…dass "Anstatt der Einräumung eines Wohnrechtes die Zahlung von 6,000.000 S vereinbart wurde". Der zur Berichtigung führende Tatbestand der "aus der Abgabenerklärung übernommenen offensichtlichen Unrichtigkeit, die die Rechtswidrigkeit des Grunderwerbsteuerbescheides ursächlich bedingte" sah das Finanzamt (siehe Begründung des Berichtigungsbescheides und der Berufungsvorentscheidung) dadurch…

…BAO). Eine Unrichtigkeit ist dann nicht "offensichtlich", wenn sie auf einer vertretbaren Rechtsansicht beruht (Ritz, BAO-Kommentar, Tz 2 zu § 293 b BAO; VwGH 9.7.1997, 95/13/0204). Dagegen liegen aus Abgabenerklärungen übernommene offensichtliche Unrichtigkeiten ua bei der Übernahme offensichtlich unrichtiger rechtlicher Würdigungen…

…zur Kenntnis gebrachten Lohnzettel in Verbindung mit den von ihm korrekt ausgefüllten Abgabenerklärungen für die Jahre 1996, 1997 und 1999 keine offensichtlichen Unrichtigkeiten aus diesen Abgabenerklärungen übernommen hätten werden können. In sämtlichen Abgabenerklärungen habe er beide Dienstgeber entsprechend angeführt. Es hätten auch keine Divergenzen zwischen…

…BAO). Eine Unrichtigkeit ist dann nicht "offensichtlich", wenn sie auf einer vertretbaren Rechtsansicht beruht (Ritz, BAO-Kommentar, Tz 2 zu § 293 b BAO; VwGH 9.7.1997, 95/13/0204). Dagegen liegen aus Abgabenerklärungen übernommene offensichtliche Unrichtigkeiten ua bei der Übernahme offensichtlich unrichtiger rechtlicher Würdigungen…

…übernommene Rechtsauffassung vorliegt, ist anhand des Gesetzes und vor allem auch der dazu entwickelten Rechtsprechung zu beurteilen. Bestünde behördlicherseits bei entsprechender Prüfung von vornherein die Gewissheit, dass die in der Abgabenerklärung vertretene Rechtsansicht unrichtig ist, so liegt aus der Sicht der Abgabenbehörde eine offensichtliche Unrichtigkeit…

…der Bescheid muss eine offensichtliche Unrichtigkeit aufweisen, - diese Unrichtigkeit muss aus Abgabenerklärungen übernommen worden sein und - diese aus den Abgabenerklärungen übernommene offensichtliche Unrichtigkeit muss die Ursache für die Rechtswidrigkeit des Bescheides sein (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, S. 2830ff.). Die Offensichtlichkeit der Unrichtigkeit setzt nach der…

…übernommene offensichtliche Unrichtigkeiten vor allem vor: - bei Übernahme offensichtlich unrichtiger rechtlicher Würdigungen - bei aktenwidrigen Sachverhaltsannahmen - bei Divergenzen zwischen Angaben im Erklärungsvordruck und solchen diesem Vordruck angeschlossenen Beilagen. Ritz schreibt weiter, eine offensichtliche Unrichtigkeit liegt vor, wenn die Abgabenbehörde bei ordnungsmäßiger Prüfung der Abgabenerklärung die Unrichtigkeit…

…Hingegen liegen aus Abgabenerklärungen übernommene offensichtliche Unrichtigkeiten ua bei der Übernahme offensichtlich unrichtiger rechtlicher Würdigungen vor (vgl. Ritz, BAO-Kommentar, Tz 5 zu § 293b BAO). Die "Offensichtlichkeit" der Unrichtigkeit liegt dann vor, wenn sie ohne nähere Untersuchungen im Rechtsbereich und ohne Ermittlungen im Tatsachebereich deutlich…

…offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht. § 293b BAO erweitert die Rechtsschutzmöglichkeiten der Partei, die damit auch noch nach formeller Rechtskraft und nach Ablauf der für Aufhebungen gemäß § 299 Abs 1 maßgeblichen Jahresfrist des § 302 Abs 1 eine Möglichkeit hat, ihr unterlaufene (von der Behörde übernommene) offensichtliche…

…Tatsachenbereich die vertraglich vereinbarte finale Verknüpfung der Leistung des Käufers an die Gemeinde mit dem Erwerb des (aufgeschlossenen) Baugrundstückes und damit der Gegenleistungscharakter dieser Leistung erkennbar gewesen. Es liegt daher eine aus der Abgabenerklärung übernommene offensichtliche Unrichtigkeit vor, wenn das Finanzamt im Grunderwerbsteuerbescheid vom 27…

