…2 AÜG werde auf einen Dienstauftrag abgestellt, da der Überlasser derjenige ist, der Arbeitskräfte zur Arbeitsleistung an Dritte im Rahmen des Dienstvertrages verpflichtet. Der überlassene Dienstnehmer begebe sich somit zur Dienstverrichtung an einen bestimmten Arbeitsort. Im Falle der Arbeitskräfteüberlassung sei somit die Dienstreise nach der…

…die Frage zu klären, ob überhaupt eine verdeckte Ausschüttung dem Grunde nach stattgefunden hat (diese Auffassung wurde im angefochtenen Bescheid vertreten) oder ob die Überlassung der Wohnung an den Gesellschaftergeschäftsführer Ausfluss seiner Geschäftsführertätigkeit ist oder sozietär begründet ist. In der ho. Entscheidung RV/0408-G…

…Dienstverhältnisses Rabatte gewährt würden, die über die handelsüblichen, allen Endverbrauchern zugänglichen Rabatte, hinausgingen. Im gegenständlichen Fall würden die Dienstnehmer Sonderkonditionen für die - im Einzelnen aufgezählten - Leistungen der Bw. erhalten. Im Zuge der Prüfung seien diese Sonderkonditionen einer Nachversteuerung unterzogen worden. Dies deshalb, weil wohl teilweise…

…Wert die von der V-AG überlassenen Schreibtische und Büroschränke sowie die sonstige dort befindliche Geschäftseinrichtung der V-AG waren, war für die Begründung einer Betriebsstätte der V-AG in H. daher nicht maßgeblich. Soweit im vorliegenden Fall drei Dienstnehmer der V-AG eine Bürogemeinschaft…

…gehalten, dass es ihrer Meinung nach gleichheitswidrig sei, strengere steuerliche Bestimmungen auferlegt zu erhalten nur weil es keinen anzuwendenden Branchenkollekivvertrag gibt. Der überwiegende Anteil der Dienstnehmer sei (im geprüften Zeitraum) in Betrieben beschäftigt gewesen, die dem Metall-Kollektivvertrag unterliegen. Dieser enthalte einen Dienstreisebegriff bzw. sieht…

…VwGH-Judikatur - aus, dass eine freie (unentgeltliche) überlassene Dienstwohnung nur dann keinen geldwerten Vorteil aus dem Dienstverhältnis darstellt, wenn der Dienstnehmer die Wohnung ausschließlich im Interesse des Arbeitgebers in Anspruch nimmt und seine bisherige Wohnung beibehält. Beide Kriterien sind im Falle von Herrn ... erfüllt: Das…

…sei mit S 54,00 und der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag mit S 6,00 festzusetzen. 2) Pensionsabfindung Die Bw. habe ihrem Dienstnehmer Herrn Mag.GT im Dezember 1997 einen Betrag in Höhe von S 1.638.748,00 ausbezahlt und als Pensionsabfindung gemäß § 67 Abs…

…zu entnehmen. Der Inhalt dieses Schreibens lautet wie folgt: Sehr geehrter Parkplatzbenützer, für das Ihnen durch unsere Gesellschaft auch zur privaten Nutzung überlassene Firmenfahrzeug steht ihnen im Bereich des Werksgeländes ein Stellplatz zur Verfügung. Wir bieten Ihnen diese Abstellmöglichkeit unter anderem deshalb an, um sicherzustellen…

…zu entnehmen. Der Inhalt dieses Schreibens lautet wie folgt: Sehr geehrter Parkplatzbenützer, für das Ihnen durch unsere Gesellschaft auch zur privaten Nutzung überlassene Firmenfahrzeug steht ihnen im Bereich des Werksgeländes ein Stellplatz zur Verfügung. Wir bieten Ihnen diese Abstellmöglichkeit unter anderem deshalb an, um sicherzustellen…

…als Dienstwohnung überlassen sondern (nicht fremdüblich) vermietet. Eine Überlassung als Dienstwohnung wäre nach Ansicht des FA aufgrund der Betriebsgröße der GmbH, die lediglich die beiden Geschäftsführer beschäftigt und ansonsten keine Umsätze tätigt, allerdings ebenfalls nicht fremdüblich gewesen. Für den Fall eines fremden Dienstnehmers sei die…

…Eine Wohnung dieser Art, Größe und Lage wäre für einen fremden Dienstnehmer nicht hergestellt worden. Laut Angabe des Geschäftsführers sei der Bau der "Dienstwohnung" aus Kostengründen dem geplanten Bau eines Einfamilienhauses vorgezogen worden. Diese Wohnung sei von der Gesellschaft zur Gänze mit Fremdmitteln finanziert worden…

…somit die qualifizierte Mehrheit an der Gesellschaft und übt auch die alleinige handelsrechtliche und gewerberechtliche Geschäftsführung aus. Des weiteren hat Herr Ing. P das der neuen Gesellschaft zur Nutzung überlassene Grundstück von der Gemeinde K mit einem Kaufpreis von Betrag erworben. Somit trägt Herr Ing…

…Kleidung, Kost, Waren, Überlassung von Kraftfahrzeugen zur Privatnutzung und sonstige Sachbezüge) sind mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes anzusetzen. Gemäß § 4a Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge für 1992 und ab 1993, in der für den strittigen…

…Verfügungsmöglichkeit über das Fahrzeug dort liegt. Unter Anwendung der oben angeführten Bestimmungen hat das dem Geschäftsführer HE zur Verwendung überlassene Fahrzeug von Beginn der ausländischen Zulassung an seinen dauernden Standort iSd KFG im Inland und wäre nach dem KFG in Österreich zuzulassen. Dies führt gem…

…über das Fahrzeug dort liegt. Unter Anwendung der oben angeführten Bestimmungen hat das dem Geschäftsführer H. E...zur Verwendung überlassene Fahrzeug von Beginn der ausländischen Zulassung an seinen dauernden Standort iSd KFG im Inland und wäre nach dem KFG in Österreich zuzulassen. Dies führt gem. …

…Heizung, Beleuchtung, Kleidung, Kost, Waren, Überlassung von Kraftfahrzeugen zur Privatnutzung und sonstige Sachbezüge) sind mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes anzusetzen. Gemäß § 4a Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge für 1992 und ab 1993, BGBl 1992/642…

…worden. Im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes und im Sinne des AÜG müssten diese Bestimmungen sowohl für den Überlasser als auch für den Beschäftiger gelten. Sinn des AÜG sei es, die Dienstnehmer nicht schlechter zu stellen, als jene im Beschäftigerbetrieb. Aus den dargelegten Umständen werde um positive…

…an von A. beigestelltem Inventar. 2. Weitergabe an Dritte Entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung der Tankstelle, von Tankstellennebenbetrieben oder von Teilen derselben (auch Teilflächen) an Dritte in welcher Form auch immer (Verpachtung/ Einbringung derselben in Gesellschaften etc.) ist nicht gestattet und berechtigt A. zur sofortigen Auflösung…

…die sich ab Oktober 2010 auf Grund von zum Teil überhöhter Eingangsrechnungen ergebenden bzw. verfügbaren Beträge einerseits für die Zahlung der verlangten Provisionen an Rechnungsleger und andererseits für die Zahlungen an Dienstnehmern zur Gänze verwendet worden seien. Folglich seien für den Privatbereich des GF A…

…sie bei Bedarf später einmal zB. an einen Nachfolger von ihm oder an einen sonstigen leitenden Angestellten zur Nutzung überlassen werden könne. Auf die Tatsache, dass bei der Bw. die Überlassung von Wohnungen bzw. Einfamilienhäusern an Dienstnehmer lange Tradition habe, sei bereits im Schriftsatz vom…