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UFSW RV/3198-W/10Ist eine öffentliche Förderung in die Bemessungsgrundlage der Bestandvertragsgebühr einzubeziehen? (Abw.)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2013

…Instanz und brachte ergänzend vor, dass es sich bei dem Betrag von EUR 353.000,-- netto nicht um eine Mietvorauszahlung, sondern um eine öffentliche Förderung handle, die für die Gebührenfestsetzung unbeachtlich sei und daher nicht in die Bemessungsgrundlage einzurechnen sei. 3. Beweise Beweis wurde erhoben…

UFSG RV/0350-G/11Wirtschaftliche Verfügungsmacht ist maßgeblich für Zuerkennung der Investitionszuwachsprämie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.09.2013

…worden. Darüber hinaus stellte der Prüfer fest, dass die Bw. eine öffentliche Förderung über die Kommunalkredit in Höhe von 72.441 Euro als Zuschuss zur Errichtung des BHKW erhalten habe. 32.000 Euro dieses Zuschusses habe die Bw. an die KG weitergeleitet. In den Anschaffungskosten…

UFSW RV/0304-W/11Sind die pfandrechtlich sichergestellten und nur unter bestimmten Voraussetzungen rückzahlbaren Zuschüsse des Landes Wien Teil der Gegenleistung beim Erwerb des Grundstücks?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2011

…Käufers über. 4.1.10 Förderung Im Zuge der Errichtung des Gebäudes floss eine Wohnbauförderung gemäß Zusicherung der MA 50 x. Darüber hinaus wurden jedoch keine Subventionen, öffentliche Förderungen oder ähnliches gewährt. Der Käufer ist in Kenntnis der Bedingungen der gewährten Förderung des Landes Wien…

UFSW RV/0305-W/11Ist ein pfandrechtlich sichergestellter und nur unter bestimmten Bedingungen rückzahlbarer Zuschuss des Landes Wien Teil der Gegenleistung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2011

…zu sorgen. 4.1.10 Förderung Im Zuge der Errichtung des Gebäudes floss eine Wohnbauförderung gemäß Zusicherung der MA 50 x. Darüber hinaus wurden jedoch keine Subventionen, öffentliche Förderungen oder ähnliches gewährt. Der Käufer ist in Kenntnis der Bedingungen der gewährten Förderung des Landes Wien…

UFSW RV/0882-W/08Umschulung einer Buchhalterin zu einer Prana Vita Therapeutin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2008

…mit Umschulungsmaßnahmen, die aus öffentlichen Mitteln (AMS) oder von Arbeitsstiftungen gefördert werden, immer als Werbungskosten abzugsfähig sind", ist folgendes auszuführen: Abgesehen davon, dass das "Steuerbuch" für den Unabhängigen Finanzsenat keine bindende Rechtsquelle darstellt, bezieht sich die zitierte Aussage auf die Förderung eines konkreten Steuerpflichtigen. Keinesfalls…

UFSL RV/0391-L/07Fotovoltaikanlage kann landwirtschaftlicher Nebenbetrieb sein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.04.2008

…Photovoltaikanlage. 1. Wie wird das Gebäude Südring anderweitig genutzt? 2. Wie hoch waren die Anschaffungskosten der Photovoltaikanlage? 3. Erhielten Sie zur Anschaffung eine öffentliche Förderung? 4. Welche Strommenge in Kilowattstunden wurde 2005 erzeugt und wieviel ins Netz geliefert? 5. Wieviel Strom wurde 2005 privat benötigt?…

UFSG RV/0510-G/10Vermietung von Lagerräumen und Autoabstellplätzen 1. Liebhaberei 2. Verträge zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2013

…kostspieligen Gerichtsverfahren (Räumungsklagen) das Geld für die Sanierung der Gebäude fehle. Die Bw. brachte vor, weder (weitere) Bankkredite noch öffentliche Förderungen erhalten zu haben. Sie sei daher zum Ergebnis gekommen, dass nur mehr eine Vermietung der Liegenschaft möglich sei. Im Jahr 2003 gab die Bw…

UFSW RV/1403-W/05Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2005

…auch ergriffen werden, zumal der unabhängige Finanzsenat aus Sicht der Bw. von unrichtigen Annahmen ausgehe und überdies die ständigen Judikatur entgegenstehe, wonach öffentliche Förderungsmittel zu "verusten" seien. Die Bw. stelle daher den Antrag, in Stattgebung ihrer Berufung den angefochtenen Bescheid insoweit abzuändern, als die Aussetzung…

UFSW RV/1449-W/10Mantelkauf, Umsatzsteuerberichtigung bei Umlaufvermögen, Wiederaufnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.11.2013Teil 1/2

…als saniert zu bewerten. Dem Käufer des Grundstückes und der "W"- Anteile seien der oben genannte Beitrag und öffentliche Förderungen in annähernd gleicher Höhe zwecks Sanierung des Grundstückes zur Verfügung gestanden. Die Zahlung der öffentlichen Teilbeträge sei mit einer vollständigen Beseitigung der Kontaminierung junktimiert gewesen…

UFSW RV/3777-W/10Für die abgabenrechtliche Beurteilung des Erwerbsvorganges ist der Zustand eines Grundstückes maßgebend, in dem dieses erworben werden soll
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.03.2013Teil 1/4

…sowie zur Abgabe von Erklärungen gegenüber der Finanzverwaltung, der Grundverkehrsbehörde, Gerichten und jenen Behörden, die öffentliche Förderungen verwalten, sowie zur Empfangnahme von Bescheiden, Beschlüssen und Urkunden aller Art. ....." Die Vollmachten, mit denen die Käufer Herrn RA bevollmächtigten wurden von den Käufern unterschrieben am: | Käufer…

UFSL RV/1195-L/08Abzinsung eines geförderten Darlehens, Bedingung der Förderzusage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2009

…gelegte Wohnbauförderung aus nicht beim WEB gelegenen Gründen nicht gewährt wird, oder 5. der Bauträger kann vom Vertrag zurücktreten, wenn die öffentliche Förderung nicht gewährt wird. Derartige Rücktrittsregelungen wären für den Fall eines schwebenden Rechtsgeschäftes, bei dem noch keine rechtliche Bindung, kein Rechtserwerb eingetreten ist…

UFSL RV/1196-L/08Abzinsung eines geförderten Darlehens, Bedingung der Förderzusage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2009

…Wohnbauförderung aus nicht beim WEB gelegenen Gründen nicht gewährt wird, oder 5. der Bauträger kann vom Vertrag zurücktreten, wenn die öffentliche Förderung nicht gewährt wird. Derartige Rücktrittsregelungen wären für den Fall eines schwebenden Rechtsgeschäftes, bei dem noch keine rechtliche Bindung, kein Rechtserwerb eingetreten ist, verzichtbar…

UFSG RV/0268-G/061. Frage der Verjährung; 2. Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen; 3. "Bauherrenfrage" (Höhe der Gegenleistung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2007

…potenzielle Interessenten Herr Baumeister Ing. DG angegeben wurde. Baumeister G hatte das Projekt bereits vor Abschluss des hier zur Beurteilung stehenden Grundkaufvertrages weitgehend geplant und hiefür (ua.) auch um eine entsprechende öffentliche Förderung angesucht. Überdies gab die (frühere) Lebensgefährtin des Bw. im Rahmen einer Befragung…

UFSG RV/0270-G/06"Bauherrenfrage" (Höhe der Gegenleistung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2007

…beworben, wobei als Kontaktperson für potenzielle Interessenten Herr Baumeister Ing. DG angegeben wurde. Baumeister G hatte das Projekt bereits vor Abschluss des hier zur Beurteilung stehenden Grundkaufvertrages weitgehend geplant und hiefür (ua.) auch um eine entsprechende öffentliche Förderung angesucht. Überdies gab die Bw. selbst an…

UFSG RV/0238-G/061. Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen 2. "Bauherrenfrage" (Höhe der Gegenleistung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2007

…angegeben wurde. Baumeister G hatte das Projekt bereits vor Abschluss des hier zur Beurteilung stehenden Grundkaufvertrages weitgehend geplant und hiefür als Organisator eines Bauvorhabens von Eigenheimen in einer Gruppe von elf Häusern auch um eine entsprechende öffentliche Förderung beim Land Steiermark angesucht. Der Bw. selbst…

UFSG RV/0272-G/061. Amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens (neue Tatsachen) 2. "Bauherrenfrage" (Höhe der Gegenleistung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2007

…beworben, wobei als Kontaktperson für potenzielle Interessenten Herr Baumeister Ing. DG angegeben wurde. Dieser hatte das Projekt bereits vor Abschluss des hier zur Beurteilung stehenden Grundkaufvertrages weitgehend geplant und hiefür (ua.) auch um eine entsprechende öffentliche Förderung angesucht. Überdies gaben die Bw. selbst an, dass…

UFSG RV/0271-G/061. Amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens (neue Tatsachen) 2. "Bauherrenfrage" (Höhe der Gegenleistung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2007

…beworben, wobei als Kontaktperson für potenzielle Interessenten Herr Baumeister Ing. DG angegeben wurde. Dieser hatte das Projekt bereits vor Abschluss des hier zur Beurteilung stehenden Grundkaufvertrages weitgehend geplant und hiefür (ua.) auch um eine entsprechende öffentliche Förderung angesucht. Überdies gaben die Bw. selbst an, dass…

UFSG RV/0258-G/061. Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen 2. "Bauherrenfrage" (Höhe der Gegenleistung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2007

…beworben, wobei als Kontaktperson für potenzielle Interessenten Herr Baumeister Ing. DG angegeben wurde. Baumeister G hatte das Projekt bereits vor Abschluss des hier zur Beurteilung stehenden Grundkaufvertrages weitgehend geplant und hiefür (ua.) auch um eine entsprechende öffentliche Förderung angesucht. Überdies gaben die Bw. selbst an…

UFSG RV/0257-G/061. Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen 2. "Bauherrenfrage" (Höhe der Gegenleistung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2007

…beworben, wobei als Kontaktperson für potenzielle Interessenten Herr Baumeister Ing. DG angegeben wurde. Baumeister G hatte das Projekt bereits vor Abschluss des hier zur Beurteilung stehenden Grundkaufvertrages weitgehend geplant und hiefür (ua.) auch um eine entsprechende öffentliche Förderung angesucht. Überdies gaben die Bw. selbst an…

UFSG RV/0237-G/061. Amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens wegen Hervorkommens neuer Tatsachen 2. "Bauherrenfrage" (Höhe der Gegenleistung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2007

…beworben, wobei als Kontaktperson für potenzielle Interessenten Herr Baumeister Ing. DG angegeben wurde. Baumeister G hatte das Projekt bereits vor Abschluss des hier zur Beurteilung stehenden Grundkaufvertrages weitgehend geplant und hiefür (ua.) auch um eine entsprechende öffentliche Förderung angesucht. Überdies gaben die Bw. selbst an…