…276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die österreichische Finanzverwaltung erlangte aus einer Mitteilung nach Art. 4 der EG-Amtshilfe-Richtlinie des Finanzamtes Düsseldorf-Nord vom 9. Juli…

…hinsichtlich der Rückforderung für die Monate März und April 2002 aufgehoben, für den Zeitraum Mai bis September 2002 wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (im folgenden Bw.) ist marokkanische Staatsbürgerin und lebte mit dem Kindesvater, einem österreichischen Staatsbürger, und der Tochter T.…

…unter Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung am 23. September 1998 in F.. In ihrem Testament setzte die Erblasserin eine Erbin für den nahezu ausschließlich aus deutschem und österreichischem Kapitalvermögen bestehenden Nachlass ein und verfügte die Auszahlung an mehrere Legatare. Der Berufungswerberin, im Folgenden kurz Bw. genannt…

…erwogen: Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt: Die Bw. ist polnische Staatsbürgerin. Sie heiratete am 3. August 1995 am Standesamt Wien-Innere-Stadt den österreichischen Staatsbürger, O.O. . Sie behielt jedoch auch nach der Hochzeit ihren polnischen Wohnsitz bei und übersiedelte erst im…

…es zu verfügen. Die VwGH-Rechtsprechung betreffend Empfängerbezeichnung im Insolvenzverfahren ist daher nach Ansicht der Referentin auch im gegenständlichen Insolvenz-Verfahren auf Abgabenbescheide anzuwenden, die durch österreichische Abgabenbehörden an den Schuldner in einem Insolvenzverfahren in Deutschland ergehen, weshalb die Berufung abzuweisen war. Graz, am 26…

… 3 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der bis 31.12.2005 gültigen Fassung haben Personen, die nicht österreichischen StaatsbürgerInnen sind, Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie im Bundesgebiet bei einer Dienstgeberin oder einem Dienstgeber beschäftigt sind und aus dieser Beschäftigung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit…

…mitgearbeitet und natürlich Vorgaben gegeben, wie diverse Arbeiten auszuführen seien. Der Berufungswerber gehe bei österreichischen Firmen genauso vor, ohne dass eine Weisungsgebundenheit konstruiert werde. Diese sachlichen Weisungen seien in der Branche durchaus üblich. Dem Berufungswerber seien von den Werkvertragsnehmern Gewerbescheine (Ausstellung BH X) vorgelegt worden…

…vorgelegt. Für die zur Entscheidung vorliegenden Jahre sei ein fiktiver Gewinnaufschlag errechnet worden, der von dem Ergebnis der österreichischen BP erheblich abweiche. In einer sehr aufwändigen und forschungsintensiven Branche wie der Softwareentwicklung seien Gewinnaufschläge zwischen 7,5% und 9,5% auf die Gesamtkosten nicht möglich…

…Dezember 2009 die Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge zustehen. Bisher wurden die Familienleistungen von Irland ausbezahlt. Die Bw. ist eine direkt durch das österreichische BMeiA an die Botschaft in Dublin entsandte Bedienstete. Sie trat ihren Dienst - unter gleichzeitiger Beendigung ihres Karenzurlaubes (Beginn 19. August 2007) - am 19…

…Wenn die Begünstigung, die er als Jungunternehmer in Italien bekomme, von der österreichischen Finanzverwaltung zerstört werde, würde dies seine wirtschaftliche Existenz bedrohen. In der Berufungsvorentscheidung würden in Verkennung der Rechtslage prozentuell Einkünfte dargestellt, die für die Beurteilung der persönlichen Unbilligkeit keine Relevanz hätten. Es werde…

…dieses Abkommens nicht daran gehindert, Vermögensübertragungen sowie angenommene Vermögensübertragungen ihrer Staatsbürger nach ihrem Recht so zu besteuern, als ob das Abkommen nicht in Kraft getreten wäre. Da die österreichische Erbschaftssteuer die amerikanische Erbschaftssteuer überstieg, wurde in den USA keine Steuer entrichtet. Dadurch konnten auch die…

…dieses Abkommens nicht daran gehindert, Vermögensübertragungen sowie angenommene Vermögensübertragungen ihrer Staatsbürger nach ihrem Recht so zu besteuern, als ob das Abkommen nicht in Kraft getreten wäre. Da die österreichische Erbschaftssteuer die amerikanische Erbschaftssteuer überstieg, wurde in den USA keine Steuer entrichtet. Dadurch konnten auch die…

… 200 Abs. 1 BAO vorläufig. Entscheidungsgründe In seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 machte der Berufungswerber (Bw.), von Beruf Angestellter bei der Österreichischen Nationalbank, Ausbildungskosten in der Höhe von € 9.000,- geltend. Mit Ergänzungsersuchen vom 28. April 2008 ersuchte das Finanzamt um…

…der X GmbH verlangt hätten. Zur Vereinfachung wurde, wie in derartigen Fällen durchaus üblich, vereinbart, dass das arbeitsrechtliche Dienstverhältnis mit der österreichischen Gesellschaft aufrecht bleiben sollte, alle wirtschaftlichen Effekte aber so gestaltet würden, als ob die Y. auch arbeitsrechtlich Dienstgeber sei. Da die betroffenen Personen…

…M GmbH beteiligt. Aus den Bilanzen des Berufungszeitraumes ergeben sich Beteiligungen der Bw. an einigen vermieteten österreichischen Immobilien. Aus der Gewinn- und Verlustrechnung der Bilanz für 1999 sind nicht näher erläuterte Erträge aus Beteiligungen, aber keinerlei Aufwand aus der angeführten Beteiligung an der VPI ersichtlich. …

…Gattin, sondern auch für den Stiefsohn zu tragen. Der Berufungswerber sei österreichischer Staatsbürger und als kaufmännischer Angestellter in Oberösterreich vollzeitlich beschäftigt. Unter der Berücksichtigung der Belastung durch die von ihm zu leistenden Alimentationszahlungen für seine Tochter aus erster Ehe würden der Familie nur ca. EUR…

…I Nr. 142/2004. Diese lautete auszugsweise: Absatz 1: Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber beschäftigt sind und aus dieser Beschäftigung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder zufolge einer solchen Beschäftigung Bezüge aus…

…I Nr. 142/2004. Diese lautete auszugsweise: Absatz 1: Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber beschäftigt sind und aus dieser Beschäftigung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder zufolge einer solchen Beschäftigung Bezüge aus…

…Anspruch besteht auch für Kinder, denen nach dem Asylgesetz 2005 Asyl gewährt wurde. Die oben zitierte Neuregelung der Ansprüche von Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, erfolgte im Rahmen umfangreicher Änderungen im Bereich des Fremdenrechtes. Danach besteht der Anspruch auf Familienbeihilfe nur mehr für die…

…2005, BGBl.Nr. 100/2005, in Kraft. Dem sei auch eine Novellierung des § 3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 gefolgt. Demnach hätten Personen, die nicht österreichische Staatsbürger seien, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach § 8 und 9 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100…