…GmbH) unselbständig beschäftigt. Mit 1. Jänner 2001 wechselte der Berufungswerber, der laut ZMR-Abfrage österreichischer Staatsbürger ist, konzernintern seinen Arbeitgeber und steht seither in einem Beschäftigungsverhältnis zur in Stadt,Deutschland situierten, im Bereich Mess- und Verfahrenstechnik international tätigen Z-Deutschland GmbH, für die er laut…

…Tage während eines Steuerjahres aufhält, und b) die Tätigkeit für eine in Österreich ansässige Person oder in deren Auftrag ausgeübt wird, und c) die Vergütungen von einer in Österreich ansässigen Person getragen werden und der österreichischen Steuer unterliegen." Art. XVII Abs. 2 DBA-Pakistan normiert…

…BG, 113 der Beilagen XV. GP). Mit dieser Steuerbefreiung sollten also in die österreichische Steuerhoheit fallende, im Anlagenbausektor tätige Unternehmen durch Entfall von lohnabhängigen Abgaben international wettbewerbsfähig gehalten, mittelbar dadurch auch das inländische Steueraufkommen positiv beeinflusst, und außerdem die Bereitschaft von Arbeitnehmern solcher inländischen Arbeitgeber…

…iVm. Z 2 EStG 1988 gegen die im Art. 39 EGV manifestierte Arbeitnehmerfreizügigkeit verstößt. Diese Tarifbestimmung des österreichischen Einkommensteuergesetzes macht die Berücksichtigung des Arbeitnehmerabsetzbetrages zwar nicht von der Staatsangehörigkeit der Arbeitnehmer, jedoch davon abhängig, dass "dem Lohnsteuerabzug unterliegende Einkünfte aus einem bestehenden Dienstverhältnis" vorliegen, was…

…Steuerabzug vom Arbeitslohn unterliegen. Die gesetzlichen Vorschriften über die Erhebung der Einkommensteuer durch Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuerpflicht) sind nur auf inländische Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit anwendbar, weil sich die österreichische Steuerhoheit nicht auf das Ausland erstreckt. Hat der Steuerpflichtige nur ausländische Dienstbezüge, fällt er zwar…

…Feststellungen der Betriebsprüfung, wonach in Österreich eine Betriebsstätte bestehe, geht der Berufungswerber nicht ein. In seinem wiederholten Vorbringen bezüglich der die österreichische Steuerhoheit ausschließenden Veranlagungen in der BRD übersieht er, dass selbst bei Zutreffen seiner Behauptung, wonach der Mittelpunkt der Lebensinteressen in der BRD gelegen…

…Die Methoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, 159 ff). Zu berücksichtigen ist weiters, dass die für die österreichische Steuer maßgeblichen Bemessungsgrundlagen, also auch die in Österreich im Wege des Progressionsvorbehaltes zu berücksichtigenden Auslandseinkünfte, stets nach inländischem Recht zu ermitteln sind. Hierin stimmen Lehre (Philipp/Loukota/Jirousek…

…inländischen Unternehmen vergleiche, das neben den Einkünften der Betriebsstätte auch noch (andere, ausländische) Einkünfte erziele, welche dem Stammhaus in den Niederlanden zuzurechnen seien und von der österreichischen Steuerhoheit nicht umfasst seien. Wie erläutert worden sei, sei als Vergleichsmaßstab ein inländisches Unternehmen heranzuziehen, welches nur die…

…Durch das aktive Handeln der Einreichung der Steuererklärung für 1994 habe sich der Steuerpflichtige nachweislich erkundigt, ob sein Gesamteinkommen der Einkommensteuer unterliege, und er sei von seinem früheren Finanzamt nicht ausreichend über die maßgebliche Steuerhoheit informiert worden. Die Nichtabgabe einer Steuererklärung bedeute nach § 51 Abs…

…Durch das aktive Handeln der Einreichung der Steuererklärung für 1994 habe sich die Steuerpflichtige nachweislich erkundigt, ob ihr Gesamteinkommen der Einkommensteuer unterliege, und sie sei von ihrem früheren Finanzamt nicht ausreichend über die maßgebliche Steuerhoheit informiert worden. Die Nichtabgabe einer Steuererklärung bedeute nach § 51 Abs…

…Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Lieferer oder der Abnehmer das Fahrzeug das Fahrzeug in das Inland befördert oder versendet hat". Der Bw verfügte im Streitzeitraum in seiner Pfarrgemeinde über einen österreichischen Hauptwohnsitz. Zudem besitzt er die deutsche Staatsbürgerschaft. Aktenkundig ist ferner ein…

…von D.S.; Lagerräume seien nicht vorhanden, "da das Holz nach Beschaffung direkt an den Kunden ausgeliefert wird". Dem Bericht über die Kopie der Rechnung Nr. 1/97 der GmbH an ein österreichisches Unternehmen beigeschlossen, welche u.a. folgende Angaben enthält: "Parität: tschechisch/österr. Grenze"…

…da er dazu von einem Polizisten in R/Deutschland aufgefordert wurde. Aus diesem Grund habe er seinen alten PKW mit österreichischem Kennzeichen verkauft und einen neuen PKW gekauft und auch dort angemeldet. Die Adresse in Deutschland besitze er noch aus der Zeit als er dort…

…Belgien unbeschränkt steuerpflichtig sei weshalb für die Frage, ob Österreich das Recht zustehe, die in Österreich erwirtschafteten Gewinne der österreichischen Körperschaftsteuer zu unterwerfen das DBA Belgien mit der darin normierten Betriebstättendefinition relevant sei. Gemäß Art. 5 Abs. 3 Z 5 DBA Belgien gelte eine feste…

…Deutschland veranlagt worden. Die deutsche Abgabenbehörde vertrete die Rechtsauffassung, der Ort der Leistung sei unumstritten in Deutschland und die Steuerhoheit obliege somit dem deutschen Fiskus. Der Berufungswerber hätte immer einen Wohnsitz in Deutschland innegehabt. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 20. März 2007…

…mündlichen Verhandlung brachte Mag. DDr. Paul Hopmeier ergänzend vor, dass das mexikanisch-österreichische Doppelbesteuerungsabkommen eine Ungleichbehandlung der in diesen Staaten ansässigen Personen verbiete bzw. eine Ungleichbehandlung derartiger Personen auch verbiete, wenn sie in keinem der beiden betroffenen Staaten einen Wohnsitz haben. Das mexikanische Einkommensteuerrecht sehe…

…Pflicht der Beweisprüfung und der Beweiswürdigung verletzt. Mit der Bestätigung der liechtensteinischen Steuerverwaltung sei bewiesen, dass zwischen Österreich und Liechtenstein Rechtssicherheit in Bezug auf die Steuerhoheit über seine Person bestanden habe. Die Steuerbescheide stünden damit in ganzem Umfang im Widerspruch zur bestätigten und vollzogenen Rechtslage. …

…16 Abs. 2 lit. b DBA-Spanien für einen in Österreich ansässigen Arbeitnehmer mit Einkünften aus einer in Spanien ausgeübten Tätigkeit das ausschließliche österreichische Besteuerungsrecht davon abhängig macht, dass "die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden", der nicht in Spanien ansässig…

…Gemäß Artikel 16 (2) finde der Absatz 1 keine Anwendung, wenn der Empfänger der Pension österreichischer Staatsangehöriger sei. Artikel 16 (2) DBA Österreich/Schweden beruhe allein auf dem Kriterium der Staatsangehörigkeit und verstoße damit gegen das Diskriminierungsverbot auf Grund der Staatsangehörigkeit (Art 12 EGV) und…

…Körperschaftsteuer für das Jahr 2009 eingebrachten Berufung vom 20.5.2011 brachte die Bw. folgendes vor: Die Bw. habe ihren Sitz sowie ihren Ort der Geschäftsleitung in Deutschland und sei daher mit ihren österreichischen Einkünften beschränkt steuerpflichtig iSd § 1 Abs. 3 Z 1 KStG 1988…