…1 anzurechnen sind, so ist der Unterschiedsbetrag gemäß § 46 Abs. 2 EStG 1988 gutzuschreiben. Unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften haben gemäß § 24 Abs. 4 KStG 1988 eine Mindestkörperschaftsteuer zu entrichten, die in der Folge auf die tatsächliche Körperschaftsteuerschuld wie eine Vorauszahlung angerechnet wird. Im Falle einer Umgründung…

…2000) war eine Sacheinlage nach Art III. Umgründungssteuergesetz (UmgrStG) vereinbart: Entscheidungsgrundlage war daher die Rechtslage, dass eine Sacheinlage vorlag, wenn einer Kapitalgesellschaft Vermögen auf Grundlage eines Sacheinlagenvertrages tatsächlich übertragen wurde und der die Sacheinlage Übertragende Kapitalgesellschaftsanteile als Gegenleistung erhielt (§ 12 Abs 1 UmgrStG, § 19 UmgrStG). …

…2000) war eine Sacheinlage nach Art III. Umgründungssteuergesetz (UmgrStG) vereinbart: Entscheidungsgrundlage war daher die Rechtslage, dass eine Sacheinlage vorlag, wenn einer Kapitalgesellschaft Vermögen auf Grundlage eines Sacheinlagenvertrages tatsächlich übertragen wurde und der die Sacheinlage Übertragende Kapitalgesellschaftsanteile als Gegenleistung erhielt (§ 12 Abs 1 UmgrStG, § 19 UmgrStG). …

…zu vermeiden, die vor allem dazu dienen, bestehende Verlustabzüge der umzuwandelnden Kapitalgesellschaft zu verwerten. § 10 UmgrStG normiert folgendes: "§ 8 Abs 4 Z 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 ist nach Maßgabe folgender Bestimmungen anzuwenden: 1. a) Für Verluste der übertragenden Körperschaft ist § 4 Z 1 lit. a…

…den jeweiligen Gesellschafter dieser beiden Kapitalgesellschaften der zwischen den beiden Gesellschaften abgeschlossene Verschmelzungsvertrag "hiemit genehmigt". Laut Firmenbuchauszug erfolgte am 27. April 2007 unter Anführung des Verschmelzungsvertrages vom 13. April 2007 und des Generalversammlungsbeschlusses folgende Firmenbucheintragung: "Diese Gesellschaft wurde als übertragende Gesellschaft mit der Y.GmbH…

…Sitzes der übertragenden Körperschaft, in diesem Zeitpunkt erlischt die übertragende Kapitalgesellschaft. Bei der Umwandlung tritt gemäß § 2 (3) UmwG an Stelle des Verschmelzungsvertrages der Umwandlungsplan. Er stellt die Vereinbarung zwischen der übertragenden Gesellschaft und der Nachfolgeunternehmerin über die Übertragung des Vermögens der übertragenden Gesellschaft dar…

…1 UmwG). Die übertragende Kapitalgesellschaft erlischt mit der Eintragung der Umwandlung in das Firmenbuch (Walter, Umgründungssteuerrecht, 7, Auflage, Wien 2008, Tz 193). Verschmelzungen im weiteren Sinn sind auch die verschmelzende Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz (BGBl. Nr. 187/1954), wonach das Vermögen von Kapitalgesellschaften (GmbH, AG)…

…wodurch es an einem "Betrieb" fehle, auf den übertragen werden könne. Die Bw. verneint eine Betriebsveräußerung und kann in der Veräußerung der Wirtschaftsgüter auch keine Betriebsaufgabe erkennen, da bei Kapitalgesellschaften immer ein "Restbetrieb" verbleibe. Diese Rechtsansicht stützt sich auf das VwGH-Erkenntnis vom 26.11…

…Ergebnisanteil 2005 (rückwirkend) erhalten. Mit dem Vorlageantrag galt die Berufung wiederum als unerledigt. Über die Berufung wurde erwogen: § 24 Abs. 4 KStG sieht für unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften für jedes volle Kalendervierteljahr des Bestehens der unbeschränkten Steuerpflicht die Entrichtung einer sog. Mindeststeuer vor. Diese beträgt gemäß …

…wenn das zu übertragende Vermögen am Tag des Abschlusses des Einbringungsvertrages länger als zwei Jahre als Vermögen des Einbringenden besteht. Auf Grund des § 2 Z 2 bis 4 KVG unterliegen der Gesellschaftsteuer folgende Leistungen: Leistungen, die von den Gesellschaftern einer inländischen Kapitalgesellschaft auf Grund einer…

