…wurde der vom Berufungsführer beabsichtigte Verkauf der Liegenschaft an die GmbH nach Einholung eines Schätzungsgutachtens tatsächlich durchgeführt. Es kann daher nicht mit hinreichender Gewissheit festgestellt werden, dass die berufungsgegenständliche Liegenschaft vom Rechtsgeschäftswillen umfasst war und eine Übertragung der Liegenschaft ins Privatvermögen des Berufungsführers beabsichtigt war…

…als (Mit-)Eigentum der Gesellschaft behandelt wird. Die Berechtigung des anderen Gesellschafters an der Sache ist demnach nur obligatorisch, die Bindung wirkt nur inter partes. Schließlich kann die Widmung auch (bloß) "quoad usum" sein, dh., dass auch intern eine (schuldrechtliche) Widmung ins Eigentum der übrigen…

…nicht die der Grunderwerbsteuer unterliegende Vereinigung aller Anteile einer Gesellschaft mit dem Erwerb von Todes wegen oder auf Grund von Schenkungen unter Lebenden gleichgesetzt werden (VwGH vom 11. Mai 1967, 252/67). Zwischen dem unmittelbaren Eigentum an Grundstücken und den Gesellschaftsrechten an Gesellschaften besteht ein…

…machen. Abgesehen von dieser Sonderregelung (dh. bei sonstiger Auflösung des Pachtverhältnisses) gehen die Bauwerke entschädigungslos ins Eigentum der Verpächterin OL über (VI.). Die Pächterin ist berechtigt, ein Unterpachtverhältnis einzugehen oder die Rechte und Pflichten aus dem Pachtverhältnis zu übertragen (VIII.). Die Verpächterin willigt ausdrücklich ein…

…den Eigentümer gehe ins Leere, da sich dieser etwa auch Schuldzinsen für die Finanzierung eines Neubaus abziehen dürfe. Das Finanzamt hielt abschließend fest, dass ein Buschenschank allein für sich kein eigener Betrieb im Rahmen der Pauschalierung sein könne, sondern es sich um einen Teil eines…

…ersehen ist, dass die Parteien keine dauerhafte Eigentumsübertragung, sondern eine zeitlich begrenzte Überlassung zur Substanzausbeute anstreben." Ausgangspunkt war in diesem Verfahren, dass dem Verkäufer ein Vorkaufsrecht im Grundbuch eingeräumt wurde und der Verkäufer von seinem Recht Gebrauch machte, das verkaufte Grundstück unentgeltlich zu bewirtschaften, soweit…

…ersehen ist, dass die Parteien keine dauerhafte Eigentumsübertragung, sondern eine zeitlich begrenzte Überlassung zur Substanzausbeute anstreben." Ausgangspunkt war in diesem Verfahren, dass dem Verkäufer ein Vorkaufsrecht im Grundbuch eingeräumt wurde und der Verkäufer von seinem Recht Gebrauch machte, das verkaufte Grundstück unentgeltlich zu bewirtschaften, soweit…

…historische Wurzeln reichen ins 19. Jahrhundert. Früher Vorläufer war die so genannte Weide- und Stiergenossenschaft Z.. Bei der Agrargemeinschaft Z. handelt es sich daher um eine reine, typische AG mit echtem Gemeinschaftsgut und nicht um eine "Gemeindegutsagrargemeinschaft", der im Regulierungsverfahren Gemeindegut ins Eigentum übertragen wurde …

…reichen ins 19. Jahrhundert. Früher Vorläufer der AG war die so genannte Weide- und Stiergenossenschaft Z. . Bei der Agrargemeinschaft Z. handelt es sich daher um eine reine, typische AG mit echtem Gemeinschaftsgut und nicht um eine "Gemeindegutsagrargemeinschaft", der im Regulierungsverfahren Gemeindegut ins Eigentum übertragen wurde…

…reichen ins 19. Jahrhundert. Früher Vorläufer der AG war die so genannte Weide- und Stiergenossenschaft Z. . Bei der Agrargemeinschaft Z. handelt es sich daher um eine reine, typische AG mit echtem Gemeinschaftsgut und nicht um eine "Gemeindegutsagrargemeinschaft", der im Regulierungsverfahren Gemeindegut ins Eigentum übertragen wurde…

