…Stiegensteigen sehr schwer Luft. In der abweislichen Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt aus, dass lt. ärztlichem SV - Gutachten des BSB vom 25. Jänner 2007 der Grad der Behinderung des Sohnes der Bw. 30% betrage. Daher stehe ihr der Erhöhungsbeitrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung nicht zu.…

…Beurteilung des Behinderungsgrades berufen ist. Die Beihilfenbehörden haben bei ihrer Entscheidung jedenfalls von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und könnten von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen. Dem Bundessozialamt wurden zwecks Erstellens des angeführten SV-GA vom 5.3.2007 sämtliche Befunde…

…Im Einzelnen führte es u.a. aus, dass in einem weiteren ärztlichen Gutachten des Bundessozialamtes der Grad der Behinderung mit 30 v H festgestellt worden sei. Das Augenleiden sei in der Festlegung des Behinderungsgrades führend, da die Lippen-Kiefer-Gaumenspalte bereits operiert wurde und dieses…

…dass er bei seiner Arbeit sehe, wie Menschen umgebracht würden. Auch der Entlassungsbefund der LNK Mauer spricht von einer seit Jahren bestehenden Schizophrenie. Diese Grundlagen wurden in den SV-Gutachten nicht berücksichtigt, sodass gegebenenfalls eine neuerliche bzw. eine ergänzende Begutachtung erforderlich wäre..." Der Berufung beigelegt…

…an Fruktosemalabsorption und an Neurodermitis. Ersteres trat im Juli letzten Jahres erstmals auf und wurde mittlerweile durch zwei Kliniken in Österreich bestätigt. Laut SV-Gutachten beträgt der Gesamtgrad der Behinderung dadurch 30 vH. Mit dieser Feststellung bin ich nicht einverstanden, da wir seit August letzten…

…am 21. Mai 2007 neuerlich fachärztlich untersucht, wobei vom Bundessozialamt nachstehendes Gutachten erstellt wurde: "Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten Betr.: Bw. Untersuchung am: 2007-05-21, 13:50 Ordination Identität nachgewiesen durch: Pass Anamnese: Vorstellung im Sinne einer Berufung bei unterdurchschnittlicher Intelligenz und St.p. Alkoholabhängigkeit. Sie…

…2009 (Bl. 60/FB-Akt) das Vorliegen einer Erwerbsunfähigkeit seit 1.9.1972 bescheinigt. Die Beihilfenbehörde hat zwar bei ihrer Entscheidung von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung des Behinderungsgrades auszugehen, kann davon aber nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen. Strittig ist nunmehr, ob trotz dieser…

…Erwerbsminderung beträgt 100%. Die Gesundheit des Bw. ist durch verschiedene motorische und psychische Störungen stark herabgesetzt. Der Bw. benötigt laufend Behandlungen und Diätkost (SV-Gutachten vom Juli 1998, Neurologischer Schlussbericht vom April 2005, Arztbrief vom Jänner 2007). Der Bw. ist Alleinverdiener. Auch der Gesundheitszustand seiner…

…Juni 2011 ein weiteres Mal im Bundessozialamt untersucht und folgendes Gutachten erstellt: Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten Betr.: S.F. Vers.Nr.: 1234 Untersuchung am: 2011-06-06 13:30 im Bundessozialamt Wien Identität nachgewiesen durch: RP Mutter. Anamnese: Es liegt ein Vorgutachten vom 3/2011 auf…

…Stabilisierungsphase ist eine Erwerbsfähigkeit durchaus möglich. erstellt am 2013-01-22 von I, Facharzt für Psychiatrie und Neurologie ...". Die abweisende Berufungvorentscheidung vom 28. Jänner 2013 wurde unter Verweis auf das beigeschlossene (obige) SV-Gutachten und unter Darlegung des § 8 Abs. 5 FLAG 1967 dahin begründet…

…unter Hinweis auf ein ärztliches Sachverständigengutachten damit, dass die Erkrankung des Bw. "erst nach dem 21. Lebensjahr" eingetreten sei und die Anspruchsvoraussetzungen des § 6 Abs. 2 lit. d Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) daher nicht erfüllt seien. Das am 3. August 2007 erstellte Gutachten beruhte auf einer…

…Familienbeihilfe. Da beim Bw. die Erkrankung erst nach dem 21. Lebensjahr eingetreten ist (siehe Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten), wurde der Antrag abgewiesen. Vom Bw. wurde ein SV-Gutachten des Bundessozialamtes Wien (Untersuchung am 27.7.2007) vorgelegt: Anamnese: Erstmalig depressive Symptomatik im 19. Lj. (amb. Psychotherapie…

…bis Jänner 2008 die erhöhte Familienbeihilfe. Im Zuge der Überprüfung des Anspruches auf Weitergewährung der erhöhten Familienbeihilfe wurde die Tochter untersucht und folgendes Gutachten erstellt: Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten Betr.: B.Y. Vers.Nr.: xxx Untersuchung am: 2007-11-20 17:25 Ordination Identität nachgewiesen durch…

…weiteren Verfahren einzuholen sein wird." Dem Schreiben beigelegt war ein "Psychiatrischer Befund und Gutachten", erstellt von Dr. med. D. J. am 13. Februar 2007. Über Ersuchen des Finanzamtes wurde seitens des Bundessozialamtes folgendes Gutachten erstellt: Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten Betr.: B.A. Vers.Nr.: XYZ Aktengutachten…

…Nr 2566351 des Bundessozialamtes, mit dem ab 2009 eine Behinderung von 50% bescheinigt wird). Vorgelegt wurde ein Beiblatt zum Parteiengehör betr. Ergebnis des ärztlichen SV-Gutachtens vom 26. 05.2011, mit dem vorläufig von einem Gesamtgrad der Behinderung von 40% ausgegangen wurde. Damit ist aber…

…seien als gescheiterte Versuche der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu qualifizieren. Auf Grund der eingebrachten Berufung ersuchte das Finanzamt um Erstellung eines weiteren Gutachtens, das wie folgt lautet: Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten Betr.: H.E. Vers.Nr.: 1234 Untersuchung am: 2011-09-15 11:30 im…

…Bronchitis ICD J20.9. Im vom Finanzamt beim Bundessozialamt angeforderten fachärztlichen Gutachten wurde wörtlich wie folgt ausgeführt: "Fach/Ärztliches Sachverständigengutachen Betr.: S.Vers.Nr.: Nr.Untersuchung am: 2010-03-05 12:00 im Bundessozialamt Wien Identität nachgewiesen durch: Reisepass Anamnese: Es besteht seit 10/2002…

…Im Gutachten vom 25.6.2008 wird zudem festgestellt, dass der Bw. seit November 2005 dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat ein ärztliches Zeugnis betreffend das Vorliegen einer Behinderung im Sinne des FLAG Feststellungen über…

…die Erkrankung unter die Richtsatzposition 585 der Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965 über die Richtsätze für die Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit nach den Vorschriften des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 ein. Ebenso stellte der ärztliche Gutachter fest, dass der Sohn der Bw…

…Beweisführung ist nicht zugelassen. Die ärztliche Bescheinigung bildet jedenfalls die Grundlage für die Entscheidung, ob die erhöhte Familienbeihilfe zusteht, sofern das Leiden und der Grad der Behinderung einwandfrei daraus hervorgehen. Im Zuge des FB-Überprüfungsverfahrens hat das Finanzamt ein ärztliches Gutachten des Bundessozialamtes Steiermark eingeholt…