…050.000 auf verschiedene Gemeinden entfielen. Mit Verschmelzungsvertrag vom 31. August 1998 wurde die Lb NWP AG als übertragende Gesellschaft mit der LL AG als übernehmende Gesellschaft verschmolzen. Aufgrund des Prüfungsauftrages vom 28. Juni 2000 wurde bei der LL AG für den Zeitraum 1995 bis…

…umzuwandelnden Kapitalgesellschaft zu verwerten, schränkt das UmgrStG den Verlustabzug erheblich ein. Hiezu normiert § 10 UmgrStG idF BGBl. I 1996/797, daher Folgendes: "Verlustabzug § 10. § 8 Abs. 4 Z 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 ist nach Maßgabe folgender Bestimmungen anzuwenden: 1. a) Für Verluste der übertragenden Körperschaft…

…die bestehende Unternehmensgruppe von der Bw.1 als nunmehriger Gruppenträgerin fortgesetzt werde. Die Guppenbezeichnung bleibe daher entgegen den Rz 354d und 354e der UmgrStR weiter aufrecht. Lediglich die Gruppenträgerstellung werde von der Bw1 AG auf die Bw1 GmbH übertragen. Das Anbringen stelle eine Anzeige iSd. …

…übertragende Gesellschafter (Treugeber) die bis zum Stichtag des Ausscheidens entfallenden anteiligen offenen und verdeckten Gewinnausschüttungen. Eine Rückzahlung der Gesellschafterdarlehen kann nur im Einvernehmen zwischen den Vertragspartnern unter Berücksichtigung der vorhandenen Liquidität erfolgen. Im Insolvenzfall der Gesellschaft werden die Gesellschafterdarlehen nachrangig gegenüber anderen Gesellschaftsgläubigern bedient. Festgehalten…

…95/15/0181, 0182 und 0183 vom 10. Juli 1996 zum Vorliegen von verdeckten Ausschüttungen wie folgt ausgeführt: Verdeckte Gewinnausschüttungen sind Vermögensminderungen oder verhinderte Vermögensmehrungen einer Kapitalgesellschaft, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind, sich auf die Höhe des Einkommens auswirken und in keinem Zusammenhang mit…

…UmwG gehen mit der Eintragung einer errichtenden Umwandlung die Aktiven und Passiven der Kapitalgesellschaft auf den Nachfolgeunternehmer über. Die Kapitalgesellschaft ist damit aufgelöst. Eine errichtende Umwandlung gemäß § 7 UmwG wird somit (ebenso wie die übertragende Umwandlung) erst mit der Eintragung der Umwandlung im Firmenbuch (Handelsregister…

…1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe 1. Die Bw. bezog Erträge aus inländischen Investmentfonds. Die Erträge enthielten sowohl Dividenden von inländischen Kapitalgesellschaften, als auch von Gesellschaften mit Sitz in der Europäischen Gemeinschaft bzw. in Drittstaaten. Bei der Bw. wurde vom 27. Mai bis…

…UmgrStG, 3. Aufl., § 7 Rz 14). Gegenständlich sind die Ausführungen des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung, dass die übertragende GmbH zum 31.12.1999 vermögenslos gewesen sei und in der Bilanz, abgesehen von Forderungen aus Steuergutschriften, keine Aktiva ausgewiesen seien, unbestritten geblieben. Folglich kommt dem Gesellschaftsvermögen…

…unbaren Entnahmen der übertragenden Kommanditgesellschaft (€ 5.783.641,24) dem Verhältnis des Nominales des derzeitigen Stammkapitals (€ 42.500,--) zum derzeitigen Unternehmenswert der übernehmenden Kapitalgesellschaft (€ 85.000,--), nämlich dem Verhältnis von je 1:2 entspricht. Daher übernehmen die Kommanditisten der übertragenden Personengesellschaft entsprechend…

…unterliegen der Gesellschaftsteuer die Überlassung von Gegenständen an die Gesellschaft zu einer den Wert nicht erreichenden Gegenleistung. An Sachverhalt liegt dem vorliegenden Berufungsfall zugrunde, dass laut Einbringungsvertrag vom Kapital der zu übertragenden Personengesellschaft Beträge von gesamt 1.156.587,44 € unbar iSd § 16 Abs…