…gemäß § 299 Abs. 1 idR maßgeblichen Jahresfrist des § 302 Abs. 1 eine Möglichkeit hat, ihr unterlaufene (von der Behörde übernommene) offensichtliche Unrichtigkeiten berichtigen zu lassen. Bezüglich des Antrages auf Berichtigung führt Ritz unter Tz. 13 zu § 293b aus, dass das Antragsrecht nicht befristet ist. Allerdings…

…Tatsachenbereich die vertraglich vereinbarte finale Verknüpfung der Leistung des Käufers an die Gemeinde mit dem Erwerb des (aufgeschlossenen) Baugrundstückes und damit der Gegenleistungscharakter dieser Leistung erkennbar gewesen. Es liegt daher eine aus der Abgabenerklärung übernommene offensichtliche Unrichtigkeit vor, wenn das Finanzamt im Grunderwerbsteuerbescheid vom 19…

…Tatsachenbereich die vertraglich vereinbarte finale Verknüpfung der Leistung der Käufer an die Gemeinde mit dem Erwerb des (aufgeschlossenen) Baugrundstückes und damit der Gegenleistungscharakter dieser Leistung erkennbar gewesen. Es liegt daher eine aus der Abgabenerklärung übernommene offensichtliche Unrichtigkeit vor, wenn das Finanzamt im Grunderwerbsteuerbescheid vom 27…

…Tatsachenbereich die vertraglich vereinbarte finale Verknüpfung der Leistung der Käufer an die Gemeinde mit dem Erwerb des (aufgeschlossenen) Baugrundstückes und damit der Gegenleistungscharakter dieser Leistung erkennbar gewesen. Es liegt daher eine aus der Abgabenerklärung übernommene offensichtliche Unrichtigkeit vor, wenn das Finanzamt im Grunderwerbsteuerbescheid vom 27…

…aus einer Abgabenerklärung übernommen wurde, und diese aus der Abgabenerklärung übernommene offensichtliche Unrichtigkeit bedingt die Rechtswidrigkeit des Bescheides ursächlich. Entsprechen die bekannt gegebenen Gegebenheiten und Verhältnisse nicht der realen Wirklichkeit, so sind die Mitteilungen hierüber unrichtig. Einen Berichtigungsgrund geben aber die erklärten Unrichtigkeiten nicht schlechthin…

…93/13/0277). § 293b BAO lässt, wie sich aus der Verwendung des Wortes "insoweit" ergibt, eine Berichtigung lediglich hinsichtlich der übernommenen "offensichtlichen Unrichtigkeiten" zu, erlaubt also keine darüber hinausgehenden Bescheidänderungen. Mit der Bescheidberichtigung kann damit jener Bescheidspruch hergestellt werden, wie er bei ordnungsgemäßer Prüfung der…

…2003, 2003/15/0110 und 22. April 2004, 2004/15/0043). Ob eine offensichtliche Unrichtigkeit im Hinblick auf die übernommene Rechtsauffassung vorliegt, ist anhand des Gesetzes und vor allem auch der dazu entwickelten Rechtsprechung zu beurteilen. Bestünde behördlicherseits bei entsprechender Prüfung von vornherein die Gewissheit…

…von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht. Aus Abgabenerklärungen übernommene offensichtliche Unrichtigkeiten liegen vor allem bei der Übernahme offensichtlich unrichtiger rechtlicher Würdigungen vor. Eine Unrichtigkeit ist offensichtlich, wenn sie ohne nähere Untersuchungen im Rechtsbereich…

…von typischerweise bei so genannten "Soforteingabefällen" unterlaufenen Unrichtigkeiten ermöglichen soll (so auch Ritz, BAO 3 § 293 b Tz 1). In solchen Fällen soll § 293 b BAO die Rechtsschutzmöglichkeiten der Parteien erweitern, um diesen unterlaufene und von der Behörde übernommene offensichtliche Unrichtigkeiten berichtigen zu lassen (Ritz…

…mitgeteilt, es werde eine Berichtigung des Einkommensteuerbescheides 1994 gemäß § 293 b BAO beabsichtigt. Nach Lehre und Rechsprechung würde eine aus Abgabenerklärung übernommene offensichtliche Unrichtigkeit vor allem bei aktenwidrigen Sachverhaltsannahmen vorliegen. Bereits im Jänner 1996 sei bekannt gewesen, dass die Berufungswerberin Letters beim C erworben habe…