UFSW RV/2839-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Für den 23. Bezirk in Wien vom 23. Jänner 2001 betreffend Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer, Vorschreibung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbihilfen für den Zeitraum vom 1. Jänner 1996 bis zum 31. Dezember 1999 wie folgt entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird wie folgt abgeändert: | | bisher | neu | Lohnsteuer | 5.470,37 € | 3.910,96 € | Dienstgeberbeitrag (DB) | 396,21 € | 396,21 € | Zuschlag zum DB | 46,51 € | 46,51 € Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Im Zuge einer bei der Berufungswerberin (Bw.) durchgeführten Lohnsteuerprüfung stellte das Prüfungsorgan ua. fest, die Bw. habe das im Urlaubs- und Krankenentgelt enthaltene Überstundenentgelt als sonstigen Bezug gemäß § 67 Abs. 1 EStG 1988 versteuert. Dieses Überstundenentgelt sei aber - ebenso wie das Urlaubs- und Krankenentgelt - ein laufender Bezug. Dagegen richtet sich die gegenständliche Berufung, in der die Bw. unter Bezugnahme auf den Kollektivvertrag, dem die bei ihr beschäftigten Arbeiter bzw. Angestellten unterliegen (siehe im Folgenden), den Feststellungen des Finanzamtes im Wesentlichen Folgendes entgegenhält: diese "Einmalzahlung", welche jeweils mit dem Urlaubszuschuss im Folgejahr ausbezahlt werde, soll den Dienstnehmern das Recht sichern, jenes Entgelt zu erhalten, das gebührt hätte, wenn der Urlaub nicht angetreten worden wäre. Ob bzw. im welchem Ausmaß im jeweiligen Jahr ein Urlaub tatsächlich konsumiert worden ist, sei für die Betragsfestsetzung der Einmalzahlung völlig belanglos. Im gegenständlichen Fall liege daher sowohl durch den Rechtstitel (Bestimmung im Kollektivvertrag) als auch durch die tatsächliche "einmalige" Auszahlung im Folgejahr eine deutliche Unterscheidung von den laufenden Bezügen vor. Weiters bringt die Bw. vor, die Lohnsteuer für die Kalenderjahre 1996-1999 sei unrichtig berechnet worden, hat die Gründe, die zu der ihrer Meinung nach unrichtigen Berechnung geführt haben dargelegt, die Lohnsteuer neu berechnet und ist so in Summe zu einem um S 21.458,00 verminderten Betrag gelangt. Der Kollektivvertrag enthält folgende Regelung (Punkt E. Urlaubsentgelt, Ziffer 1 bis 3 und 8 bis 12): 1. Während des Urlaubes behält der Dienstnehmer den Anspruch auf das Entgelt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. 2. Ein nach Wochen, Monaten oder längeren Zeiträumen bemessenes Entgelt darf für die Urlaubsdauer nicht gemindert werden. 3. In allen anderen Fällen ist für die Urlaubsdauer das regelmäßige Entgelt zu zahlen. Regelmäßiges Entgelt ist jenes Entgelt, das dem Dienstnehmer gebührt hätte wenn der Urlaub nicht angetreten worden wäre. 8. Als Bestandteil des regelmäßigen Entgelts im Sinne von E gelten auch Überstundenpauschalien sowie Leistungen von Überstunden, die aufgrund der Arbeitszeiteinteilung zu erbringen gewesen wären, wenn der Urlaub nicht angetreten worden wäre. Hat der Dienstnehmer vor dem Urlaub regelmäßig Überstunden geleistet, so sind diese bei der Entgeltbemessung im bisherigen Ausmaß zu berücksichtigen, es sei denn, daß sie infolge einer wesentlichen Änderung des Arbeitsanfalles (z.B. wegen Saisonende oder Auslaufens eines Auftrages) nicht oder nur in geringem Ausmaß zu leisten gewesen wären. 9. Eine regelmäßige Überstundenleistung liegt vor: a) wenn während eines Kalenderjahres (Beobachtungszeitraum) in mindestens sieben Monaten Überstunden bzw. Mehrarbeit geleistet wurde; oder b) wenn während eines Kalenderjahres (Beobachtungszeitraum) mindestens 90 Überstunden bzw. Mehrarbeit geleistet wurden. 