…durch Abgabenbehörden des Bundes zu erhebende Abgaben) liegt auch die Zuständigkeit für den von der Bw. begehrten "Nachlass" der Grundsteuer bei der Gemeinde. Der von der Bw. angesprochene "öffentliche Gebrauch" eines Grundbesitzes bewirkt nur dann eine Befreiung von der Grundsteuer nach § 2 Z. 1 GrStG…

…des Bundes, eines Landes, einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes, wenn der Grundbesitz vom Eigentümer für einen öffentlichen Dienst oder Gebrauch genutzt wird. Öffentlicher Dienst oder Gebrauch wird in § 6 GrStG geregelt. Land- und forstwirtschaftlich genutzter Grundbesitz ist gemäß § 8 GrStG auch dann steuerpflichtig, wenn er…

…würden- nicht aufgehoben habe. Der Bw. habe das Fahrzeuginserat in der größten deutschsprachigen Online-Fahrzeugbörse (www.mobile.de) entdeckt. Wie nun in Erfahrung gebracht, seien Inserate in dieser Datenbank nicht mehr aufrufbar, sobald der Verkäufer das Fahrzeug als verkauft gemeldet habe; deshalb sei es dem…

…R., nicht jedoch das unterschriebene Übernahmeprotokoll herangezogen worden sei. Weiters verweist die Bw auf § 168 BAO über die Beweiskraft öffentlicher und privater Urkunden, und bringt vor, das Übernahmeprotokoll sei von beiden Seiten unterschrieben und habe daher volle Beweiskraft und sei entsprechend zu würdigen. Weiters bringt…

…mit Dienstort in Betriebsadresse, tätig gewesen war, ferner diesem die Zurücklegung des Arbeitsweges (Wohnung - Arbeitsstätte - Wohnung) unter Verwendung von Massenbeförderungsmitteln zumutbar gewesen sei und die amtswegige Ermittlung der einfachen Wegstrecke bei Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels zwischen der Wohnung des Bw. in WohnadresseBw. und der angeführten…

… 16 Tz. 107) beim Pendlerpauschale eine entfernungsunabhängige einheitliche Zumutbarkeitsgrenze von 1,5 Stunden zur Anwendung gebracht wissen will, sie diese Zumutbarkeitsgrenze aber ebenfalls der in den LStR 1999 unter RZ 255 angeführten Zeitstaffel, wonach die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel dann unzumutbar ist, wenn die Wegzeiten bei…

…Zumutbarkeitsgrenze von 1,5 Stunden zu unterstellen, bei deren Überschreitung generell von Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auszugehen sei, so erweist sich dieser Einwand schon im Hinblick auf den in den dargestellten Gesetzesmaterialien zum Ausdruck gebrachten Willen des Gesetzgebers als haltlos, da danach keine einheitliche…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., inG., vertreten durch Dr. Wolfgang Suppan, öffentlicher Notar, 8101 Gratkorn, Brucker Straße 10, vom 5. Mai 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 19. April 2010 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise…

…wie bereits im ersten Einkommensteuerbescheid vom 23.10.2009 dargelegt, dass der Arbeitgeber des Bw. keine - wie von Artikel 19 DBA Österreich-Schweiz gefordert - juristische Person des öffentlichen Rechts, sondern eine solche des privaten Rechts sei. Art 19 DBA Österreich-Schweiz sei daher nicht anwendbar…

…Zinsenbuchung durch die Bank. Aus Gründen der einfacheren EDV-Abrechnung vor allem bei vorzeitigen Teilabhebungen wird seitens der Bank bei der jährlichen Zinsenbuchung nicht der garantierte Jahreszinssatz zugrunde gelegt und werden im Falle der vorzeitigen (Teil-)Auflösung Vorschusszinsen zum Abzug gebracht, sondern es werden vielmehr…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der I.R.inZ., vertreten durch Dr. Paul Pernthaller, Öffentlicher Notar, 8750 Judenburg, Herrengasse 19, vom 2. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 13. Juli 2007 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., R-gasse, vertreten durch Dr. Werner Altmann, öffentlicher Notar, 1060 Wien, Münzwardeingasse 4/7, vom 9. April 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 22. März 2004, St.Nr., betreffend…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Walter Frank, öffentlicher Notar, 2225 Zistersdorf, Schlossgasse 2, gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 5. Jänner 2007 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid wird…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung Berufungswerberin vertreten durch Dr. Peter Konradt, öffentlicher Notar, 8010 Graz, Hamerlinggasse 6, vom 3. Mai 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 15. April 2010 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

…von der Republik Österreich, B nicht als "landwirtschaftlich bzw. forstwirtschaftlich genutzte Fläche" bewirtschaftet und verwendet, sondern als Grundbesitz des Bundes für einen öffentlichen Dienst oder Gebrauch durch Organisationseinheiten des Österreichischen Bundesheeres (ÖBH) genutzt. Dem ÖBH obliegt gem. B-VG Art. 9a Abs. 1 im Rahmen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Robert Bauer, öffentlicher Notar, 2870 Aspang-Markt, Hauptplatz 13, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 16. Jänner 2003 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben. Die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung Bw., vertreten durch Dr. Robert Bauer, öffentlicher Notar, 2870 Aspang-Markt, Hauptplatz 13, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 16 .Jänner 2003 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben. Die Erbschaftssteuer…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vertreten durch Dr. Karl Neuhofer, Öffentlicher Notar, 4840 Vöcklabruck, Salzburgerstraße 10, vom 24. Juli 1998 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Linz vom 23. Juni 1998 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird…

…vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen". Als die Zollbehörde vom ihr in Art. 64 ZK-DVO eingeräumten Recht auf stichprobenweise Überprüfung von ausfuhrerstattungsrechtlich relevanten Ursprungsnachweisen Gebrauch gemacht hat, hat sich herausgestellt, dass tatsächlich keine Unterlagen vorhanden waren, die den einzelnen Ausfuhren zum Beweis der Richtigkeit…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vertreten durch Dr. Alfred Pühringer, Öffentlicher Notar, 4040 Linz-Urfahr, Ferihumerstraße 4, vom 30. August 1999 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Linz vom 27. Juli 1999 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung…