…nicht dem Gesetzt entspricht, dafür sprechen mehrere Gründe: Das Beamtendienstverhältnis wird auf Lebenszeit begründet. Durch die Ruhestandsverordnung wird das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis des Beamten nicht beendet. Ich war als Leiter einer Abteilung der Beteiligungsverwaltung des Bundes im Bundesministerium für X tätig. Als solcher war ich…

…nach den Erläuterungen zu der einschlägigen Bestimmung des § 37 Abs. 2 BDG zur Erleichterung dieses Zieles die Verwendung von Personen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis erforderlich. Das beamtete Aufsichtsratmitglied werde im Aufsichtsrat nicht kraft eigenen Rechts, sondern stets nur als Vertreter des zuständigen Obersten Organs…

…den "öffentlichen Funktionen" zählen, sodass alle Angestellten im liechtensteinischen öffentlichen Dienst mit ihrem Lohn und ihrer betrieblichen Rente in Liechtenstein steuerpflichtig seien. Mit Vertrag vom November 1973 sei dem HPZ Schaan das Öffentlichkeitsrecht verliehen worden, es handle sich somit um eine öffentlich-rechtliche Institution und…

… 39 Z. 5 BAO muss einer dieser Zwecke von der E erfüllt werden. Die E ist keine gesetzlich anerkannte Kirche oder Religionsgesellschaft, die aufgrund des AnerkennungsG eine öffentlich rechtliche Körperschaft ist, sondern eine juristische Personen des privaten Rechtes aufgrund des BekGG 1998. Bei der E…

…Z 14 lit. b ErbStG Die Bw ist keine gesetzlich anerkannte Kirche oder Religionsgesellschaft, dh. keine öffentlich rechtliche Körperschaft, sondern vielmehr aufgrund des BekGG 1998 eine juristische Person des privaten Rechtes. Da in der obangeführten Befreiungsbestimmung die "religiöse Bekenntnisgemeinschaft" nicht ausdrücklich genannt ist, kann der…

…Die Religionsgemeinschaft selbst ist seit 11. Juli 1998 eine religiöse Bekenntnisgemeinschaft und hat damit eine spezielle Rechtspersönlichkeit erworben. Sie ist nach dem Bekenntnisgemeinschaftengesetz keine öffentlich rechtliche Körperschaft, sondern es kommt ihr lediglich die Position einer juristischen Person privaten Rechtes zu. Nach dem BekGG und den…

…Merkmal: "Gesetzlich anerkannte Kirche oder Religionsgesellschaft" Die Bw. ist keine gesetzlich anerkannte Kirche oder Religionsgesellschaft, die aufgrund des Anerkennungsgesetzes 1874 eine öffentlich rechtliche Körperschaft ist, sondern eine juristische Personen des privaten Rechtes aufgrund des Bekenntnisgemeinschaftengesetzes 1998. Da in der obangeführten Befreiungsbestimmung des Erbschaftssteuergesetzes religiöse Bekenntnisgemeinschaften…

…Computertomographie, Laboruntersuchungen, nuklear medizinische Untersuchungen, pathologische Untersuchungen, etc. Diese werden ebenfalls von Ärzten oder Institutionen durchgeführt, die von der X. unabhängig sind (Ausnahme "Hausärzte", die ein Dienstverhältnis zur X. haben, aber außerhalb ihrer Dienstpflichten und Dienstzeiten als Konsiliarärzte und selbständige Erfüllungsgehilfen für den hauptbehandelnden Arzt…

…wurde der Bw nicht karenziert, sondern das Dienstverhältnis wurde vor Gewährung des Stipendiums beendet. Es besteht daher kein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis mehr. Eine Zuordnung zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit kann nicht getroffen werden. Es handelt sich vielmehr um eine unternehmerische Tätigkeit, die unter Gewinnerzielungsabsicht unter…

…zu deren Veranstaltungen die Bw. Zugang hätte? Wenn ja, sei dieses einzureichen. Sei die Bw. im Rahmen ihres öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses pragmatisiert? Würde bei Nichtabsolvierung der gegenständlichen Seminarreihe Arbeitslosigkeit drohen? Mit Schreiben vom 25. Mai 2004 wurde durch die Bw. wie folgt geantwortet: " A Rechnung…

…möglichen Weise eingereicht werden. Durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen kann zugelassen werden, daß sich der Einschreiter einer bestimmten geeigneten öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Übermittlungsstelle bedienen darf. Die für schriftliche Anbringen geltenden Bestimmungen sind auch in diesen Fällen mit der Maßgabe anzuwenden, daß das Fehlen…

…dieser Umstellung entstehenden Mehreinnahmen an die betroffenen Institutionen. (…)." Im Bericht des Finanzausschusses zur Einführung des GSBG (476 der Beilagen XX.GP) wird zum GSBG festgehalten: "Als Auswirkung des EU-Beitrittes gilt (…) für Krankenanstalten mit öffentlich-rechtlichem oder mit gemeinnützigem Träger ab Jahresanfang 1997…

…Träger einer Bildungseinrichtung, der auch außerschulische Tätigkeiten durchführt, wie die Veranstaltung von öffentlich zugänglichen Seminaren und Workshops. Auch diese außerschulischen Veranstaltungen werden durch den Verein "X" selbst finanziert. Die unmittelbare Förderung des gemeinnützigen Vereins "X" durch unsere Mandantin erfolgt unter anderem auch dadurch, dass die…

…N. selbst durchgeführt. Für die Assistenzleistungen erhält die Bw von Dr. N. Gutschriften. Rechtlich ist auszuführen wie folgt. § 10 (2) Z 15 UStG idgF: "Die Steuer ermäßigt sich auf 10% für 15. die Umsätze der Kranken- und Pflegeanstalten, der Alters-, Blinden- und Siechenheime sowie jener…

…Ermächtigung oder eines Beschlusses eines Organes einer Körperschaft des öffentlichen Rechts gewährt werden. Dies gilt auch für entsprechende Zuwendungen der im § 4 Abs. 4 Z 5 EStG 1988 genannten Institutionen. Die Befreiung für Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln zur Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens…

…Öffentliche Mittel seien solche, die von (österreichischen) Körperschaften öffentlichen Rechts im Rahmen ihrer öffentlich-rechtlichen Funktion bezahlt werden würden. Darüber hinaus kämen als öffentliche Mittel solche in Betracht, die von Institutionen der EU aus den im Gesetz genannten Gründen bezahlt werden würden. Die berufunsgegenständlichen Einnahmen…

…zu prüfen und zu würdigen. | (4) | Solange die Abgabenbehörde nicht entschieden hat, hat sie auch die nach Ablauf einer Frist vorgebrachten Angaben über tatsächliche oder rechtliche Verhältnisse zu prüfen und zu würdigen." § 119 BAO lautet: | "(1) | Die für den Bestand und…

…Ob die gesetzliche Pensionsversicherung im Wege öffentlich-rechtlicher Körperschaften oder im Wege privatwirtschaftlich organisierter Institutionen durchgeführt werde, müsse für die Besteuerung bedeutlungslos sein. Über die Berufung wurde erwogen: Der Bw räumt selbst ein, im Jahr 2003 neben lohnsteuerpflichtigen Einkünften eine Pensionsabfindung aus einer ausländischen Pensionskasse…

…Aufgaben eines in dieser Dienststelle vorgesehenen Arbeitsplatzes betraut ist) hervor, dass der Kursbesuch zu den Dienstpflichten des Arbeitnehmers gehört (die Dienstzuteilung zum Zwecke der Fortbildung erfolgt im Rahmen der Pflichten aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis), sodass im Hinblick auf die durchgehende Dauer von mehr als…

…als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe X (i.d.F. Bw.) steht als Dienstnehmer in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis und ist als Richterin am Landesgericht K tätig. In ihrer (elektronisch eingebrachten) Einkommensteuererklärung für 2005 machte sie Aufwendungen für eine Studienreise nach Portugal …