…Überlassung der Bediensteten Gemäß § 5 des Sacheinlagevertrages verbleiben die in den eingebrachten Betrieben und die in den Gestionsbetrieben beschäftigten Dienstnehmer im Dienstverhältnis zur Gemeinde und werden von dieser zur Dienstleistung bei der Gesellschaft abgestellt. Die Gemeinde bleibt Dienstgeber der abgestellten Dienstnehmer (Beamte und VB). 2…

…2 AÜG werde auf einen Dienstauftrag abgestellt, da der Überlasser derjenige ist, der Arbeitskräfte zur Arbeitsleistung an Dritte im Rahmen des Dienstvertrages verpflichtet. Der überlassene Dienstnehmer begebe sich somit zur Dienstverrichtung an einen bestimmten Arbeitsort. Im Falle der Arbeitskräfteüberlassung sei somit die Dienstreise nach der…

… 79 EStG beziehe sich ausschließlich auf Lohnsteuer, die in einem Kalendermonat einzubehalten gewesen wäre und nicht auf eine freiwillig eingehaltene Lohnsteuer. Die Vertreterin habe für sämtliche nach Österreich überlassene Dienstnehmer dieses Arbeitgebers die Lohnverrechnung durchgeführt, die lohnabhängigen Abgaben berechnet und Lohnzettel an das Finanzamt übermittelt…

… 79 EStG beziehe sich ausschließlich auf Lohnsteuer, die in einem Kalendermonat einzubehalten gewesen wäre und nicht auf eine freiwillig eingehaltene Lohnsteuer. Die Vertreterin habe für sämtliche nach Österreich überlassene Dienstnehmer dieses Arbeitgebers die Lohnverrechnung durchgeführt, die lohnabhängigen Abgaben berechnet und Lohnzettel an das Finanzamt übermittelt…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Im Zuge einer gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben (in Folge: GPLA) wurde für die den Dienstnehmern unentgeltlich überlassene Arbeitskleidung ein Vorteil aus dem Dienstverhältnis iSd § 25 Abs. 1 Z 1 lit a EStG 1988…

…wenn die Arbeitskräfte weiterhin als Dienstnehmer des ARGE-Mitgliedes anzusehen sind. Die Sechsmonatsregelung (Rz 120 ff) kann zur Anwendung kommen. Werden hingegen die Arbeitskräfte von einer ausländischen Betriebsstätte eines ARGE-Mitgliedes der ARGE im Inland überlassen, gelten die Arbeitskräfte als Dienstnehmer der ARGE und ist…

…5 bis 10 Stunden im Monat für ihn tätig ist (VwGH 9.3.1979, 3512/78). Die entgeltliche Überlassung einer Wohnung an die Ehegattin des (Mit)Unternehmers als Dienstwohnung ändert nichts daran, dass die Wohnung objektiv nach ihrem Verwendungszweck zum gemeinsamen Wohnen der Familie des …

…dass der Dienstnehmer BR - abweichend vom Beschwerdevorbringen - von 03.04.2017 bis 19.04.2020 sowie von 01.03.2022 bis 31.12.2024 an die Firma V GmbH, PW überlassen wurde. Mit Beschluss vom 28.05.2026 wurde den Parteien der vom Bundesfinanzgericht anhand…

…Rz 11). Für die Beurteilung des Vorliegens eines Sachbezuges aus der verbilligten Überlassung von Wohnraum ist daher ausschließlich die SachbezugswerteVO in der für den streitgegenständlichen Zeitraum jeweils geltenden Fassung maßgeblich. Im Anlassfall wurde Wohnraum begünstigt an viele Dienstnehmer zur Verfügung gestellt, weshalb zu untersuchen war…

…neuen Kunden eingeht, über ein Jahr lang auf die Bezahlung von € 38.371,20 verzichtet und auch keine Teilzahlungen/Aconti verlangt, zumal ja die Gehälter an das überlassene Personal laufend auszuzahlen sind. Zur E.F. ist auf sämtlichen Rechnungen ein Barzahlungsvermerk angebracht, der nach…

