…erfüllen, da von ihm kein Betrieb übergeben wurde (vgl zB UFSG, GZ. RV/0028-G/07, vom 1. April 2009). Weiters haben die Ermittlungen (Einsichtnahme in das Abgabeninformationssystem) ergeben, dass der Bw. seit der Übertragung der gegenständlichen Liegenschaften keine Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erklärt…

…F " vom 16. Dezember 1994 einen Geldbetrag von jeweils S 19.000.000 (zusammen 38 Mio S) gewidmet. Nunmehr widmen die Privatstifter, Mag. AF und LFR die ihnen zu je einem Achtel gehörigen Anteile der Liegenschaft EZ x unter Vorbehalt des unentgeltlichen, lebenslänglichen Fruchtgenussrechtes für…

…sei, dass die Geschenknehmerin alle Verwaltungsunterlagen übernommen habe und von ihr ab diesem Zeitpunkt auch alle Abgaben getragen worden seien. Als Nachweis wurde die Vorschreibung der Marktgemeinde B.=B.F. vom 27. Oktober 2000 samt Einzahlungsbeleg in Fotokopie vorgelegt. Weiter sei die Liegenschaft zum 3…

…die gegenständlichen Liegenschaften erwerben, welche in der Folge auf die in der Vereinbarung vom 16. Mai 1997 genannten Personen aufgeteilt werden sollten. Die Vertragsparteien hatten dafür jeweils einen Viertelanteil des Meistbotes zu bezahlen. Allerdings erfolgte mit Vereinbarung vom 16. Mai 1997 die Übertragung von ideellem…

…wonach abgabenrechtlich von einem bloßen Wechsel der Rechtsform und weiterem Fortbestehen ein und desselben Steuerpflichtigen (Rechtsträgers) auszugehen ist, neben der religiösen Bekenntnisgemeinschaft mit Rechtspersönlichkeit auch die örtlichen Teilbereiche der religiösen Bekenntnisgemeinschaft mit Rechtspersönlichkeit umfasst sind. Die - grunderwerbsteuerfreie - Übertragung von Liegenschaften vom Verein und von den…

…wonach abgabenrechtlich von einem bloßen Wechsel der Rechtsform und weiterem Fortbestehen ein und desselben Steuerpflichtigen (Rechtsträgers) auszugehen ist, neben der religiösen Bekenntnisgemeinschaft mit Rechtspersönlichkeit auch die örtlichen Teilbereiche der religiösen Bekenntnisgemeinschaft mit Rechtspersönlichkeit umfasst sind. Die - grunderwerbsteuerfreie - Übertragung von Liegenschaften vom Verein und von den…

…wonach abgabenrechtlich von einem bloßen Wechsel der Rechtsform und weiterem Fortbestehen ein und desselben Steuerpflichtigen (Rechtsträgers) auszugehen ist, neben der religiösen Bekenntnisgemeinschaft mit Rechtspersönlichkeit auch die örtlichen Teilbereiche der religiösen Bekenntnisgemeinschaft mit Rechtspersönlichkeit umfasst sind. Die - grunderwerbsteuerfreie - Übertragung von Liegenschaften vom Verein und von den…

…0085, 25. Oktober 2006, 2006/16/0018 Als Beispiel nennt der VwGH in diesem Zusammenhang ausdrücklich auch jenen Fall bei dem sich die Partner des Scheidungsvergleiches wechselseitig Liegenschaftsanteile übertragen. Der VwGH ist dabei von einem Tauschvertrag ausgegangen, wobei die jeweiligen Tauschleistungen eindeutig bezeichnet waren. Der…

…Festsetzung der Erbschaftssteuer für diese Übertragung geführt hat. Gemäß den vorstehenden rechtlichen Ausführungen, können vermögenswerte Zuwendungen auch ohne Schenkungsvertrag der Schenkungssteuer unterliegen, und ist bei einer Schenkung iSd ErbStG 1955 von Grundstücken bzw. Grundstücksanteilen der Zeitpunkt der ausserbücherlichen Übergabe der Liegenschaft für die Beurteilung der…

…Falle des Erkenntnisses vom 29.1.1996, 95/16/0187, haben sich die Vertragspartner wechselseitig Liegenschaftsanteile übertragen und eine Darlehensübernahme bzw. eine Ausgleichszahlung vereinbart. Der VwGH ging von einem Tauschvertrag aus, wobei die jeweiligen Tauschleistungen eindeutig bezeichnet waren. Der Wert der Gegenleistung war ohne weiteres…

