…grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere wenn eine Rechtsprechung des VwGH fehlt. Das gegenständliche Erkenntnis gründet auf der Qualfikation von Haftungsbescheiden im Abgabenfestsetzungsverfahren und der Beachtung der Überschuldung des im Haftungsbescheid als Abgabenschuldner geltend gemachten Arbeitgebers erst im Abgabeneinhebungsverfahren sowie auf der dazu ergangenen Rechtsprechung. Rechtsfragen von…

…Höhe von 16.754,00 Euro als außergewöhnliche Belastung. Aufgrund eines Vorhaltes des Finanzamtes übermittelte die Beschwerdeführerin das Abhandlungsprotokoll vom 5. Jänner 2023 betreffend ihren verstorbenen Ehemann samt Nachlassinventar, einen Bankbeleg betreffend die Zahlung eines Abfindungsbetrages, weitere Kontoauszüge eines Bauspardarlehens, Abrechnungsbelege des Arbeitgebers der Beschwerdeführerin…

…sowie Wertpapiere mit einem Betrag in Höhe von € 77.593,00 zur Verfügung. In der zweiten Jahreshälfte des Jahres 2014 wurde zwischen dem Unternehmen als Arbeitgeber und dem Bf eine Abfindung der laufenden Firmenpension vereinbart. Im Jahr 2015 kam ein Betrag von € 85…

…wurde auch darauf hingewiesen, dass den bislang vorgelegten Bilanzen eine tatsächliche Überschuldung der Gesellschaft und eine daraus resultierende Kreditunwürdigkeit nicht entnommen werden könne. Des weiteren wurde die ab 2003 geltende Rechtslage erläutert, wonach ein Antragsrecht auf Festsetzung von DB und DZ lediglich unter den in…

…anwendet (siehe in diesem Sinn BMF-Erlass vom 18.10.2010 zum Salzburger Steuerdialog, BMF-010221/2575-IV/4/2010, betreffend den Arbeitgeberbegriff des Artikels 15 DBA-CSSR). Ein solcher Rückgriff wird durch Artikel 3 Abs. 2 DBA nicht gedeckt (EAS 3201). Eine Steuerfreistellung kann…

…Das Vorliegen einer Überschuldung im Sinne des Insolvenzrechtes wurde in den Jahresabschlüssen - im Wesentlichen - unter Verweis auf das Vorhandensein von stillen Reserven im Gesellschaftsvermögen verneint. Zur kurzfristigen Sicherung der Liquidität und mit dem Ziel der Vermeidung einer Insolvenz der ***GmbH*** - und damit einhergehend der Sicherung…

…worden. Zu diesem Zeitpunkt habe es aber noch genügend ausstehende Forderungen gegenüber Lieferanten gegeben. Aufgrund des Auftragsrückganges und der zögerlichen Zahlung der Kunden sei es in dieser Zeit zu Zahlungsverzögerungen gekommen. Eine Überschuldung bzw. eine Voraussetzung für eine Insolvenzeröffnung hätten aber noch nicht bestanden. Ein…

…einer mündlichen Berufungsverhandlung. Ergänzend wurde ausgeführt, sein Klient sei bis Herbst 1998 95 % Gesellschafter-Geschäftsführer der A-GmbH gewesen. Aufgrund der Überschuldung sei der Fortbestand des Unternehmens nicht gesichert gewesen. Ein potenter Geschäftspartner sei bereit gewesen, bei der A-GmbH als Gesellschafter einzusteigen. Als Voraussetzung…

…die Prämien der jeweiligen Liquiditätslage anpassen müssen, "damit nicht zur buchmäßigen Überschuldung eine eingeschränkte Zahlungsunfähigkeit" trete. Damit seien aber die von der Rechtsprechung geforderten zwingenden wirtschaftlichen Gründe objektiv gegeben (aus der Aufstellung zur "Entwicklung des Unternehmens" ist zu ersehen, dass lediglich 1992 und 1996 negative…

…Nach allgemeiner Lebenserfahrung ist es nicht üblich, dass ein Arbeitnehmer der Wechselschuld seines konkursreifen Arbeitgebers als Bürge beitritt, sodass eine derartige Verpflichtung vernünftigerweise nur der Gesellschaftereigenschaft des Steuerpflichtigen und nicht seiner gleichzeitigen Arbeitnehmereigenschaft zugerechnet werden kann. Daher kann die Wechselschuldzahlung nicht als Werbungskosten bei den…

