…haben, wenn der Pflegling selbst nicht über ausreichende eigene Mittel verfügt. Im Berufungsfall kann die Mutter des Bw. nur deshalb für ihre eigene Pflege nicht aufkommen, weil sie zuvor Vermögen an den Bw. übertragen hat. Durch die freiwillige Übernahme der Liegenschaftshälfte durch den Bw. hat…

…Betriebsteil Gegenstand der Übertragung ist. Für eine darüber hinausgehende Interpretation, derzufolge es auch zu einer Steuerbefreiung kommen kann, wenn es zwischen den konkreten Erwerbspartnern zu keiner Betriebsübergabe kommt, und die nur auf die Art des übergebenen Vermögens abstellt, kann auf Grund des eindeutigen Gesetzestextes kein…

…einer mehr als 25%igen Vermögensbeteiligung und Komplementäre einer KG bzw. KEG in Frage. Auch dieser Sachverhalt liegt im gegenständlichen Fall vor. Der bestehende Betrieb wurde mit den wesentlichen Betriebsgrundlagen als funktionsfähige Sachgesamtheit übertragen, sodass auch diese sachliche Voraussetzung für die Anwendung des Neugründungsförderungsgesetzes vorliegt. …

…einer mehr als 25%igen Vermögensbeteiligung und Komplementäre einer KG bzw. KEG in Frage. Auch dieser Sachverhalt liegt im gegenständlichen Fall vor. Der bestehende Betrieb wurde mit den wesentlichen Betriebsgrundlagen als funktionsfähige Sachgesamtheit übertragen, sodass auch diese sachliche Voraussetzung für die Anwendung des Neugründungsförderungsgesetzes vorliegt. …

…Unterfertigung des Vertrages als ,Übergabsstichpunkt' einsetzt. Von den Parteien wurde übersehen, die Tatsache festzuhalten, dass die Übergabe bereits am 30.09.2003 erfolgt ist, was sich im Übrigen auch aus Punkt I. dieses Vertrages ergibt, da die Vermögenswerte laut Bilanz zum 30.09.2003 übertragen…

…Anteile an der Liegenschaft EZ 32 KG Gaudenzdorf und 65/3446 und 10270/23205364 Anteile an der Liegenschaft EZ 20 KG Mariahilf. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 25.10.1994, 94/14/0096) stellt die Übertragung des Vermögens an Angehörige ein Verhalten des Abgabepflichtigen…

…Transport GmbH) als persönlich haftende Gesellschafterin, aber nicht am Vermögen der Kommanditgesellschaft beteiligte Gesellschafterin, und den beschränkt haftenden Gesellschaftern, P.Z. und D.H., nach den Bestimmungen des Umwandlungsgesetzes mit Wirkung auf den 31. März 2001 übertragen wurde. Es galt daher die Transport GmbH als…

…Rechtspersönlichkeit vorgesehen werden kann. Eine - nach dem Gesetzeswortlaut nicht ausgeschlossene - verfassungskonforme Auslegung muss daher zum Ergebnis führen, dass solche aus Anlass der Neubildung einer religiösen Bekennntnisgemeinschaft mit Rechtspersönlichkeit erfolgende Auflösungen von Vereinen und der Übertragung des Vermögens an religiöse Bekennntnisgemeinschaften mit Rechtspersönlichkeit, keine Abgabenpflichten auslösen…

…Rechtspersönlichkeit vorgesehen werden kann. Eine - nach dem Gesetzeswortlaut nicht ausgeschlossene - verfassungskonforme Auslegung muss daher zum Ergebnis führen, dass solche aus Anlass der Neubildung einer religiösen Bekennntnisgemeinschaft mit Rechtspersönlichkeit erfolgende Auflösungen von Vereinen und der Übertragung des Vermögens an religiöse Bekennntnisgemeinschaften mit Rechtspersönlichkeit, keine Abgabenpflichten auslösen…

…Rechtspersönlichkeit vorgesehen werden kann. Eine - nach dem Gesetzeswortlaut nicht ausgeschlossene - verfassungskonforme Auslegung muss daher zum Ergebnis führen, dass solche aus Anlass der Neubildung einer religiösen Bekennntnisgemeinschaft mit Rechtspersönlichkeit erfolgende Auflösungen von Vereinen und der Übertragung des Vermögens an religiöse Bekennntnisgemeinschaften mit Rechtspersönlichkeit, keine Abgabenpflichten auslösen…

