…Ziel nicht erreicht oder die Person, gegen die sie gerichtet war, davon Kenntnis erlangt hat. In § 89 Abs. 2 FinStrG sind unter anderen die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes genannt; auch diese können somit eine Verfolgungshandlung im Sinne von § 89 Abs. 2 setzen. Gemäß § 82 Abs…

…mit der Pflicht zur weiteren Pflege und Betreuung einen jährlichen steuerfreien Kostenbeitrag von € 145. Daraus könne der enge wirtschaftliche Zusammenhang dieser Hundehaltungskosten mit der Erwerbstätigkeit, die in der Leistung öffentlicher Sicherheitsdienste bestehe, ersehen werden. Die tatsächlichen Haltungskosten für einen "Altdiensthund" seien jedoch erheblich höher…

…gerichtet war, davon keine Kenntnis erlangt hat. Gemäß § 89 Abs. 2 FinStrG sind bei Gefahr im Verzug neben den Organen der Finanzstrafbehörden auch die Organe der Abgabenbehörden und des öffentlichen Sicherheitsdienstes berechtigt, die im Abs. 1 bezeichneten Gegenstände auch dann in Beschlag zu nehmen, wenn…

…19 Abs. 1 DBA-Liechtenstein erfüllt seien und das Besteuerungsrecht ausschließlich dem Fürstentum Liechtenstein zustehe. Die Berufungswerberin übe bei der Gemeinde A nachweislich Tätigkeiten in Ausübung öffentlicher Funktionen aus. Eine Rechtswidrigkeit des aufgehobenen Bescheides habe somit nicht dargelegt werden können. Zudem fehle dem Bescheid die…

…der Gemeindemitarbeiter regelt, keinerlei Hinweise auf die vom Bw ausgeübte Tätigkeit enthält, allerdings ausführt, dass das Dienstverhältnis durch Verfügung begründet wird und öffentlich-rechtlicher Natur ist. Von diesem Tag stammt auch ein handschriftlicher Vermerk, mit dem vermutlich der Inhalt eines Telefonats festgehalten ist. In ihm…

…Das Finanzamt sei der Ansicht, "dass die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel innerhalb Ihrer Normalarbeitszeit (07:30 - 15:30) innerhalb von 2,5 Stunden sowohl für die An- bzw. Rückfahrt möglich ist." In seiner gegen diesen Bescheid am 18. März 2008 elektronisch erhobenen Berufung beantragt der Bw…

…Er ist laut Stellenbeschreibung mit allen Rechten und Pflichten ausgestattet, um nach dem Gemeindeleitbild für die Einwohnerschaft in der Jugendarbeit öffentlich tätig zu sein. Er besitzt die entsprechenden Weisungsbefugnisse zur Durchsetzung von Maßnahmen. Als Fachperson ist Herr X Berater der politischen Führungsorgane in jugendspezifischen Fragen…

…GZ V 1272/1/1-IV/4/94, zu verweisen, welche zweifelsfrei zum Ausdruck bringe, dass österreichische Grenzgänger, die im öffentlichen Dienst Liechtensteins stünden, gemäß Art. 19 Abs. 1 DBA-Liechtenstein grundsätzlich der ausschließlichen Besteuerung in Liechtenstein unterlägen. Aus welchen Gründen das Finanzamt nunmehr von…

…welcher zum einen hervorgehe, dass es eine Dienstvorschrift gebe, dass es Polizeibediensteten untersagt sei, in Uniform öffentliche Verkehrsmittel zu benützen, und zum anderen hervorgehe, in welchen Zeiträumen er im Streifendienst und in welchen Jahren er im Innendienst im U tätig gewesen sei, in welchen Jahren…

… 89 Abs. 2 FinStrG sind bei Gefahr in Verzug neben den Organen der Finanzstrafbehörden auch die Organe der Abgabenbehörden, der Zollwache und des öffentlichen Sicherheitsdienstes berechtigt, die im Abs 1 bezeichneten Gegenstände auch dann in Beschlag zu nehmen, wenn eine Anordnung der Finanzstrafbehörde nicht vorliegt…

