…wurde auch darauf hingewiesen, dass den bislang vorgelegten Bilanzen eine tatsächliche Überschuldung der Gesellschaft und eine daraus resultierende Kreditunwürdigkeit nicht entnommen werden könne. Des weiteren wurde die ab 2003 geltende Rechtslage erläutert, wonach ein Antragsrecht auf Festsetzung von DB und DZ lediglich unter den in…

…einer mündlichen Berufungsverhandlung. Ergänzend wurde ausgeführt, sein Klient sei bis Herbst 1998 95 % Gesellschafter-Geschäftsführer der A-GmbH gewesen. Aufgrund der Überschuldung sei der Fortbestand des Unternehmens nicht gesichert gewesen. Ein potenter Geschäftspartner sei bereit gewesen, bei der A-GmbH als Gesellschafter einzusteigen. Als Voraussetzung…

…die Prämien der jeweiligen Liquiditätslage anpassen müssen, "damit nicht zur buchmäßigen Überschuldung eine eingeschränkte Zahlungsunfähigkeit" trete. Damit seien aber die von der Rechtsprechung geforderten zwingenden wirtschaftlichen Gründe objektiv gegeben (aus der Aufstellung zur "Entwicklung des Unternehmens" ist zu ersehen, dass lediglich 1992 und 1996 negative…

…bleibe auch die Argumentation zu Gunsten des Bw, nämlich dass innerhalb von 60 Tagen ab Feststellung der Überschuldung und der negativ zu beurteilenden Fortführungsprognose gemäß § 69 KO der Konkursantrag zu stellen sei und die Pauschalgebühr für die Eröffnung des Antrages von rund € 3.000…

…zur Unternehmereigenschaft/Unternehmerrisiko des Geschäftsführers sei festgestellt, dass dieser auch persönlich und zwar in seiner Funktion als Geschäftsführer für einen Kredit im Ausmaß von ATS 2.000.000,00 hafte. Dies bedeute wohl, dass im Falle einer Überschuldung oder der drohenden Insolvenz des Unternehmens der…

…übernommen werde, um eine Anstellung zu erhalten oder den Konkurs des Arbeitgebers abzuwenden, lägen Werbungskosten vor (vgl. Siebenhütter in Hermann/Heuer/Raupach, § 9 EStG Anm. 750 Stichwort Bürgschaftsverluste). Nach der Rechtsprechung des BFH könnten Aufwendungen wegen einer Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft Werbungskosten sein, wenn bereits…

…Falle von Insolvenz für ausbezahlte Honorare im Zeitpunkt der Überschuldung und den Ausschluss einer Entgeltfortzahlung bei Krankheit und Insolvenz sei auch das unternehmerische Wagnis gegeben. Mit Berufungsvorentscheidung wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes könne bei einer kontinuierlichen und über einen…

…liege keine insolvenzrechtliche Überschuldung vor. Die angeführten Lebensumstände untermauerten eindeutig die Tatsachen, dass infolge gesonderter Einkünfte keine wirtschaftliche Abhängigkeit vorliege, die wirtschaftliche Fähigkeit zur Übernahme des Unternehmerrisikos bestehe und mangels Auszahlung bzw Abrechnung von Geschäftsführerbezügen in den Verlustjahren und durch den erfolgten Schuldbeitritt als Bürge…

…dass (nur) in Fällen, in denen die im Gesetz festgeschriebenen Kriterien der Weisungsgebundenheit und der Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Betriebes des Arbeitgebers noch keine klare Abgrenzung zwischen einer selbständig und einer nichtselbständig ausgeübten Tätigkeit ermöglichen, auf weitere Abgrenzungskriterien (wie etwa auf das Fehlen…

…gebe 1977, bis zur Vollendung ihres 18. Lebensjahres je 20 % des Pensionsanspruches der Herrn B zu diesem Zeitpunkt zugestanden wäre....". In Punkt 8 dieses Vertrages wurde fest gehalten, dass sich die Arbeitgeberin vorbehält, die Pensionszahlungen zu kürzen oder einzustellen, wenn sich die wirtschaftliche Lage der…