…gewesen sei. Betriebsübergabe und Schenkung der Liegenschaften würden in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang stehen. Die Stattgabe der Berufung wurde beantragt. Über die Berufung wurde erwogen: Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob die Übertragung von betrieblichen Liegenschaftsanteilen die Voraussetzungen für die Gewährung des Freibetrages gemäß § 15a…

…bei gegenseitigem Ehegattenunterhaltsverzicht ... für die drei minderjährigen Kinder Nachzahlungen ... erfolgen. ... Das Hälfteeigentum an der Liegenschaft ... soll der Beklagten übertragen werden und von der Beklagten eine Ausgleichszahlung an den Kläger geleistet werden. Es wurden Aufteilungsschlüssel erörtert, die angewendet werden. Die Lebensversicherung, die Pkws und das Inventar…

…bereinigten") Nachlassvermögens angegeben. Insoweit dieser Anspruch durch die Übertragung von Liegenschaftsanteilen abgegolten wurde, liegt ein todeswegiger Erwerb bei der Pflichtteilsberechtigten vor und der Erbe (hier: Berufungswerber) kann diesen von seinem Erwerb in Abzug bringen. Vom Erwerb sind Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten bzw. Abfindung dieser mit Grundstücken…

…Oktober 2006, 2006/16/0018 Als Beispiel nennt der VwGH in diesem Zusammenhang ausdrücklich auch jenen Fall, bei dem sich die Partner des Scheidungsvergleiches wechselseitig Liegenschaftsanteile übertragen. Der VwGH ist dabei von einem Tauschvertrag ausgegangen, wobei die jeweiligen Tauschleistungen eindeutig bezeichnet waren. Der Wert der…

…die Verwertung der Optionsrechte notwendig, da die genannten Grundflächen sonst als Gewerbegebiet wertlos und damit auch die Optionsrechte unverkäuflich seien. Kommt es bei Ausübung der Option dann zur Übertragung von Gegenständen und Rechten, sei dies nach den allgemeinen Vorschriften zu beurteilen. Werde in der Folge…

…unmittelbar veranlassten Veräußerung von Liegenschaften (mit Wohngebäuden) nicht die Eignung abgesprochen werden, den in Rede stehenden Tatbestand zu erfüllen. Die Behörde hat die Abgabepflichtige, die die das Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen für sich in Anspruch nimmt, zur Bekanntgabe aufzufordern, welche Ausgliederung und Übertragung von Aufgaben im…

…GmbH übertragen (Abspaltung zur Neugründung gemäß Spaltungsgesetz und Art. VI des Umgründungssteuergesetzes) wurde, offenbarten. Mit dem Vorbringen des steuerlichen Vertreters im Zuge der Berufungsverhandlung zum Thema (Teil-) Rechtsnachfolger war für die Bw. nichts zu gewinnen, weil als Rechtsnachfolge der Übergang von bestehenden Rechten und Pflichten…

…durch die Abspaltung in einer Weise getrennt, dass ihre Betriebsgegenstände und Tätigkeit keine wirtschaftlichen Beziehungen aufweisen. Bei der Bw. verblieb nach der Abspaltung der Markenrechte die Vermietung von Liegenschaften, die Fa. Fa.X hatte die Handelsfirma zum Gegenstand. Ein betriebliches Interesse für die Pfandrechtsgewährung lag…

…Liegenschaftsanteilen als Gegenleistung zuordnen" (vgl. auch VwGH 25.11.1999, 99/16/0064). Betraf die vermögensrechtliche Seite des Scheidungsvergleiches nur Grundstücksübertragungen sowie eine Ausgleichszahlung, war also anderes Vermögen nicht Gegenstand der Scheidungsfolgenvereinbarung, so handelte es sich nicht um eine Globalvereinbarung. Die gegenseitige Übertragung von Liegenschaften…

…gelöscht, seit 25.9.2003 ist er Prokurist. Gegenstand des Unternehmens ist das Gewerbe Handel mit Waren aller Art, An- und Verkauf von Liegenschaften sowie deren Verwertung, insbesondere Vermietung und Verpachtung, Vermietung von Maschinen, Betrieb von xxx, Restaurants und Bars. Die GmbH ist eine Unternehmung…