…der Darlegung von über die Absichtserklärung hinausgehenden Umständen bedurft. Dass die durch die Behebung der Wasserschäden entstandenen Aufwendungen ab März 2006 noch mit ziemlicher Sicherheit mit einer zukünftigen Vermietungsabsicht in Verbindung gebracht werden hätten können, konnte sohin außer durch die bloße Behauptung nachvollziehbar durch nichts…

…September 2010 rechtswirksam in Lauf gesetzt. Im gegenständlichen Fall ergeben sich weder Anhaltspunkte, dass die Zustellung des Zurückweisungsbescheides mittels Hinterlegung unrechtmäßig erfolgt ist, noch konkrete über bloße Behauptungen hinausgehende Hinweise, dass die Bw. in der Zeit der Hinterlegung der betreffenden Briefsendung ortsabwesend war. Der betreffende…

…239 Rz. 17). Die vom Zollamt betreffend die grobe Fahrlässigkeit getroffenen Feststellungen gehen über bloße Behauptungen und Vermutungen nicht hinaus und sind jedenfalls keine Beweisführungen im Sinne der Abgabenverfahrensvorschriften. Fahrlässigkeit kann in Form eines Auswahlverschuldens, dass man sich also einer für solche Aufgaben ungeeigneten natürlichen…

…allerdings jedenfalls über bloße Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung hinausgehende Umstände vorliegen, welche die über den Aussetzungsantrag jeweils entscheidungsbefugte Zollbehörde im Entscheidungszeitpunkt zur Ansicht gelangen läßt, dass die vom Erlassantrag betroffenen Einfuhrabgaben auf Grund einer (später ergehenden) Entscheidung über den Erlassantrag höchstwahrscheinlich wieder…

…der Räumlichkeiten bloß eine von mehreren Verwertungsmöglichkeiten ist. Entscheidungswesentlich ist daher, ob eine ernsthafte Vermietungs- und Verpachtungsabsicht als klar erwiesen angesehen werden kann. Diese kann einerseits in bindenden Vereinbarungen ihren Niederschlag finden oder aber auch auf Grund sonstiger, über die Absichtserklärung hinausgehende, Umstände mit ziemlicher…

…Beginn der Einnahmenerzielung anfallen, jedoch müsse der auf die Vermietung des Objektes gerichtete Entschluss klar und deutlich nach außen in Erscheinung treten (bindende Vereinbarungen, sonstige, über die Absichtserklärung hinausgehende Umstände). Dass eine Vermietungsabsicht seit der Umbauplanung bestehe, sei daher nicht relevant, da keine konkreten Verträge…

…aufweisen, die von vornherein ein falsches Ergebnis vermuten lassen. Offensichtliche Unvollständigkeiten und Unrichtigkeiten der Geschäftsaufzeichnungen, Fehler, die über bloße Formalverstöße, über geringfügige Verletzungen der Ordnungsvorschriften hinausgehen, Fehler sohin, die trotz entsprechender Hilfsrechnungen, Ergänzungen und Teilkorrekturen eine einigermaßen zuverlässige Ermittlung der tatsächlichen Ergebnisse unmöglich machen, sind…

…berücksichtigt werden. Für diese Berücksichtigung reicht aber die bloße Erklärung, ein Gebäude künftig vermieten zu wollen, nicht aus. Vielmehr muss die Absicht der Vermietung eines Gebäudes in bindenden Vereinbarungen ihren Niederschlag finden oder aus sonstigen, über die Erklärung hinausgehenden Umständen mit ziemlicher Sicherheit feststehen. Dabei…

…seien nicht bloß auf die Besorgung der Dienste des Brokers beschränkt, da die Bw. darüber hinausgehende nachstehende eigenständige Leistungen erbringe: die Einführung und Erläuterung über die Art des angebotenen Geschäftes Beratung des Kunden über günstige An- und Verkaufszeitpunkte und Empfehlungen für günstige Einstiegsmöglichkeiten Markt- und…

…dass immer ein Pauschalentgelt ausgewiesen wurde, wobei die Rechnung nach Abschluss der jeweiligen Arbeit ausgestellt worden sei und der Bw. das Geld in bar bekommen habe. Eine über die bloße Arbeitsverrichtung hinausgehende Leistung, die auch diesbezüglich erforderliche Materialien beinhaltete, konnte nicht festgestellt werden. Am 12…

