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UFSW RV/0590-W/04steuerliche Abschreibung von im Konzern erworbenen Markenrechten, Bemessungsgrundlage und Nutzungsdauer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.05.2007

…als im Gesellschafterverhältnis wurzelnde Überzahlungen anzusehen, als verdeckte Gewinnausschüttungen an die am Kapital der Bw beteiligte Konzernschwester zu werten und bei der Veranlagung der Bw zur Körperschaftsteuer mit den übersteigenden AfA-Beträgen im jeweiligen Steuerjahr Gewinn erhöhend zu erfassen. Die Überzahlungen unterliegen nicht der Kapitalertragsteuer…

UFSL RV/0372-L/04Behandlung eines Vermittlungsentgeltes für einen Informanten als sonstige Einkünfte aus Leistungen iSd § 29 Z 3 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2004Teil 1/2

…erhalten habe. Dazu führt er weiter aus (Auszug aus der Niederschrift): Die Firma S-GmbH -in der Folge kurz S-GmbH - hatte im Jahr 1998 eine Überzahlung an die Firma K-KG - cirka 4,5 Mio S inklusive Zinsen - getätigt, welche der Firma S-GmbH…

UFSF RV/0372-F/10Fremdunübliche Vermietung einer Eigentumswohnung an die Mutter (mündliche Zusatzvereinbarung zu schriftlichem Mietvertrag)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.06.2012

…der steuerlichen Vertretung zu einem Jahresfehlbetrag von 59,30 € geführt hat. Dass die sich aus monatlichen Fehlbeträgen bzw. "Überzahlungen" ergebende Jahresdifferenz 2008 "im März 2010" abgerechnet worden sei, wurde erstmals im Vorlageantrag behauptet und vermag selbst dann, wenn sie nachträglich geleistet worden sein sollte…

UFSL RV/0770-L/11Rückstellung für Schadenersatzansprüche
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2011Teil 3/3

…vereinbarten Lieferungen gestoppt worden sind und der Vertrag mit der B. nicht erfüllt worden ist. Unstrittig ist, dass die Nichterfüllung des Vertrages sowie die Rückbehaltung eines Überzahlungsbetrages zu rechtlichen Divergenzen zwischen der Berufungswerberin und der B./G. und der H. geführt hat. Von der B…

UFSF RV/0255-F/08Erlösberichtigungen und Ähnliches im Zuge einer BP
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2010Teil 2/3

…| Proforma Rechnung für Verzollung | 7 | 16.10.1998 | -42,12 | 0,00 | -42,12 | Überzahlung durch den Kunden | 8 | 12.07.1999 | 266,80 | 0,00 | 266,80 | war als Gegenverrechnung gedacht…

UFSW RV/1263-W/06Verrechnung einer Gutschrift auf Quotenzahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2007

…ab, da die Gutschrift aus der Umsatzsteuervoranmeldung mit bereits fälligen Quotenzahlungen verrechnet worden sei. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass gemäß seinen Zahlungsbelegen und Umbuchungen aus den Umsatzsteuervoranmeldungen eine Überzahlung bestehe, da die 6. und letzte Quote erst am 4…

UFSL RV/0772-L/04Außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2005

…obgleich das Haus noch nicht fertig gestellt gewesen sei. Die Baufirma habe Konkurs angemeldet, deren Gesellschafter seien wegen betrügerischer Krida und zur Rückzahlung der Überzahlung in Höhe von ATS 853.000 aus dem Kaufvertrag verurteilt worden. Leider sei es bei der Verpflichtung zur Rückzahlung geblieben…

UFSL RV/1266-L/12Eigenanspruch des Kindes bei fehlender Unterhaltspflicht des Ehegatten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2013

…für die angeführten fünf Monate aber ein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe, werde "die Überzahlung des Landes OÖ durch Überweisung dieses Anspruches auf das Konto des Landes OÖ ausgeglichen". Es komme daher zu keiner Auszahlung an die Berufungswerberin. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 14…

UFSW RV/0451-W/12Zufluss von Zinsen beim Alleingesellschafter einer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2012

…nochmals die eidesstattliche Erklärung vor und erläutert den Sachverhalt in diesem Sinne unter Beilage eines Einzahlungsbeleges, einer Zusammenstellung von Anlageverkäufen und einer Aktennotitz über Verrechnungen aus der Liquidation des Verlages. Zur Causa "B " handle es sich um eine Überzahlung, die vom Empfänger ausgeglichen worden sei…

UFSW RV/2836-W/11Erfassung von rückgezahlten Beiträgen für Nachkauf von Versicherungszeiten als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2012

…Rückerstattet habe sie im Juli 2010 € 931,12 erhalten. Hierbei läge kein Einkommen vor, es sei ihr lediglich die geleistete Überzahlung rückerstattet worden. Da bei Abänderung des Einkommensteuerbescheides 2010 ein Guthaben entstehe, werde beantragt, den Vorauszahlungsbescheid 2011 ersatzlos aufzuheben. Das Finanzamt wies die Berufung…