…nicht selbständiger Arbeit in Höhe von 290.137,- öS geltend machte. Zur Klärung des Sachverhalts ersuchte das Finanzamt in der Folge den Bw. u.a. die, der Haftungszahlung zugrunde liegende Vereinbarung vorzulegen sowie bekannt zu geben für welchen Arbeitgeber diese Zahlungen geleistet wurden. Der Bw…

…Rechtsansicht, wonach die Kreditraten als Werbungskosten anzuerkennen seien, wie folgt: "Mein Klient war bis Herbst 1998 5 % Gesellschafter und Dienstnehmer der A-GmbH. Aufgrund der Überschuldung war der Fortbestand des Unternehmens nicht gesichert. Ein potenter Geschäftspartner war bereit, bei der A-GmbH als Gesellschafter einzusteigen…

…Richtigkeit und Glaubwürdigkeit für sich, wenn man sich die am Anfang stehende, überaus fragwürdige "Arbeitgeberbestätigung" in Erinnerung ruft. Der einzige, der im Streitfall nach Ermittlungs- und Aktenlage offenbar Unterlagen der Anstalt sowie des Einzelunternehmens hätte einreichen können, ist der Berufungswerber. Dass er dies nicht tat…

…Situation (Überschuldung) hätte ein einseitiger Forderungsverzicht des Abgabengläubigers lediglich die raschere Befriedigung anderer Gläubiger zur Folge. Gleichgültig, ob die gegenständlichen Abgabenschuldigkeiten eingehoben oder nachgesehen würden, würde sich auf Grund der Nachsicht an der wirtschaftlichen Lage des Abgabenschuldners nichts Wesentliches ändern. Eine Unbilligkeit im Sinne des…

…Arbeitgeber die betreffenden Gelder direkt an das Finanzamt überweise. Mit Bescheid vom 23. Februar 2010 wurde das Zahlungserleichterungsansuchen mit der Begründung abgewiesen, gemäß § 212 Abs. 1 BAO würden Zahlungserleichterungen nicht bewilligt, wenn die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Zahlungsaufschub gefährdet werde. Nach den Angaben des…

…diesem und der tatsächlich erfolgten Zahlung. Zudem sei die haftungsgegenständliche Lohnsteuer vom Gleichbehandlungsgebot ausgenommen. Der Arbeitgeber habe, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel nicht zur Zahlung des vollen vereinbarten Arbeitslohnes ausreichen würden, die Lohnsteuern von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangenden Betrag zu berechnen und einzubehalten. …

…dem Herrn SB zuzurechnen ist. [Seite 7 f des Berichtes] ............. Beschäftigung von Arbeitnehmern bei der Fa. SH Ltd Auf Grund der vorliegenden Informationen kann die Firma in Gibraltar nicht der Arbeitgeber für die LKW-Fahrer sein: [Die] Firma existiert nicht lt. Mitteilung der Regierung von…

…sei als Gläubiger zu werten. Die Abfuhr von Steuern in Höhe von € 580.466,45 an das Finanzamt könne keinesfalls als zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehörig bezeichnet werden. Vielmehr wären die Erben bei Überschuldung des Nachlasses Gefahr gelaufen, einer Gläubigerbevorzugung gemäß § 158 StGB beschuldigt zu…

…voll ausbezahlt, obwohl die dem Arbeitgeber zur Verfügung stehenden Mittel für den vollen vereinbarten Arbeitslohn nicht ausreichen, kommt eine Zahlungserleichterung nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen in Betracht (Ritz, BAO³, § 212 Tz 6). Ein solcher Ausnahmefall liegt aus der Sicht des Unabhängigen Finanzsenates im vorliegenden Fall…

…die Primärschuldnerin ihren neun Mitarbeitern die Löhne für den Lohnzahlungszeiträume April, Mai 2006 nicht mehr bezahlt hat zu der Erkenntnis, dass die Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit bereits im Laufe des Monates April vorgelegen haben muss. Jene Selbstbemessungsabgaben, welche ab 15. April 2006 gesetzlich fällig geworden sind…