…wurde der vom Berufungsführer beabsichtigte Verkauf der Liegenschaft an die GmbH nach Einholung eines Schätzungsgutachtens tatsächlich durchgeführt. Es kann daher nicht mit hinreichender Gewissheit festgestellt werden, dass die berufungsgegenständliche Liegenschaft vom Rechtsgeschäftswillen umfasst war und eine Übertragung der Liegenschaft ins Privatvermögen des Berufungsführers beabsichtigt war…

…gegenständlichen Fall erfolgte Übertragung von Teilflächen vom öffentlichen Gut ins Privateigentum der Gemeinde (Trennstücke Nr. 9 und Nr. 69) nicht grunderwerbsteuerbar. Gemäß § 9 Z. 4 GrEStG sind grundsätzlich die am Erwerbsvorgang beteiligten Personen Steuerschuldner. Erwerben mehrere Personen von einem Dritten ein Grundstück zu ideellen Anteilen…

…ins Eigentum zu übertragen oder von Todes wegen zu hinterlassen. Auf dieses Geschäft finden die Regeln über die fideikommissarische Substitution sinngemäß Anwendung. Ob ein aus der Besitznachfolgevereinbarung begünstigter Dritter unmittelbar aus dem Vertrag ein Forderungsrecht erwirbt u die Leistung vom Schuldner begehren kann, ist eine…

…gegenständlichen Fall erfolgte Übertragung von Teilflächen vom öffentlichen Gut ins Privateigentum der Gemeinde (Trennstücke Nr. 9 und Nr. 69) nicht grunderwerbsteuerbar. Gemäß § 9 Z. 4 GrEStG sind grundsätzlich die am Erwerbsvorgang beteiligten Personen Steuerschuldner. Erwerben mehrere Personen von einem Dritten ein Grundstück zu ideellen Anteilen…

…als (Mit-)Eigentum der Gesellschaft behandelt wird. Die Berechtigung des anderen Gesellschafters an der Sache ist demnach nur obligatorisch, die Bindung wirkt nur inter partes. Schließlich kann die Widmung auch (bloß) "quoad usum" sein, dh., dass auch intern eine (schuldrechtliche) Widmung ins Eigentum der übrigen…

…nicht die der Grunderwerbsteuer unterliegende Vereinigung aller Anteile einer Gesellschaft mit dem Erwerb von Todes wegen oder auf Grund von Schenkungen unter Lebenden gleichgesetzt werden (VwGH vom 11. Mai 1967, 252/67). Zwischen dem unmittelbaren Eigentum an Grundstücken und den Gesellschaftsrechten an Gesellschaften besteht ein…

…machen. Abgesehen von dieser Sonderregelung (dh. bei sonstiger Auflösung des Pachtverhältnisses) gehen die Bauwerke entschädigungslos ins Eigentum der Verpächterin OL über (VI.). Die Pächterin ist berechtigt, ein Unterpachtverhältnis einzugehen oder die Rechte und Pflichten aus dem Pachtverhältnis zu übertragen (VIII.). Die Verpächterin willigt ausdrücklich ein…

…den ein Dritter auf einem Grundstück des Steuerpflichtigen errichtet und der dem Steuerpflichtigen ins wirtschaftliche Eigentum zuwächst, ist als Einnahme anzusetzen (VwGH 23.9.1966, 1469/65). Eine mit der laufenden Miete verrechnete Mieterinvestition stellt eine Mietvorauszahlung dar und ist vom Vermieter zum Zeitpunkt der…

…den Eigentümer gehe ins Leere, da sich dieser etwa auch Schuldzinsen für die Finanzierung eines Neubaus abziehen dürfe. Das Finanzamt hielt abschließend fest, dass ein Buschenschank allein für sich kein eigener Betrieb im Rahmen der Pauschalierung sein könne, sondern es sich um einen Teil eines…

…also nicht, dass ein Grundstück auf eigene Rechnung verkauft werden muss. Der UFS erblickt den Rechtsträgerwechsel im Sinne des § 1 Abs. 2 GrEStG in der Übertragung von wirtschaftlichem Eigentum und der Fortführung des Betriebes. Die Einräumung des Grundbenützungsrechtes stellt aber eine Verwertungsmöglichkeit im Sinne des §…

