…erfüllen, da von ihm kein Betrieb übergeben wurde (vgl zB UFSG, GZ. RV/0028-G/07, vom 1. April 2009). Weiters haben die Ermittlungen (Einsichtnahme in das Abgabeninformationssystem) ergeben, dass der Bw. seit der Übertragung der gegenständlichen Liegenschaften keine Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erklärt…

…F " vom 16. Dezember 1994 einen Geldbetrag von jeweils S 19.000.000 (zusammen 38 Mio S) gewidmet. Nunmehr widmen die Privatstifter, Mag. AF und LFR die ihnen zu je einem Achtel gehörigen Anteile der Liegenschaft EZ x unter Vorbehalt des unentgeltlichen, lebenslänglichen Fruchtgenussrechtes für…

…sei, dass die Geschenknehmerin alle Verwaltungsunterlagen übernommen habe und von ihr ab diesem Zeitpunkt auch alle Abgaben getragen worden seien. Als Nachweis wurde die Vorschreibung der Marktgemeinde B.=B.F. vom 27. Oktober 2000 samt Einzahlungsbeleg in Fotokopie vorgelegt. Weiter sei die Liegenschaft zum 3…

…vom 26.06.2015 sei der Hauptwohnsitz von Frau C. D. vom 31.05.2007 bis 18.03.2013 an der Adresse Adresse_1 gemeldet gewesen. Mit E-Mail vom 01.07.2015 ersuchte die belangte Behörde den Bf., den gemeinen Wert der Liegenschaft bekanntzugeben…

…die gegenständlichen Liegenschaften erwerben, welche in der Folge auf die in der Vereinbarung vom 16. Mai 1997 genannten Personen aufgeteilt werden sollten. Die Vertragsparteien hatten dafür jeweils einen Viertelanteil des Meistbotes zu bezahlen. Allerdings erfolgte mit Vereinbarung vom 16. Mai 1997 die Übertragung von ideellem…

…wonach abgabenrechtlich von einem bloßen Wechsel der Rechtsform und weiterem Fortbestehen ein und desselben Steuerpflichtigen (Rechtsträgers) auszugehen ist, neben der religiösen Bekenntnisgemeinschaft mit Rechtspersönlichkeit auch die örtlichen Teilbereiche der religiösen Bekenntnisgemeinschaft mit Rechtspersönlichkeit umfasst sind. Die - grunderwerbsteuerfreie - Übertragung von Liegenschaften vom Verein und von den…

…wonach abgabenrechtlich von einem bloßen Wechsel der Rechtsform und weiterem Fortbestehen ein und desselben Steuerpflichtigen (Rechtsträgers) auszugehen ist, neben der religiösen Bekenntnisgemeinschaft mit Rechtspersönlichkeit auch die örtlichen Teilbereiche der religiösen Bekenntnisgemeinschaft mit Rechtspersönlichkeit umfasst sind. Die - grunderwerbsteuerfreie - Übertragung von Liegenschaften vom Verein und von den…

…wonach abgabenrechtlich von einem bloßen Wechsel der Rechtsform und weiterem Fortbestehen ein und desselben Steuerpflichtigen (Rechtsträgers) auszugehen ist, neben der religiösen Bekenntnisgemeinschaft mit Rechtspersönlichkeit auch die örtlichen Teilbereiche der religiösen Bekenntnisgemeinschaft mit Rechtspersönlichkeit umfasst sind. Die - grunderwerbsteuerfreie - Übertragung von Liegenschaften vom Verein und von den…

…präzisierende Klarstellungen beispielsweise für die Werte von Grund und Boden im Sinne der Grundanteilsverordnung festgelegt. Die Unterscheidung, ob Anschaffung/Herstellung oder Einlage vorliegt, ist deswegen notwendig, weil sich hieran steuerrechtliche Begünstigungen wie beispielsweise IFB oder GFG oder auch Fragen der Übertragung von stillen Reserven anknüpfen. …

…gegenseitige Übertragung von Liegenschaften war als Tausch anzusehen und die jeweiligen Tauschleistungen eindeutig bezeichnet (VwGH 7.8.2003, 2000/16/0591). Die gegenständliche Vereinbarung ist nach Punkten gegliedert. Vermögensrechtliche Transaktionen werden nur in den Punkten Fünftens und Sechstens hinsichtlich der im gemeinsamen Eigentum stehenden Liegenschaft…

