a EStG 1988 sind Bezüge oder Beihilfen, die aus öffentlichen Mitteln oder aus Mitteln einer öffentlichen…

…gegenseitig ausschließen) | 11 Da die Modernisierungen ausgehend vom Bewertungsstichtag, dem 1. Jänner 2001, vor 25 bzw. 26 Jahren erfolgt sind, wurde - wie aus der vorstehenden Tabelle ersichtlich ist - ein entsprechender Punkteabschlag vorgenommen. Gesamthaft ist also von einem überwiegenden Modernisierungsgrad im Sinne des zur Anwendung…

…sich im Wettbewerb mit Nichtbehinderten zu behaupten vermögen. (2) Nach Maßgabe der Richtlinien (Abs. 3) können aus den Mitteln des Ausgleichstaxfonds (§ 10 Abs. 1) Zuschüsse oder Darlehen gewährt werden, und zwar insbesondere a) zu den Kosten der durch die Behinderung bedingten technischen Arbeitshilfen b) zur…

…Abs. 1 Z 3 EStG (Beihilfen aus öffentlichen Mitteln zur unmittelbaren Förderung der Kunst bzw. der Wissenschaft oder Forschung) nicht zur Anwendung kommen kann, weil die Tätigkeit der Bw. weder eine künstlerische noch wissenschaftliche, sondern eine gewerbliche Tätigkeit darstellt. Die Zuschüsse von der Bundeswirtschafstskammer bzw…

…entsprechend gewidmeten steuerfreien Subventionen aus öffentlichen Mitteln (§ 3 Abs. 1 Z 3) angeschafft wurden, gelten als Anschaffungskosten nur die vom Empfänger der Zuwendung aus anderen Mitteln geleisteten Aufwendungen (§ 6 Z 10 EStG ). Da der vom Bundessozialamt erhaltene Zuschuss unter § 3 Abs. 1 Z 3 a…

…Hofstätter/Reichel, EStG 1988, § 6 Rz 2). Kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung gehören Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln, die nach § 3 Abs 1 Z 3, Z 5 lit d und e und Z 6 EStG 1988 steuerfrei sind (siehe § 6 Z 10 leg.cit.) und die nach §…

…zumal sie nur unter der Bedingung des vorgegebenen Layouts gewährt wurden. Der § 6 Z 10 EStG 1988 regle daher für Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln, was nach dem HGB generell für alle gelte, nämlich dass die Anschaffungs- oder Herstellungskosten um den Investitionskostenzuschuss zu kürzen seien. Unterstützend…

…gleichgültig ob öffentlich oder privat, wenn die Mittel aus dem Gewinn oder Zuschüssen Dritter bzw. der Schuldendienst ohne öffentliche Zuschüsse nicht geleistet werden könne, was bei Eisenbahnbetrieben eindeutig und offenkundig stets der Fall sei. 3. § 4 Abs. 2 PBG stehe mit § 19 Abs. 1 EisbG…

…im Wesentlichen dadurch, dass das Finanzamt bei Ermittlung des Vermögenswertes die angesetzten Passiva um einen Betrag von € 1.356.128,77 kürzte, weil seiner Ansicht nach Subventionen und Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln keine echte Verbindlichkeiten darstellen würden. Nach der Berechnung des Finanzamt beträgt der…

…1 Z 2 lit a EStG) ein Nachweis einer nach außen erkennbaren Manifestation der Einkünfteerzielungsabsicht von besonderer Bedeutung gewesen. Zum Vorbringen der Bw., dass laut "Steuerbuch 2006" "Aufwendungen des Steuerpflichtigen selbst im Zusammenhang mit Umschulungsmaßnahmen, die aus öffentlichen Mitteln (AMS) oder von Arbeitsstiftungen gefördert werden…

…dem Berufungswerber im Streitjahr von der GD und dem LV gewährten Zuschüsse steuerfrei zu behandeln waren oder nicht. Nach § 3 Abs. 1 Z 3 lit. a) EStG 1988 sind Bezüge und Beihilfen, die aus öffentlichen Mitteln oder aus Mitteln einer öffentlichen Stiftung oder einer unter …

…Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln kürzen den absetzbaren Betrag (vgl. Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, § 18, Tz. 189). Z 5 leg. cit.: Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen, höchstens jedoch 100 Euro jährlich. Für Sonderausgaben im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 besteht ein einheitlicher Höchstbetrag…

…Abs.1 lit.g des Behinderteneinstellungsgesetzes aus Mitteln der Beschäftigungsoffensive der Bundesregierung über Antrag und gegen Vorlage von Belegen über Anlageanschaffungen einen Zuschuss zu den Kosten der Begründung Ihrer selbständigen Erwerbstätigkeit iHv. € 13.000,00 erhalten. Aufgrund der Bestimmung des § 3 Abs.1 Z…

…d.h. der Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs, dem Lebensmitteleinzelhandelsbetrieb des Berufungswerbers gewährt. Einem Betriebsvermögen gewidmete Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln sind grundsätzlich als Betriebseinnahmen zu behandeln, sofern sie nicht aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung steuerfrei sind (vgl. Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar Band III A…

…nicht beabsichtigtes Ergebnis vor. Nach der Verwaltungspraxis (Lohnsteuerrichtlinien 2002, Rz 822) sei aus dem Begriff "Belastung" abzuleiten, dass nur endgültige Vermögensminderungen abzugsfähig sind. Ersatzleistungen durch Dritte kürzen daher die abzugsfähigen Ausgaben (Aufwendungen). Zur Kürzung führen insbesondere Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln (betr. Pflegegeld; VwGH 10.11…

…überhaupt in den Genuss des Zuschusses zu kommen. § 20 Abs. 2 EStG 1988 und den Ausführungen im Erkenntnis des VwGH vom 16. 12. 1986, 84/14/0127, folgend, wäre es nun "widersinnig", den Teil des zusätzlichen Lohnaufwandes, der dem Bw. aus öffentlichen Mitteln refundiert wurde…

…erst in einem späteren Jahr zufließen (z.B. Ersätze aus einer Kranken- oder Unfallversicherung oder Ersätze für die Beseitigung eines Katastrophenschadens). Zur Kürzung führen insbesondere Versicherungsleistungen (VwGH 19. Februar 1992, 87/14/0116, betreffend private Versicherungsleistungen) oder Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln (VwGH 10. November 1987…

…86/13/0159 verwiesen. Gemäß § 6 Z 10 EStG 1988 sind bei Wirtschaftsgütern, die unter Verwendung von entsprechend gewidmeten steuerfreien Subventionen aus öffentlichen Mitteln (Verweis auf § 3 Abs. 1 Z 5 lit. e EStG) angeschafft oder hergestellt wurden, die Anschaffungskosten zu kürzen (und somit die…

…und begründete dies wie folgt: "Die Erbringung eigener Arbeitsleistung ist mangels eines Kostenaufwandes steuerlich als außergewöhnliche Belastung nicht zu berücksichtigen. Entschädigungszahlungen und Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln (insbesondere aus dem Katastrophenfonds) schmälern die außergewöhnliche Belastung. Da Sie Kosten zur Beseitigung Ihrer Vermögensschäden laut vorgelegter Aufstellung iHv…

…anzuwenden (Zorn in Hofstätter/Reichel, EStG 1988, § 6 Rz 2). Kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung gehören Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln, die nach § 3 Abs. 1 Z 3, Z 5 lit. d und e und Z 6 EStG 1988 steuerfrei sind (siehe § 6 Z 10 leg.cit…