…Tätigkeit ein Dienstverhältnis nicht aus, weil auch unselbstständige Handwerker regelmäßig Leistungen zu erbringen haben, die über die bloße Anwesenheit hinausgehen (VwGH 16.2.1994, 92/13/0149). Ebenso hat nicht jede Unterordnung unter den Willen eines anderen die Arbeitnehmereigenschaft zur Folge, weil auch der einen…

…Warennummer entfallende Zollsatz zu Grunde gelegt wurden, auch unbeeinsprucht in Rechtskraft erwachsen ließ, war es ihm jedoch zuzumuten, über die bloße Behauptung hinausgehende Beweise dafür vorzulegen, dass die von ihm zunächst selbst angegebene Warennummer nun plötzlich unrichtig sein soll. Dies umso mehr als er spätestens…

…sich über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erstreckenden Prüfungsverfahrens noch im Verlauf des weiteren Abgabenverfahrens (Datum der Berufung: 28. Oktober 2003, Berufungsvorentscheidung vom 15. Juni 2004) seitens des Bf. konkrete Anhaltspunkte einerseits für die über eine bloße Hilfstätigkeit (Erledigung des Schriftverkehrs etc.) hinausgehende…

…Finanzverwaltung das Einvernehmen darüber erzielt (vgl. AÖFV 1984/184), Einkünfte aus einer freiberuflich ausgeübten Lehrtätigkeit, die naturgemäß eine über den bloßen Vortrag hinausgehende pädagogische Ausrichtung erfordert, gemäß Art. 8 DBA-BRD nur dann im Tätigkeitsstaat der Einkommensbesteuerung unterliegt, wenn die Tätigkeit unter Benutzung einer dem…

…von Fällen erworben und abgesetzt werden können. Dies erfordert eine mehrjährige, über den Veranlagungszeitraum hinausgehende Betrachtung. Für das Vorliegen eines Grundstückshandels sprechen eine umfangreiche Kauf- und vor allem Verkaufstätigkeit, der Umstand, dass die Käufe weitgehend mit Fremdmitteln finanziert werden, dass angekaufte Miethäuser zwecks Verkauf von…

…2006, www.wko.at/ubit/ub/ub_agb_2006.pdf). Zudem verfügte sowohl der Berufungswerber als Einzelunternehmer wie in der Folge auch die GmbH über eine Haftpflichtversicherung (vgl. Punkt 2.2.4.1). ● Aufwands- und Kostentragung durch die Gesellschaft Der Berufungswerber führt ins Treffen…

…aus den Abschlussständen zum Monatsende nicht auf den vorhandenen Bargeldbestand zu schließen. Über das vorgelegte "Kassabuch" hinausgehende Aufzeichnungen der Bargeschäfte habe es nicht gegeben. Zu den Umständen der strittigen Darlehenseinräumung gab der Zeuge an, sein Vater habe im Zuge einer Hausdurchsuchung der damaligen PAST (Prüfungsabteilung…

…den Widerruf müsse die steuerliche Unzuverlässigkeit nicht unter Beweis gestellt werden, bloße Bedenken gegen die steuerliche Zuverlässigkeit würden genügen. Unter Abwägung aller der Abgabenbehörde bekannt gewordenen, in den Begründungen näher angeführten Umstände gelange diese zum Entschluss, dass massive Bedenken gegen die steuerliche Zuverlässigkeit begründet seien.…

…seitens der Firma keinerlei Zusage, eine über die gesetzliche Abfertigung hinausgehende freiwillige Abfertigung bei Beendigung des Dienstverhältnisses leisten zu müssen. Die gesetzliche Abfertigung wurde bereits bei Ende des Dienstverhältnisses (30.09.2004) in voller Höhe zur Auszahlung gebracht. Die Abgangsentschädigung wurde daher zu Recht gem. …

…vom 22. Juli 2009 vorgelegten Stellungnahmen ist jedoch - über den eingangs dargestellten Sachverhalt hinaus - zu dieser Behauptung nichts zu entnehmen. Die vorgelegten Stellungnahmen entbehren jegliche Angabe darüber, woraus bzw. aus welchen äußeren Umständen das Fehlen jeglicher Bereicherungsabsicht des Erblassers geschlossen werden könne. Fr.G. gab…