…2008 auf einen Betrag von € 5.165,87. Begründend führte das Finanzamt dazu aus: „Der Y, hat mit Nachstiftungsurkunde vom 05.08.2008 der Privatstiftung A ua. die Grundstücke der EZ 1 unentgeltlich übertragen. Der dreifache Einheitswert der übertragenen Liegenschaften beläuft sich auf €…

…0085, 25. Oktober 2006, 2006/16/0018 Als Beispiel nennt der VwGH in diesem Zusammenhang ausdrücklich auch jenen Fall bei dem sich die Partner des Scheidungsvergleiches wechselseitig Liegenschaftsanteile übertragen. Der VwGH ist dabei von einem Tauschvertrag ausgegangen, wobei die jeweiligen Tauschleistungen eindeutig bezeichnet waren. Der…

…Festsetzung der Erbschaftssteuer für diese Übertragung geführt hat. Gemäß den vorstehenden rechtlichen Ausführungen, können vermögenswerte Zuwendungen auch ohne Schenkungsvertrag der Schenkungssteuer unterliegen, und ist bei einer Schenkung iSd ErbStG 1955 von Grundstücken bzw. Grundstücksanteilen der Zeitpunkt der ausserbücherlichen Übergabe der Liegenschaft für die Beurteilung der…

…Liegenschaft in unmittelbarem Zusammenhang stehende Übertragung von Aufgaben der Gemeinde an die Bf., ob im Rahmen einer Ausgliederung oder unabhängig davon, liegt nicht vor. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von…

…dass die Bestandsgeberin einer Pachtzinsreduktion von 10% zustimmt und dafür einen Kündigungsverzicht der Bestandsnehmerin bis 31. März 2012 erhält. Die Miteigentümer der Liegenschaft waren zugleich Geschäftsführer bzw. Gesellschafter der G2. Es liegt eine Übertragung zwischen nahen Angehörigen vor die nach Fremdvergleichsgrundsätzen zu untersuchen ist. Gegenständlich…

…Falle des Erkenntnisses vom 29.1.1996, 95/16/0187, haben sich die Vertragspartner wechselseitig Liegenschaftsanteile übertragen und eine Darlehensübernahme bzw. eine Ausgleichszahlung vereinbart. Der VwGH ging von einem Tauschvertrag aus, wobei die jeweiligen Tauschleistungen eindeutig bezeichnet waren. Der Wert der Gegenleistung war ohne weiteres…

…die der WK gehörige Liegenschaft EZ 1 GB 2 A. - im Zuge der Neuerrichtung der Bezirksstelle A. - zwecks Planung und Errichtung des Neubaues etc. (Pkt. II. des Sacheinlagevertrages) in die Bf. eingebracht, womit der Sacheinlagevertrag durch eine Ausgliederung und Übertragung von Aufgaben einer Körperschaft öffentlichen…

…noch von einem gewerblichen Grundstückshandel ausgegangen werden kann, liegt kein Gewerbebetrieb vor. Die Übertragung von nicht betrieblichen Tätigkeiten oder Einzelwirtschaftsgütern auf eine Körperschaft unterliegt nicht den Bestimmungen des Art. III UmGrStG. Es liegt daher keine unter die Begünstigungen des Umgründungsteuergesetzes fallende Einbringung der Liegenschaften vor…

…gewesen sei. Betriebsübergabe und Schenkung der Liegenschaften würden in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang stehen. Die Stattgabe der Berufung wurde beantragt. Über die Berufung wurde erwogen: Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob die Übertragung von betrieblichen Liegenschaftsanteilen die Voraussetzungen für die Gewährung des Freibetrages gemäß § 15a…

…Abs. 3 B-VG i. V. m. § 25a Abs. 1 VwGG die Revision zulässig, da zu der angesprochenen Rechtsfrage betreffend der Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums an Anteilen von Kapitalgesellschaften eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - soweit im Rechtsinformationssystem des Bundes ersichtlich – fehlt. Wien, am 28. Jänner 2016