…ihn aber eben erst nachträglich- als irreführend bzw. falsch herausgestellt hätten, vertraut, ist entgegenzuhalten, dass bei jedem österreichischen Grenzzollamt, also auch beim Zollamt Kleinhaugsdorf, eine (vom Bundesministerium f. Finanzen herausgegebene) amtliche Zollinformationsbroschüre "Zollinfo 2000" aufgelegt war, aus der die geltenden Bestimmungen im Zusammenhang mit der…

…der Zeit von Juli 1996 bis zum 24.11.1998 insgesamt 3.160 Stangen Zigaretten drittländischer Herkunft, welche durch einen bisher unbekannt gebliebenen ungarischen Staatsangehörigen aus Ungarn über ein österreichisches Grenzzollamt in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeschmuggelt und hier von V.H. und von D…

…Waren lastenden Abgaben in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft verbracht hat. Das Hauptzollamt Wien geht offensichtlich zudem davon aus, dass die vorschriftwidrige Verbringung über ein österreichisches Grenzzollamt erfolgte, unterlässt aber im Nachforderungsbescheid eine Konkretisierung bzw. jede Ausführung über die für sich in Anspruch genommene Zuständigkeit…

…S. V. den im Spruch näher bezeichneten Omnibus von Ungarn über eine nicht mehr bestimmbare österreichische Grenzzollstelle in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht. Die Reisegruppe habe eine mehrtägige Rundreise in der Europäischen Union vorgenommen und sei dabei mit dem gegenständlichen Fahrzeug befördert worden. Die…

…S. V. den im Spruch näher bezeichneten Omnibus von Ungarn über eine nicht mehr bestimmbare österreichische Grenzzollstelle in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht. Die Reisegruppe habe eine mehrtägige Rundreise in der Europäischen Union vorgenommen und sei dabei mit dem gegenständlichen Fahrzeug befördert worden. Die…

…Bw. ist schuldig, er hat fahrlässig am 7. Juli 1998 als Dienstnehmer der Firma F., über Auftrag der Firma "B., anlässlich seiner Einreise aus dem Zollausland (Slowenien) über das Grenzzollamt Karawankentunnel in die Europäische Union für die Motoryacht, Regal Commodore 256, Yacht Nr. 1234 , welche…

…handelte, welche über Österreich in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingebracht wurde und in der Folge ordnungsgemäß dem österreichischen Grenzzollamt Nickelsdorf gestellt wurde und dort antragsgemäß in den zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt wurde. Weiters wird der dieser Verzollung zugrunde gelegte Wert nicht angefochten. Strittig ist lediglich…

…Zollschuldentstehung folgt (Witte Art.215, Rz2,3). Im gegenständlichen Fall entstand die Einfuhrzollschuld dadurch, dass Nichtgemeinschaftswaren von Ungarn aus über die österreichischen Grenzzollämter Klingenbach, Nickelsdorf und Deutschkreuz vorschriftswidrig nach Österreich und damit in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingebracht wurden. Im Speziellen entstand für den Bf…

…Zollschuldentstehung folgt (Witte Art.215, Rz2,3). Im gegenständlichen Fall entstand die Einfuhrzollschuld dadurch, dass Nichtgemeinschaftswaren von Ungarn aus über die österreichischen Grenzzollämter Klingenbach, Nickelsdorf und Deutschkreuz ohne vorschriftswidrig nach Österreich und damit in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingebracht wurden. Im Speziellen entstand für den…

…3. September 2000 in der Nähe von Wien übernommene Menge an Schmuggelzigaretten wurden von den englischen Zollbehörden entdeckt und sichergestellt. Da die Zigaretten bei ihrem Verbringen in das Zollgebiet der Gemeinschaft unstrittig nicht beim österreichischen Grenzzollamt an der Außengrenze in Verwahrung genommen worden sind, ist…