UFSW RV/1289-W/02Zufluss beim Alleingesellschafter einer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2011

…nochmals die eidesstattliche Erklärung vor und erläutert den Sachverhalt in diesem Sinne unter Beilage eines Einzahlungsbeleges, einer Zusammenstellung von Anlageverkäufen und einer Aktennotitz über Verrechnungen aus der Liquidation des Verlages. Zur Causa "B " handle es sich um eine Überzahlung, die vom Empfänger ausgeglichen worden sei…

UFSL RV/0770-L/11Rückstellung für Schadenersatzansprüche
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2011Teil 1/3

…Zahlungsverzug, Zahlung im Februar 2007 Betrag: Wert der 60 Stück Auflieger auftragsgemäß und Überzahlung in Höhe von 233.785,43 € - Betrag stehe weiterhin zu Buche Reaktion der Bw. auf den Zahlungsverzug: Von Seiten des geprüften Unternehmens sei auf den Zahlungsverzug nicht schriftlich reagiert worden…

UFSL RV/0770-L/11Rückstellung für Schadenersatzansprüche
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2011Teil 2/3

…gewesen sein. Die aufgrund der Besprechung angefertigte Gedächtnisnotiz hätte folgenden Inhalt: Es sei die von der B. an die Berufungswerberin getätigte Überzahlung für 8 Fahrzeuge behandelt worden (rund 233.000,00 €). Trotz der Bezahlung seien diese Fahrzeuge aufgrund der schlechten Geschäftsgebarung von B. seitens…

UFSG RV/0202-G/11Überwiegende Kostentragung nur dann, wenn keine Haushaltszugehörigkeit vorliegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2011

…laufenden Unterhalt daher stets an meinen Sohn abliefern. Da die Höhe des Unterhalts von mir erfolgreich bekämpft worden ist, entstand durch die Exekutionen nicht nur eine Vorauszahlung sondern auch eine nicht unbeträchtliche Überzahlung, welche erst im Nachhinein berichtigt werden konnte. Ich lege gerne weitere Exekutionsanträge…

UFSW RV/1936-W/11Die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG 1957 ist eine objektive Rechtsfolge einer nicht vorschriftsmäßig entrichteten Eingabegebühr und keine Strafsanktion
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2011

…hätte am 31.3.2011 ebenfalls eine Überweisung von € 220,00 getätigt, sodass eine Überzahlung vorliegen würde. Als Beilagen zu diesem Vorbringen wurde angeführt: Kontoauszug vom 28.4.2011 aus dem ersichtlich ist, dass die € 220,00 abgebucht wurden Überweisungsbestätigung vom 2.5…

UFSW RV/2746-W/09Die Aufhebung setzt die Gewissheit der Rechtsrichtigkeit voraus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2011

…offenbar infolge eines Irrtums eine ATS ausgestellte Rechnung in EURO bezahlt erhalten. Die sich daraus ergebende Überzahlung von ATS 4.644.242,--/€ 337.510,23 wurde in der Bilanz 2002 unter der Position "erhaltene Anzahlungen" ausgewiesen. Von der Geschäftsführung der X & Partner GmbH & Co…

UFSW RV/0469-W/09Spekulationsgeschäft bei Verkauf einer Liegenschaft - Nichtanerkennung eines mündlichen Kaufvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2010

…die Einkommensteuer des Jahres 2007 Prüfungsgegenstand. Die Bp stellte fest, dass 1) infolge einer in der Einnahmen- Ausgabenrechnung 2007 nicht erfassten Überzahlung die Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung für den Zeitraum 1.1. - 31.5.2007 um Euro 10.558,54 zu erhöhen seien und…

UFSW RV/2970-W/10Unterhaltszahlungen (im Wege der Pensionspfändung) an geschiedene Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2010

…Dieser Betrag für das Kalenderjahr 2008 wurde steuerlich weit überzahlt (mit den Abzügen der auszahlenden Stellen). Ich beantrage hiemit Neuberechnung und Rückzahlung der Überzahlung. Die zwangsweise an meine Exgattin fließenden Beträge sind auch von dieser zu versteuern. Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung mit nachstehender…

UFSW RV/1285-W/09Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2010

…beantragte daher, seine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung wie im Antrag vom 25.10.2006 dargestellt festzustellen, die Einkommensteuer 2005 neu zu ermitteln und die Überzahlung dem Bw. zu refundieren. Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung. Der Bw. stellte einen Vorlageantrag. Über die Berufung wurde…

UFSL RV/0140-L/09Säumniszuschlag wegen nicht termingerecht entrichteter, auf Antrag des Abgabenschuldners erhöhter Einkommensteuervorauszahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2010

…Erhöhung der Vorauszahlungen hin. Insbesondere habe er bezüglich der Vorauszahlung für das dritte Quartal um 2.000,00 € mehr einbezahlt als vorgeschrieben gewesen wäre. Diese "Überzahlung" sei über drei Monate wohl gebucht worden, jedoch ohne "Rücksicht auf eine Zinsgutschrift (Habenzinsen)". Er habe aus seiner…