…Weitere Fahrtkosten (z.B. Kilometergeld) stünden nur für zusätzliche Fahrten zu. Auch wenn an dienstfreien Tagen Dienstverrichtungen an verschiedenen Örtlichkeiten in Wien durchgeführt werden, seien dies Überstundenleistungen, die im Rahmen des Dienstverhältnisses erbracht werden. Daraus sei aber abzuleiten, dass es sich um Fahrten zwischen Wohnung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Ing. E., Adr.E, vertreten durch Prodinger & Partner, Wirtschaftstreuhand GmbH, 5760 Saalfelden, Leopold-Lueger-Straße 1, vom 24. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann, Tamsweg, Zell am See, vom 24. März 2009 betreffend…

…große Veranstaltungen, Terroranschläge) und er spontan von nicht absehbarer Dauer Überstunden leisten müsse. Nach Beendigung dieser Überstundenleistungen wäre ein Heimfahrt mit dem öffentlichen Verkehrsmittel dann nicht mehr möglich. Das Finanzamt richtete an den Bw. folgenden Vorhalt: "Die große Pendlerpauschale stehe nur zu, wenn die Benutzung…

… 3 Abs 1 Z 10 EStG durchgeführt, die vom Arbeitgeber nicht berücksichtigt worden sei. Es handle sich dabei um die Zeiträume Mai und Juni 2008 sowie um Überstundenleistungen aus dem Monat Juni 2008, ausbezahlt im Juli 2008. Als Anlage zu seinem Anbringen legte der Bw…

…lasse sich auch daran erkennen, dass in den Jahren vor 2000 noch durchschnittlich 30 Überstunden monatlich geleistet worden seien. Im Jahr 2008 zeige sich lediglich eine Überstundenleistung von vier Überstunden monatlich. Im Zuge dieser Ereignisse sei es auch erforderlich gewesen, einen reibungslosen Ablauf in der…

…die Auffassung vertreten - da laut dem Dienstvertrag mit dem monatlichen Entgelt jedwede Mehrarbeit bzw. Überstundenleistung abgegolten sind - dass eine steuerrechtlich wirksame Abrede über eine Überstundenpauschale nicht zu erblicken sei. Es fehle an der Vereinbarung über die Anzahl der in der Gesamtstundenleistung enthaltenen zu leistenden Überstunden…

…Weitere Fahrtkosten (z.B. Kilometergeld) stünden nur für zusätzliche Fahrten zu. Auch wenn an dienstfreien Tagen Dienstverrichtungen an verschiedenen Örtlichkeiten in Wien durchgeführt wurden, seien dies Überstundenleistungen gewesen, die im Rahmen des Dienstverhältnisses erbracht wurden. Daraus sei aber abzuleiten, dass Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte…

…E.. Diese Außendienstleistungen waren zum Teil während der Arbeitszeit und zum Teil in der Freizeit (auch an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen) als Überstundenleistung zu erbringen. An Tagen an denen kein Außendienst zu verrichten ist, benützte die Bw. für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte das…

…infolge einer wesentlichen Änderung des Arbeitsanfalles (z.B. wegen Saisonende oder Auslaufens eines Auftrages) nicht oder nur in geringem Ausmaß zu leisten gewesen wären. 9. Eine regelmäßige Überstundenleistung liegt vor: a) wenn während eines Kalenderjahres (Beobachtungszeitraum) in mindestens sieben Monaten Überstunden bzw. Mehrarbeit geleistet wurde…

…zu welchen Zeitpunkten Urlaube bzw. freie Tage konsumiert worden wären oder Krankenstände bestanden hätten. Letztendlich gäben diese Aufzeichnungen auch Auskunft darüber, wann Überstundenleistungen erfolgt seien. Diese Unterlagen wären dem Prüfer als Beweismittel angeboten worden, dieser habe jedoch davon keinen Gebrauch gemacht. Aus der Nichtannahme der…

…und geteilt zu überweisen. Weiters wurde ausgeführt, dass in der Zwischenzeit nachgewiesen werden konnte, dass die Arbeitszeit bzw. die Überstundenleistungen des Mag. W nicht auf Basis des Dienstvertrages erfolgt seien sondern andere Motive zugrunde gelegen seien. Die Bw. vertrete daher die Meinung, dass es sich…