…auch:) einer Staatsanwaltschaft, einer Finanzstrafbehörde oder eines im § 89 Abs. 2 FinStrG genannten Organs (neben den Organen der Finanzstrafbehörden die Organe der Abgabenbehörden und des öffentlichen Sicherheitsdienstes), die sich gegen eine bestimmte Person als den eines Finanzvergehens Verdächtigen, Beschuldigten oder Angeklagten richtet, und zwar auch…

…April 2003) und 2004 aus seinem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis (Bundesdienst) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In der Zeit vom 1. April 2003 bis 31. Dezember 2004 absolvierte er im Bildungszentrum der Sicherheitsexekutive in Großgmain/Salzburg den Grundausbildungslehrgang für "Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes" (Polizeibeamte). Im Rahmen der…

…Entscheidungsgründe Am 10. Juli 2004 reiste die Beschwerdeführerin (Bf.) an der Grenzübertrittsstelle G. von Slowenien kommend nach Österreich ein und meldete bei der Einreisekontrolle dem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes 200 Stück Zigaretten der Marke Davidoff Gold 200 an. Mit der Bf. wurde eine Niederschrift über…

…nicht nach, so hat ihn die Finanzstrafbehörde durch Anwendung unmittelbaren Zwanges zum Strafantritt vorführen zu lassen; sie ist berechtigt, hiebei die Unterstützung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Anspruch zu nehmen. An Stelle der Aufforderung zum Strafantritt ist die sofortige Vorführung zu veranlassen, wenn Fluchtgefahr (§…

…nicht nach, so hat ihn die Finanzstrafbehörde durch Anwendung unmittelbaren Zwanges zum Strafantritt vorführen zu lassen; sie ist berechtigt, hiebei die Unterstützung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Anspruch zu nehmen. An Stelle der Aufforderung zum Strafantritt ist die sofortige Vorführung zu veranlassen, wenn Fluchtgefahr (§…

…Polizeiinspektion um Stellungnahme zur Berufung. Darin führte diese unter Hinweis auf die Strafprozessordnung und das Sicherheitspolizeigesetz aus, dass die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes nicht als Organe der Gerichte tätig sind. Die Eingabe sei nicht an das Gericht oder die Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt gerichtet gewesen und…

…Exekutivdienstes) keine überwiegende "außerordentliche Gefahr" gegeben sei, was der steuerlichen Begünstigung dieser Vergütung entgegenstehe. Nach Ansicht der Berufungswerberin ergebe sich die Gefährdung der überwiegend im Innendienst verwendeten Exekutivbeamten schon aus deren Eigenschaft als Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes (§ 5 SPG) und der daraus resultierenden Verpflichtung des…

… 33 Abs. 1 (und Abs. 3 lit. a) FinStrG begangen. Begründend wurde dabei einerseits auf die bei der angeführten Grenzkontrollstelle von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführte fremdenpolizeiliche Überprüfung, in deren Verlauf die angeführten Tatgegenstände beim Beschuldigten vorgefunden und gemäß § 89 Abs. 2 FinStrG beschlagnahmt worden…

…nach § 23 des Zustellgesetzes zu hinterlegen. Gemäß § 89 Abs. 2 FinStrG sind bei Gefahr im Verzug neben den Organen der Finanzstrafbehörden auch die Organe der Abgabenbehörden und des öffentlichen Sicherheitsdienstes berechtigt, die im Abs. 1 bezeichneten Gegenstände auch dann in Beschlag zu nehmen, wenn eine…

…Instanz beantragen Devolutionsantrag). Gem. § 89 Abs. 2 Finanzstrafgesetz (FinStrG) sind bei Gefahr im Verzug neben den Organen der Finanzstrafbehörden auch die Organe der Abgabenbehörden und des öffentlichen Sicherheitsdienstes berechtigt, die im Abs. 1 bezeichneten Gegenstände - verfallsbedrohte Gegenstände und solche, die als Beweismittel in Betracht kommen…