…bleibe auch die Argumentation zu Gunsten des Bw, nämlich dass innerhalb von 60 Tagen ab Feststellung der Überschuldung und der negativ zu beurteilenden Fortführungsprognose gemäß § 69 KO der Konkursantrag zu stellen sei und die Pauschalgebühr für die Eröffnung des Antrages von rund € 3.000…

…in Aussicht stellte, gegebenenfalls die Abgabennachforderungen auch kreditfinanziert begleichen zu können. Da die Bilanz 2014 keine buchmäßige Überschuldung ausweist, kann im Zeitpunkt der Erlassung des Sicherstellungsauftrages nicht von der Gefahr einer Insolvenzeröffnung ausgegangen werden. Darüber hinaus wies das Abgabenkonto der Bf. zum Betrachtungszeitpunkt einen Saldo…

…zur Unternehmereigenschaft/Unternehmerrisiko des Geschäftsführers sei festgestellt, dass dieser auch persönlich und zwar in seiner Funktion als Geschäftsführer für einen Kredit im Ausmaß von ATS 2.000.000,00 hafte. Dies bedeute wohl, dass im Falle einer Überschuldung oder der drohenden Insolvenz des Unternehmens der…

…zumindest ratenweise ausbezahlt werden. Ein nicht an der GmbH beteiligter (fremder) Geschäftsführer hätte auch bei wirtschaftlich schlechter Lage seines Arbeitgebers auf die Auszahlung des ihm aufgrund seiner Arbeitsleistung zustehenden und zu seinen Gunsten bereits gutgeschriebener Geschäftsführerbezüge nicht (wenn auch nur vorübergehend) verzichtet, sondern seine Ansprüche…

…übernommen werde, um eine Anstellung zu erhalten oder den Konkurs des Arbeitgebers abzuwenden, lägen Werbungskosten vor (vgl. Siebenhütter in Hermann/Heuer/Raupach, § 9 EStG Anm. 750 Stichwort Bürgschaftsverluste). Nach der Rechtsprechung des BFH könnten Aufwendungen wegen einer Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft Werbungskosten sein, wenn bereits…

…Falle von Insolvenz für ausbezahlte Honorare im Zeitpunkt der Überschuldung und den Ausschluss einer Entgeltfortzahlung bei Krankheit und Insolvenz sei auch das unternehmerische Wagnis gegeben. Mit Berufungsvorentscheidung wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes könne bei einer kontinuierlichen und über einen…

…das Protokollbuch laufend zu führen. Darüber hinaus ist er verpflichtet bei Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft einen Konkurs- oder Ausgleichsantrag zu stellen. Letztendlich hat er unverzüglich eine Generalversammlung einzuberufen, wenn die Hälfte des Stammkapitals der Gesellschaft durch Verluste aufgebraucht ist. Es ist jedoch nicht Ausfluss…

…liege keine insolvenzrechtliche Überschuldung vor. Die angeführten Lebensumstände untermauerten eindeutig die Tatsachen, dass infolge gesonderter Einkünfte keine wirtschaftliche Abhängigkeit vorliege, die wirtschaftliche Fähigkeit zur Übernahme des Unternehmerrisikos bestehe und mangels Auszahlung bzw Abrechnung von Geschäftsführerbezügen in den Verlustjahren und durch den erfolgten Schuldbeitritt als Bürge…

…dass (nur) in Fällen, in denen die im Gesetz festgeschriebenen Kriterien der Weisungsgebundenheit und der Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Betriebes des Arbeitgebers noch keine klare Abgrenzung zwischen einer selbständig und einer nichtselbständig ausgeübten Tätigkeit ermöglichen, auf weitere Abgrenzungskriterien (wie etwa auf das Fehlen…

…gebe 1977, bis zur Vollendung ihres 18. Lebensjahres je 20 % des Pensionsanspruches der Herrn B zu diesem Zeitpunkt zugestanden wäre....". In Punkt 8 dieses Vertrages wurde fest gehalten, dass sich die Arbeitgeberin vorbehält, die Pensionszahlungen zu kürzen oder einzustellen, wenn sich die wirtschaftliche Lage der…