…Überstunden ausbezahlt wurde. Prämien fallen in der Regel nur fallweise zu besonderen Anlässen oder für besondere Leistungen an. Dass die Berufungswerberin über 10 Jahre hindurch monatlich gleich hohe Überstundenleistungen erbracht haben soll, entspricht auch nicht den üblichen Gepflogenheiten und wird als Schutzbehauptung gewertet. Vor allem…

…eine Lohnsteuerprüfung bis einschließlich März 2001 durchgeführt, bei der folgende Feststellungen getroffen wurden: 1. Vom Personal wurden laufend Überstunden geleistet, in den Lohnaufzeichnungen wurden jedoch niemals Überstundenleistungen erfasst. Die Überstunden wurden bar mit einem Stundensatz von 100 S bezahlt. Im Zuge der Hausdurchsuchung wurden für…

…feststellbar, welche Person den Computer abschaltet. Daher kann daraus nicht eindeutig die Anwesenheit des Geschäftsführers, um dessen qualifizierte Überstundenleistung es geht, und noch weniger seine Anwesenheit zu Arbeitszwecken abgeleitet werden. Dass der Computerbetrieb nicht mit der tatsächlicher Arbeitszeit gleichzusetzen ist, zeigt sich im Berufungsfall daran…

…Monat, sondern in größeren Zeitabschnitten zur Auszahlung gelangen. Auch das Entgelt für regelmäßig geleistete Überstunden sei in die Berechnungsgrundlage für die Abfertigung einzubeziehen. Wenn die Überstundenleistung stark schwankt, sei der Durchschnitt der letzten 12 Monate heranzuziehen. Weiters bestätigt die Arbeiterkammer Vorarlberg in ihren Schriftsätzen, dass…

…sind; ein Anspruch auf Tag- und Übernachtungsgeld sowie auf Abordnungszulage besteht nicht. (Geltende Fassung ab 1.5.1984) Soweit durch eine Dienstleistung am Dienst(Wohn)ort die vorgeschriebene Arbeitszeit überschritten wird, ist sie als Überstundenleistung zu behandeln. (Geltende Fassung ab 1.1.1970) § 71. DO…

…Uhr. Entsprechend der Arbeitnehmererklärung der Beamtin werde vom Dienstgeber für ihre Fahrten zur Dienststelle eine Pendlerpauschale berücksichtigt. Für die zusätzlichen Fahrten für Überstundenleistungen und Zusatzdienste erfolge keine Fahrtkostenabgeltung. Nach der im Steuerakt enthalten Routenbeschreibung von Map24 betrage der Arbeitsweg der Bw. rund 30 Straßenkilometer, wofür…

…nach dem Schichtdienstplan, arbeitsfreien Tagen für verschiedene Überstundenleistungen ihre Arbeitsstätte aufsuchen musste. Für diese zusätzlichen Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte werden Werbungskosten auf Basis des Kilometergeldes begehrt (2006: € 1.302,81 für 3.615 km und 2007: € 912,55 für 2.427 km…

…vermittelt, so kann für eine mögliche (hypothetische) Unzumutbarkeit im nicht überwiegenden Ausmaß nichts anderes gelten. Entscheidend für den Anspruch auf die große Pendlerpauschale ist daher nicht die an jedem Arbeitstag bestehende abstrakte Möglichkeit wegen verpflichtender Überstundenleistungen nicht mehr mit öffentlichen Verkehrsmittel heimfahren zu können, sondern…

…der angegebenen Grenzen steuerfrei behandelt werden. Auch diesbezüglich besteht grundsätzlich eine Verpflichtung des Arbeitgebers, die Ableistung der Arbeits-(Über-)Stunden nachzuweisen. Für Überstundenleistungen sehen die einschlägigen lohngestaltenden Vorschriften die Zahlung von Zuschlägen vor. (Siehe hiezu UFS, RV/0352-I/07, Seiten 6 und 7) Art…