10. Zur Abgeltung der in das Urlaubsentgelt einzurechnenden Entgeltteile für regelmäßige, nicht pauschalierte Überstundenleistungen, gewährt der Dienstgeber eine Einmalzahlung. Diese beträgt für jeden Urlaubstag, auf den der Dienstnehmer im Beobachtungszeitraum (Kalenderjahr) nach A Anspruch hatte, 0,38 Prozent des ihm im Beobachtungszeitraum zugeflossenen Entgeltes für einzeln verrechnete Überstunden. 11. Die Einmalzahlung ist jeweils mit dem Urlaubszuschuß des dem Entstehens des Urlaubsanspruches folgenden Kalenderjahres flüssig zu machen. Als Basis für die Berechnung der Einmalzahlung gelten die laut Lohnkonto im Beobachtungszeitraum verrechneten Entgelte für effektiv geleistete Überstunden. 12. Das Urlaubsentgelt ist bei Antritt des Urlaubes für die ganze Urlaubsdauer im voraus zu zahlen. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist die Frage, ob die gemäß Punkt E. des Kollektivvertrages als Einmalzahlung bezeichneten Teile des Urlaubsentgeltes einen sonstigen Bezug iSd § 67 Abs. 1 EStG 1988 darstellen. Erhält ein Arbeitnehmer neben dem laufenden Arbeitslohn von demselben Arbeitgeber sonstige, insbesondere einmalige Bezüge (zum Beispiel 13. und 14. Monatsbezug, Belohnungen), so ermäßigt sich nach § 67 Abs. 1 EStG 1988 die Lohnsteuer für diese sonstigen Bezüge. Sonstige Bezüge im Sinne des § 67 Abs. 1 EStG 1988 liegen nur dann vor, wenn sie sich sowohl durch den Rechtstitel, aus dem der Arbeitnehmer den Anspruch ableiten kann, als auch durch die tatsächliche Auszahlung deutlich von den laufenden Bezügen unterscheiden. Sonstige Bezüge im Sinne des § 67 Abs. 1 EStG 1988 sind nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes solche, die nicht für den üblichen Lohnzahlungszeitraum (in der Regel ein Zeitraum von einem Monat) geleistet werden. Das Wesen der sonstigen Bezüge ist durch Lohnteile charakterisiert, die der Arbeitgeber neben, also zusätzlich zum laufenden Lohn bezahlt, wobei dies aus äußeren Merkmalen ersichtlich sein muss (VwGH vom 30. April 2003, Zl. 97/13/0148). Das Urlaubsentgelt ist nach der näheren Anordnung des § 6 des Urlaubsgesetzes für den Lohnzahlungszeitraum oder Teile davon vom Arbeitgeber auszubezahlen, für welche(n) der Arbeitnehmer sonst keinen Anspruch auf Entlohnung hätte, weil er keine Leistung erbringt. Bei der gegenständlichen "Einmalzahlung" handelt es sich um jenen Entgeltteil, der der Abgeltung regelmäßiger, nicht pauschalierter Überstundenleistungen dient und in das Urlaubsentgelt einzurechnen ist (Punkt E. Ziffer 10. des Kollektivvertrages). Die "Einmalzahlung" ist daher Teil des Urlaubsentgeltes. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes können weder das Urlaubsentgelt zur Gänze, noch Teile davon als sonstige Bezüge nach § 67 EStG 1988 angesehen werden. Auch eine bei der Berechnung des Urlaubsentgeltes zu berücksichtigende Vergütung für regelmäßig geleistete Überstunden gehört nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht zu den sonstigen Bezügen iSd § 67 EStG 1988 (VwGH vom 30. April 2003, Zl. 97/13/0148 und die dort angeführte Judikatur). An dieser Beurteilung vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die "Einmalzahlung" - wie von der Bw. vorgebracht worden ist - nicht zusammen mit dem Urlaubsentgelt ausbezahlt wird, da der Zeitpunkt der Auszahlung des Urlaubsentgeltes oder eines Teiles davon für sich allein noch nicht die Einreihung unter den Begriff des sonstiges Bezuges bewirkt (so auch: VwGH vom 30. April 2003, Zl. 97/13/0148). Das Finanzamt hat daher den als "Einmalzahlung" bezeichneten Teil des Urlaubsentgeltes zu Recht nicht als sonstigen Bezug im Sinne des § 67 Abs. 1 EStG 1988 beurteilt. Hinsichtlich der Berechnung der Lohnsteuer wird dem Berufungsbegehren Rechnung getragen. Die Bw. wird nunmehr zur Haftung für Lohnsteuer in Höhe von S 53.816,00 (= S 75.274,00 abzüglich S 21.458,00), das sind € 3.910,96, herangezogen. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.   Wien, 7. Juli 2003