…ersehen ist, dass die Parteien keine dauerhafte Eigentumsübertragung, sondern eine zeitlich begrenzte Überlassung zur Substanzausbeute anstreben." Ausgangspunkt war in diesem Verfahren, dass dem Verkäufer ein Vorkaufsrecht im Grundbuch eingeräumt wurde und der Verkäufer von seinem Recht Gebrauch machte, das verkaufte Grundstück unentgeltlich zu bewirtschaften, soweit…

…kein Grundstück übertragen worden sei, sondern 50% eines Mitunternehmeranteils an einem landwirtschaftlichen Betrieb, da die Tante des Bf. – MW – zur Hälfte Eigentümerin an allen Grundstücken inklusive HofsteIle war. Da die Pflegekosten durch die Verwertung des Mitunternehmeranteils der Tante gedeckt werden sollten, habe der Bf. eine…

…GrEStG vor. Als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer ist daher der dreifache Einheitswert heranzuziehen.“ Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Das Bundesfinanzgericht hat folgenden unstrittigen Sachverhalt festgestellt: Die Beschwerdeführerin erhielt aufgrund des Sacheinlagevertrages vom 21.2.2014 von einem ihrer Kommanditisten Grundstücke als Sacheinlage ins Eigentum übertragen. Im…

…ersehen ist, dass die Parteien keine dauerhafte Eigentumsübertragung, sondern eine zeitlich begrenzte Überlassung zur Substanzausbeute anstreben." Ausgangspunkt war in diesem Verfahren, dass dem Verkäufer ein Vorkaufsrecht im Grundbuch eingeräumt wurde und der Verkäufer von seinem Recht Gebrauch machte, das verkaufte Grundstück unentgeltlich zu bewirtschaften, soweit…

…kommt eine Grunderwerbsteuerpflicht für eine Übertragung eines Grundstücks nicht in Betracht, wenn zwischen dessen Eigentümern vor und nach dem Übertragungsvorgang Personenidentität besteht (vgl. VwGH vom 30. Juni 2005, 2004/16/0250). Die Übertragung eines Grundstücks aus dem Privateigentum einer Gebietskörperschaft in das öffentliche Gut bewirkt…

…historische Wurzeln reichen ins 19. Jahrhundert. Früher Vorläufer war die so genannte Weide- und Stiergenossenschaft Z.. Bei der Agrargemeinschaft Z. handelt es sich daher um eine reine, typische AG mit echtem Gemeinschaftsgut und nicht um eine "Gemeindegutsagrargemeinschaft", der im Regulierungsverfahren Gemeindegut ins Eigentum übertragen wurde …

…wird, zu berechnen: a) bei Übertragung eines Grundstückes an den in § 7 Abs. 1 Z 1 und 2 angeführten Personenkreis;" § 7 Abs 1 Z 1 GrEStG idF BGBl I 36/2014 lautet: "(1) Die Steuer beträgt beim Erwerb von Grundstücken: 1.durch den Ehegatten, den…

…dass das Grundstück auf den von ihm gefundenen neuen Käufer übertragen werde. Dies ändert aber nichts daran, dass er bereits mit Abschluss des Vertrages einen Anspruch auf Eigentumsübertragung erworben hat (VwGH 14.11.1960, 279/60). Es unterliegt daher sowohl der Kauf des Grundstücks als…

…Zulässigkeit der Revision Eine ordentliche Revision ist gemäß Artikel 133 Abs. 4 B-VG unzulässig, war doch mit diesem Erkenntnis keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen. Dass das im Zusammenhang mit der Übertragung eines Liegenschaftsanteiles verbunden mit dem Eigentum an einer Wohnung eingeräumte Wohnungsgebrauchsrecht…

…Zulässigkeit der Revision Eine ordentliche Revision ist gemäß Artikel 133 Abs. 4 B-VG unzulässig, war doch mit diesem Erkenntnis keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen. Dass das im Zusammenhang mit der Übertragung eines Liegenschaftsanteiles verbunden mit dem Eigentum an einer Wohnung eingeräumte Wohnungsgebrauchsrecht…