…historische Wurzeln reichen ins 19. Jahrhundert. Früher Vorläufer war die so genannte Weide- und Stiergenossenschaft Z. . Bei der Agrargemeinschaft Z. handelt es sich daher um eine reine, typische AG mit echtem Gemeinschaftsgut und nicht um eine "Gemeindegutsagrargemeinschaft", der im Regulierungsverfahren Gemeindegut ins Eigentum übertragen wurde …

…KEG dem Bw. 50630/3598594 Anteile (in Ansehung der ganzen Liegenschaft) ins Eigentum und wurde diese Anteile in der Folge den dem Bw. bereits bisher gehörenden Liegenschaftsanteilen zur Verbindung mit Wohnungseigentum am Objekt top Nr. 4 zugeordnet. Die Übertragung dieser Liegenschaftsanteile erfolgte unentgeltlich, wobei die…

…Abs. 2 GrEStG ist die Übertragung aller oder einzelner aus dem Eigentumsrecht fließenden Machtbefugnisse über ein Grundstück an den Ermächtigten mit Ausnahme des Eigentumsrechtes selbst, also ohne Übertragung des Übereignungsanspruches, zu verstehen. Wesentliche Voraussetzung für die Erfüllung dieses Steuertatbestandes ist eine Bindung des Eigentümers dergestalt…

…sodass eine wirtschaftliche Betrachtungsweise nicht in Frage kommt. Deshalb geht auch der Umkehrschluss des Bw, wenn die erstmalige Vereinigung aller Anteile an einer Gesellschaft GrESt-Pflicht auslöse, könne bei bereits vor der Einbringung bestehender Eigentümeridentität keine GrESt-pflichtige Übertragung mehr vorliegen, ins Leere. Es war…

…Gleiches gilt für die Übertragung eines Grundstückes auf eine Ein-Mann-GmbH durch ihren Gesellschafter (vgl. Boruttau, dGrEStG, 15. Aufl., § 1 Rz 37). Die Tatbestände des GrEStG knüpfen in der Hauptsache an die äußere zivil- bzw. formalrechtliche Gestaltung an, sodass eine wirtschaftliche Betrachtungsweise grundsätzlich nicht…

…einzelne Rechte des Eigentümers übertragen werden. Die Einräumung der Verwertungsbefugnis an die Bw. zu ihren Konditionen ist als die Übertragung eines wesentlichen aus der Eigentümerstellung fließenden Rechtes anzusehen. Der Bw. war es iSd § 1 Abs. 2 GrEStG 1955 möglich, die gegenständlichen Grundstücke auf eigenen Rechnung…

…wird darauf hingewiesen, dass eine Multiplikation der Beträge aber eindeutig ergäbe, dass in Entsprechung des Kaufvertrages tatsächlich 60.000 m³ verkauft worden seien. Unmittelbar nach Zahlung sei dem Bw das Schottermaterial in der Grube K angezeigt und ihm ins Eigentum übergeben worden, sodass der Bw…

…677 % der Liegenschaft, ins Eigentum übertragen, wobei unter Punkt 4 "Unentgeltlichkeit der Anteilsübertragung" zwischen den Vertragsparteien vereinbart war. Durch diese Neuparifizierung tritt noch keine Änderung der Miteigentumsanteile ein, da diese selbst rechtsgrundabhängig ist. Die Änderung der Eigentumsverhältnisse bedarf vielmehr einer Einverleibung im Grundbuch, die wiederum…

…S und seinen beiden Söhnen die Schenkung einer Liegenschaft ohne jede Bedingung und ohne jegliche Gegenleistung vereinbart worden sei. In Punkt 2. habe der Geschenkgeber erklärt, "dass weitere Lasten bücherlich und außerbücherlich nicht bestehen." Die schenkungsweise Übertragung des Grundstückes könne daher mangels Gegenleistung keine gemischte…

…1997 in zeitlicher Hinsicht mit der Grundstücksentnahme verknüpft worden. Eine Entnahme des Grundstückes ins Privatvermögen wäre dem Steuerpflichtigen grundsätzlich verwehrt. Gleichzeitig mit der Entnahme/Übertragung des Aktivvermögens hätte auch die Entnahme/Übertragung der Verbindlichkeiten zu erfolgen, wobei beide Vorgänge uno actu als einheitlicher Übertragungsvorgang zu…