…dazu bestimmt, die im Spruch bezeichneten Zigaretten ohne Abgabe einer ordnungsgemäßen Warenanmeldung beim österreichischen Grenzzollamt und somit ohne Entrichtung der auf diesen Waren lastenden Eingangsabgaben in das Zollgebiet der Europäischen Union einzubringen. Da er dadurch an der Entziehung dieser Waren aus der zollamtlichen Überwachung beteiligt…

…hätte wissen müssen, dass die Waren von A. ohne Abgabe einer ordnungsgemäßen Warenanmeldung beim österreichischen Grenzzollamt und somit ohne Entrichtung von Eingangsabgaben in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht wurden. Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. durch seinen Vertreter mit Eingabe vom 27. April 2001…

…in der Zeit von Anfang 1995 bis 27. Mai 2000 ohne Abgabe einer ordnungsgemäßen Warenanmeldung beim österreichischen Grenzzollamt und somit ohne Entrichtung von Eingangsabgaben in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht habe. Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. durch seinen Vertreter mit Eingabe vom 27…

…beim österreichischen Grenzzollamt u somit ohne Entrichtung der auf diesen Waren lastenden Eingangsabgaben in das Zollgebiet der Europäischen Union eingeführt habe. Es ist nicht richtig, dass ich im Zeitraum von Jänner 2000 bis 16.04.2001 Zigaretten ohne Abgabe einer ordnungsgemäßen Warenanmeldung beim österreichischen Grenzzollamt…

… 3 Abs. 2 Zollgesetz 1988 (ZollG) vorgeschrieben, da die Bf. die Ware ohne Stellung bei einem österreichischen Grenzzollamt eingebracht hatte und damit über eine einfuhrzollpflichtige, zollhängige Ware erstmalig vorschriftswidrig so verfügt hat, als wäre sie im freien Verkehr. Die dagegen eingebrachte Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung…

…yyy, zzz aus dem österreichischen Zollgebiet ausgeführt und am 4. Mai 1997 diese Waren gemeinsam mit D.S., ohne Abgabe einer ordnungsgemäßen Zollanmeldung und daher ohne Entrichtung der darauf entfallenden Eingangsabgaben, beim österreichischen Grenzzollamt Nickelsdorf in das Zollgebiet der Gemeinschaft wieder eingebracht; und somit diese…

…yyy, zzz aus dem österreichischen Zollgebiet ausgebracht und am 4. Mai 1997 diese Waren gemeinsam mit H.S., ohne Abgabe einer ordnungsgemäßen Zollanmeldung und daher ohne Entrichtung der darauf entfallenden Eingangsabgaben, beim österreichischen Grenzzollamt Nickelsdorf in das Zollgebiet der Gemeinschaft wieder eingebracht; und somit diese…

…hat das Hauptzollamt Wien die Berufung als unbegründet abgewiesen und festgestellt, dass er die beim österreichischen Grenzzollamt Berg ohne Gestellung eingebrachten Zigaretten praktisch in Besitz gehabt habe, weil er Örtlichkeiten, die in seiner Verfügungsgewalt gestanden seien, für Umladungen und Übernahmen der vorschriftswidrig verbrachten Ware zur…

…sowie ein Säumniszuschlag in Höhe von ATS 53.318,00 vorgeschrieben. Begründet wurde diese Abgabenfestsetzung im Wesentlichen damit, dass das gegenständliche Suchtgift ohne Stellung bei einem österreichischen Grenzzollamt und somit ohne Entrichtung der auf diese Ware lastenden Eingangsabgaben nach Österreich eingeführt worden sei. Der Bf…

…zwar im wesentlichen mit der Begründung, dass die beiden Personen die in Rede stehenden Waren gemeinsam ohne Angabe einer ordnungsgemäßen Warenanmeldung beim österreichischen Grenzzollamt und somit ohne Entrichtung der auf diesen lastenden Eingangsabgaben in das Zollgebiet der EU eingebracht hätten, wobei im Rahmen des Auswahlermessens…