…die Frage zu klären, ob überhaupt eine verdeckte Ausschüttung dem Grunde nach stattgefunden hat (diese Auffassung wurde im angefochtenen Bescheid vertreten) oder ob die Überlassung der Wohnung an den Gesellschaftergeschäftsführer Ausfluss seiner Geschäftsführertätigkeit ist oder sozietär begründet ist. In der ho. Entscheidung RV/0408-G…

…habe kein Nachweis erbracht werden können, dass die Beschwerdeführerin jemals ihr Personal an eine andere Unternehmung als die JSG überlassen hätte oder in einer anderen Form auf einem Markt für Dritte aufgetreten wäre. Da es keine Leistungserbringung an Dritte gäbe, sei auch das Argument einer…

…4.2.2.3 Abgrenzung des Gestellungsvertrages vom Werkvertrag Rz 566: Eine Gestellung von Arbeitskräften liegt vor, wenn ein Unternehmer (Gesteller, Überlasser) seine Dienstnehmer einem Dritten (Beschäftiger, Gestellungsnehmer) zur Verfügung stellt, ohne dass zwischen dem Gestellungsnehmer und den Arbeitnehmern des Gestellers ein Dienstverhältnis begründet wird…

…Dienstverhältnisses Rabatte gewährt würden, die über die handelsüblichen, allen Endverbrauchern zugänglichen Rabatte, hinausgingen. Im gegenständlichen Fall würden die Dienstnehmer Sonderkonditionen für die - im Einzelnen aufgezählten - Leistungen der Bw. erhalten. Im Zuge der Prüfung seien diese Sonderkonditionen einer Nachversteuerung unterzogen worden. Dies deshalb, weil wohl teilweise…

…Österreich befindet. In den Büroräumlichkeiten wird ua die Lohnverrechnung für die nach Österreich überlassenen Dienstnehmer durchgeführt. Die beschränkte Steuerpflicht wurde auch durch Abgabe entsprechender Steuererklärungen und deren Veranlagung durch das Finanzamt "gelebt". Aufgrund der beigebrachten Unterlagen konnte sich das Gericht ein klares Bild darüber machen…

…oder ehemaligen Dienstnehmer oder an eine vergleichbar organisatorisch eingegliederte Person geleistet werden. Dabei gilt: - lit a: Bei der Überlassung einer Person durch Dritte zur Erbringung von Arbeits- oder Werkleistungen gilt die Vergütung für die Überlassung als Entgelt. Das vom Überlasser an die überlassene Person geleistete…

…Wert die von der V-AG überlassenen Schreibtische und Büroschränke sowie die sonstige dort befindliche Geschäftseinrichtung der V-AG waren, war für die Begründung einer Betriebsstätte der V-AG in H. daher nicht maßgeblich. Soweit im vorliegenden Fall drei Dienstnehmer der V-AG eine Bürogemeinschaft…

- Vom Anwendungsbereich der Bestimmung sollen echte Dienstnehmer und vergleichbar organisatorisch eingegliederte Personen (inklusive überlassene Personen) erfasst sein, unabhängig davon, ob sie aktiv tätig sind oder in der Vergangenheit Arbeits- oder Werkleistungen erbracht haben. Umfasst sind somit Entgelte, die während des aktiven Beschäftigungsverhältnisses ausbezahlt werden und…

…der Kosten für das überlassene Personal und eigener Inrechnungstellung dieser Personalkosten in im Wesentlichen monatlichen Abrechnungen gegenüber dem ausgegliederten Rechtsträger). Abgesehen von der Entgeltshöhe sprechen zudem auch die besonderen Aufgaben des ausgegliederten Rechtsträgers bzw. das solcherart gegebene spezifische Ausbildungserfordernis der überlassenen Dienstnehmer für die wirtschaftliche…

…gehalten, dass es ihrer Meinung nach gleichheitswidrig sei, strengere steuerliche Bestimmungen auferlegt zu erhalten nur weil es keinen anzuwendenden Branchenkollekivvertrag gibt. Der überwiegende Anteil der Dienstnehmer sei (im geprüften Zeitraum) in Betrieben beschäftigt gewesen, die dem Metall-Kollektivvertrag unterliegen. Dieser enthalte einen Dienstreisebegriff bzw. sieht…