…Oktober 1999 Zl. 98/16/0288 hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Begründung ausgeführt: "Im Beschwerdefall wurde die Übertragung des Geschäftsanteiles mit den Notariatsakten ausdrücklich geregelt. Der Geschäftsanteil solle danach mit Rechtswirksamkeit mit dem Tode der Erblasserin ohne jede weitere Mitwirkung und ohne die Zustimmung der…

…dieses Vermögen entgeltlich an ihren Neffen P.S. übertragen. Damit war das FA aber schon von Gesetzes wegen gehalten, die für den Ewerb von Todes wegen vorerst (in Ermangelung eines steuerpflichtigen Erwerbes) nicht festzusetzende ErbSt mit dem bekämpften Bescheid nachzuerheben. Die Steuerschuld hinsichtlich des Nacherhebungstatbestandes…

…stehe die Übertragung der Liegenschaftshälfte vom Vater nicht im Zusammenhang mit dem Betriebsvermögen der Mutter. Daran vermöge auch eine betriebliche Nutzung der Liegenschaft nichts zu ändern. Zum Einwand der wirtschaftlichen Betrachtungsweise sei festzuhalten, dass das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz nicht an den wirtschaftlichen Eigentumsbegriff des EStG…

…am heutigen Tag stattfindenden Generalversammlung der GmbH soll die Umwandlung dieser Gesellschaft in ein nicht protokolliertes Einzelunternehmen des Alleingesellschafters und damit die Übertragung des Vermögens der Gesellschaft auf den Alleingesellschafter beschlossen werden." "DRITTENS: Vorbehaltlich der Beschlussfassung in der Generalversammlung überträgt die GmbH ihr gesamtes Vermögen .....…

…dass der dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21.10.1999, 98/15/0201, zugrunde liegende Sachverhalt mit dem vorliegenden Sachverhalt nicht vergleichbar sei, weil im vorliegenden Fall keine liquiden Mittel zur Bezahlung der Pflegeheimkosten vorhanden gewesen seien, die Übertragung des Vermögens (in diesem Fall der…

…Anordnung) oder zumindest auf einem einheitlichen und einmaligen Entschluss des Zuwendenden beruhen. 5. Die angeführten Voraussetzungen liegen grundsätzlich vor. Die Rentenzahlung ist als vermögenswerter Vorteil anzusehen, die Bezüge sind wiederkehrend und regelmäßig und Verpflichtungsgrund ist der Vertrag mit dem HW betreffend Übertragung der Bestandrechte. 6…

…Unterschied machen, ob eine uno-actu Durchführung oder eine - wie im hier gelagerten Fall - sukzessive Übertragung des (Bar-)Vermögens stattfinde (Knörzer-Althuber, Gesellschaftsteuer, § 6 Rz 38, 147). Die Bw. sei für den vorliegenden Fall daher zu dem Ergebnis gelangt, dass eine gesellschaftsteuerbefreite Übertragung iSd § 6…

…Dezember 2002. Gemäß § 11 Abs. 1 Z 4 lit a EStG gelten als Zugänge im Eigenkapitalevidenzkonto alle Vermögensmehrungen iSd § 8 Abs. 1 KStG. Es stehe außer Zweifel, dass die Übertragung des gesamten Vermögens und der gesamten Verbindlichkeiten der S. auf die Bw. als Einlage iSd …

…Unterschied machen, ob eine uno-actu Durchführung oder eine - wie im hier gelagerten Fall - sukzessive Übertragung des (Bar-)Vermögens stattfinde (Knörzer-Althuber, Gesellschaftsteuer, § 6 Rz 38, 147). Die Bw. sei für den vorliegenden Fall daher zu dem Ergebnis gelangt, dass eine gesellschaftsteuerbefreite Übertragung iSd § 6…

…sondern auf ein rechtlich gar nicht mögliches Gebrauchsrecht an ideellen Miteigentumsanteilen beziehen, ohne dass damit die Übertragung des Bewirtschaftungsrechts an der gesamten Liegenschaft oder an realen Teilen derselben bewirkt würde, kann eine sozialversicherungsrechtlich relevante Änderung der sich primär aus den Eigentumsverhältnissen ergebenden Zurechnung der Betriebsführung…